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BP-Wahl: Verfassungsausschuss
tagt am 15. September

Fahrplan für Sondergesetz zur Wahl-Verschiebung steht

Der Zeitplan für die Verschiebung der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Wahl ist nun komplett. Nach der - bereits fixierten - Einbringung des Vier-Parteien-Initiativantrages am (morgigen) Dienstag im Nationalrat wird sich schon am Donnerstag (15. September) der Verfassungsausschuss im Hohen Haus mit dem Thema beschäftigen, hieß es aus den Fraktionen und dem Innenressort gegenüber der APA.

Mit dem erwarteten Absegnung des Antrages im Ausschuss wird der Weg freigemacht für den für 21. September geplanten Beschluss im Nationalrats-Plenum. Danach muss laut Auskunft aus dem Innenministerium noch der Verfassungsausschuss des Bundesrates die Pläne billigen, bevor das Gesetz entweder am 24. oder 25. September durch Nationalrats-Präsidentin Doris Bures (SPÖ) beurkundet wird.

In Kraft treten kann das Verfassungsgesetz zur Wahlverschiebung (inklusive Änderung des Stichtages und des Wählerverzeichnisses) dann am 25. oder 26. September.

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