Brandherd Bratislava: Neue Regierung der Slowakei blockiert die Austro-Investments

FORMAT: Immer mehr Top-Unternehmen verprellt Flughafen Wien steht in Bratislava vor Landeverbot

Die Ostöffnung zählt zu den erfolgreichsten Kapiteln der österreichischen Wirtschaftsgeschichte mit Rekordumsätzen, satten Gewinnen und sicheren Arbeitsplätzen. Doch jetzt ziehen Gewitterwolken im Osten auf. Das Problemfeld heißt Slowakei. Der Flughafen Wien, die Austrian Airlines, die ÖBB und die Telekom Austria geraten mit slowakischen Großprojekten in Turbulenzen.

Der Grund ist die neue Regierung unter dem Linkspopulisten Robert Fico. "In der Slowakei hat ein extremer Wechsel vom Neoliberalismus zum Linksnationalismus stattgefunden", meint der österreichische Handelsdelegierte in Bratislava, Konstantin Bekos. Nachsatz: "Das derzeit einzige Fixe hier ist der Privatisierungsstopp."

Flughafen Wien in Bratislava vor Landeverbot
"Der neue Verkehrsminister hat wenig Verständnis für ausländische Investoren", meint der Wirtschaftsdiplomat. Besonders hart trifft dies den Flughafen Wien. Erst im Februar wurden die Kaufverträge zur mehrheitlichen Übernahme der Flughäfen Bratislava und Kosice um insgesamt rund 525 Millionen Euro unterzeichnet. Das Konsortium "TwoOne" unter Führung des Wiener Flughafens hatte als Bestbieter den Zuschlag bei der Privatisierung der beiden Airports erhalten. Doch mit der neuen Regierung hat sich die bislang gute Gesprächsbasis praktisch pulverisiert, wie NEWS aus Insiderkreisen berichtet wird. Regierungschef Fico wird nicht müde, die Flughafen-Privatisierung als "Fehler" zu bezeichnen. Der Flughafen Wien steht vor einem slowakischen Landeverbot.

Ausständig ist nämlich noch die Zustimmung der slowakischen Wettbewerbsbehörde. Die Frist für die Zustimmung läuft bis 14. August. Allerdings wird die Leitung dieser Behörde im Herbst auf Vorschlag der Regierung neu besetzt. Vor diesem Hintergrund dürfte nun eine negative oder keine Entscheidung fallen. Damit wäre wieder die Regierung am Zug und könnte die Privatisierung wie angekündigt stoppen.

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