St. Pölten von

Brand in FPÖ-Zentrale gelegt

5.000 Euro für Hinweis ausgelobt - Brand für SPÖ Langenzersdorf "unglaubwürdig"

Brand in FPÖ-Zentrale St. Pölten © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

In der Nacht auf Montag wurde in der FPÖ-Zentrale in St. Pölten offenbar ein Brand gelegt. Das Feuer ist im Lagerraum der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich ausgebrochen. Die FPÖ Niederösterreich hat inzwischen 5.000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zur Ausforschung der Täter führen. Es gehe um rasche Aufklärung, teilte die Partei mit. "Wir vertrauen voll und ganz auf die Arbeit der Polizei", sagte Landesobmann Udo Landbauer.

Die Flammen in einem Lagerraum wurden rasch gelöscht, teilte Polizeisprecher Johann Baumschlager mit. Das Feuer sei "offensichtlich" gelegt worden. Eine Fahndung und Ermittlungen wurden aufgenommen.

Videoaufnahme von vermummten Personen

"Der gezielte Brandanschlag auf unsere Landesgeschäftsstelle ist ein Ausdruck politischen Hasses und roher Gewalt", reagierte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer in einer Aussendung. Vier vermummte Täter hätten sich in der Zeit von 1.40 bis 2.07 Uhr Zugang zum Parkplatz der Parteizentrale in der Purkersdorfer Straße 38 in St. Pölten verschafft "und mit vorbereiteten Molotowcocktails versucht, das gesamte Gebäude in Brand zu setzen". Die Täter hätten dabei "auch den Tod von Menschen in Kauf genommen", verwies Landbauer darauf, dass gerade in Vorwahlzeiten Mitarbeiter regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle übernachten würden und dass auch Nachbarhäuser in Gefahr kommen hätten können.

Das Video zeigt Aufnahmen von einer Überwachungskamera:

© Video: APA/bes

Die Täter, die auf das Geländer der Landesgeschäftsstelle eingedrungen waren, hätten einen Korb mit Molotowcocktails und kindskopfgroße Steine bei sich gehabt, hieß es in der Aussendung der Landes-FPÖ weiter. Bei einer ersten Angriffswelle seien die brennenden Flaschen gegen die Fassade und durch eingeschlagene Fenster in den Lagerraum geworfen worden. "Auf dem Überwachungsvideo ist auch zu sehen, wie in der Hektik zwei der Täter zusammenstießen, wobei einer der Täter versehentlich selbst die Oberbekleidung angezündet hat."

FPÖ: "Anschlag auf die Demokratie"

Die Vermummten seien daraufhin vom Tatort geflohen. Um 2.07 seien zwei Personen zurückgekehrt und hätten versucht, "das Werk fortzusetzen. Sie schlugen mit einem Stein ein weiteres Fenster ein, warfen zwei Molotowcocktails in den Lagerraum und flohen dann über die Purkersdorfer Straße in Richtung Norden", sagt die Landespartei. "Der Anschlag auf die FPÖ-Zentrale ist auch ein Anschlag auf die Demokratie", teilte Landbauer mit.

Die Brandstifter müssten so rasch wie möglich zur Verantwortung gezogen werden. Ansätze zur Ausforschung gebe es mehrere, "vor allem die Tatsache, dass sich einer der Attentäter, wie auf dem Überwachungsvideo erkennbar, bei dem Brandanschlag offensichtlich selbst angezündet hat. Die Person hat höchstwahrscheinlich Brandverletzungen am Körper, im Gesicht und an den Händen", vermutet Landbauer. Der Anschlag sei "alles andere als ein Lausbubenstreich" gewesen. Noch am Montag veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, dass ein Quartett am Werk war.

Zeugenaufruf der Polizei

Seitens der Polizei liefen am Montag intensive Ermittlungen. Federführend war das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Eingebunden waren das Landeskriminalamt Niederösterreich und das Stadtpolizeikommando St. Pölten.

Am Dienstag wurde ein Zeugenaufruf gestartet. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT NÖ) hat insbesondere drei Fragen. Hinweise sind auf das Täterquartett ebenso wie auf eine möglicherweise verletzte Person erbeten.

Das LVT NÖ will wissen:

- Wer hat am Montag (12. August) in der Zeit von 1.30 bis 2.15 Uhr in der Nähe des Tatortes (Purkersdorfer Straße 38, Anm.) Wahrnehmungen über schlanke und sportliche Personen gemacht?

- Wer hat Wahrnehmungen von Personen gemacht, die seit Montag ab 2.00 Uhr mögliche Brandverletzungen am Körper, im Gesicht oder an den Händen aufweisen?

- Wo wurde eine Person mit möglichen Brandverletzungen am Körper, im Gesicht oder an den Händen medizinisch versorgt?

Die Angriffe auf die Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen am Montag in der Zeit von 1.40 bis 2.07 Uhr erfolgten laut Landespolizeidirektion Niederösterreich mit Wurfbrandsätzen. Verwendet wurde von den vier Tätern vermutlich Benzin. Die Ermittlungen sind vom LVT NÖ (Tel.: 059133 30 8333) in Zusammenarbeit mit der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle sowie der Tatort- und Brandgruppe des Landeskriminalamtes NÖ übernommen worden.

Debatte um fragwürdiges SPÖ-Posting

Für die SPÖ Langenzersdorf ist der Brandanschlag "völlig unglaubwürdig". "Man sollte besser in den Reihen des RFJ ermitteln", schrieb die Ortsgruppe auf Facebook. Die SPÖ habe die "rote Linie der Geschmacklosigkeit nun endgültig überschritten", reagierte der freiheitliche Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

Unter "Sogenannter 'Anschlag' auf FPÖ Zentrale" war u.a. zu lesen: "Haben schon die Nazis so gemacht: Zuerst selbst den Justizpalast angezündet und dann 'FEUER' geschrien." Weiters hieß es in dem Post: "Altbewährte Taktik bei Rechtsextremen."

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schaue tatenlos dabei zu, wie ihre eigenen Leute "einen Brandanschlag auf die Demokratie, der tödlich ausgehen hätte können, ins Lächerliche ziehen und völlig verrückte Meldungen von sich geben", sagte Schnedlitz. "Diese SPÖ ist am absoluten Tiefpunkt angelangt und an Grauslichkeit nicht mehr zu übertreffen."

Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, hat das mittlerweile vom Netz genommenes Facebook-Posting der SPÖ Langenzersdorf bedauert. Vom freiheitlichen Generalsekretär Christian Hafenecker erwarte er nach dessen Aussagen vom Vortag eine Entschuldigung.

Es werde ein Rundlaufbeschluss vom Landesparteivorstand eingeholt, um dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, der "auch Mitglied des Bezirksvorstandes ist, eine Verwarnung und ein zeitweiliges Funktionsverbot auszusprechen", teilte Kocevar mit. "Worte sind nach solchen Taten absolut mit Bedacht zu wählen - das ist in dieser Situation nicht passiert und auch nicht zu entschuldigen. Deswegen haben wir hier nun gehandelt. Gegenseitige Unterstellungen sind keinesfalls angebracht und absolut nicht der Stil der SPÖ NÖ!"

Hafeneckers Aussagen vom Montag seien "völlig unverständlich und daneben", so Kocevar. "Jede Form von Gewalt ist auf das Schärfste zu verurteilen!" Andere Parteien und NGOs bei einer derart abscheulichen Tat willkürlich mitverantwortlich zu machen, sei "absolut letztklassig". Deshalb erwarte er die Entschuldigung von Hafenecker, sagte der Parteimanager der SPÖ NÖ.

Darauf sprang am Dienstag auch die rote Ortsgruppe Langenzersdorf in einem weiteren Facebook-Posting auf. "Bevor die Lügen-FPÖ heult, weil wir die - mehr als naheliegende - Frage aufgeworfen haben, ob es nicht sogar jemand aus dem Umfeld der FPÖ selbst war, der die Fassade ihres Lagerhaus (sic!) angezündet hat (dazu stehen wir, diese Vermutung ist mehr als naheliegend!)", wäre eine Entschuldigung fällig. Ohne Beweise sei "in hetzerischer Manier" ein "Anschlag von einem Quartett von Linksextremisten, die von SPÖ, Grünen und NGOs wie SOS-Mitmensch gestützt und beschützt werden" unterstellt worden.