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BP-Wahl: Strache will sie mit
großer Wahrscheinlichkeit anfechten

FPÖ-Chef ortet Unregelmäßigkeiten bei mehr als 30.000 Stimmen

Fakten - BP-Wahl: Strache will sie mit
großer Wahrscheinlichkeit anfechten © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache legt sich weiterhin nicht endgültig fest, ob er die Bundespräsidentenwahl anfechten wird. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber "eine große", sie liege "schon über 50 Prozent", sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zeit hat die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl knapp verloren hatte, noch bis 8. Juni.

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"Bei all den Unregelmäßigkeiten, die da heute auf dem Tisch liegen, muss man schon feststellen, das dürfte über die 30.000 Stimmen hinausgehen", meinte Strache in Hinblick auf vorzeitig geöffnete Wahlkarten-Kuverts. Es könnten wesentlich mehr als die bisher bekannten fünf bis sechs Bezirke betroffen sein. Werde all das auch von Juristen bestätigt, "dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten".

Das "heilige demokratische Wahlrecht" müsse gesichert sein, so Strache. Deshalb verlangte er auch die Abschaffung der Briefwahl, denn es handle sich um ein "Missbrauchssystem", bei dem die geheime Wahl nicht gesichert sei. Die Schaffung eines zentralen Wählerregisters wertete im Sinne der Transparenz als wichtig.

Dass ihm Hofer nach der hohen Zustimmung bei der Wahl die Position des Bundesparteichefs bzw. des künftigen Kanzlerkandidaten streitig machen könnte, wies er als "Spielchen politischer Mitbewerber" zurück. Er werde auch in die nächste Nationalratswahl als Spitzenkandidat gehen, "Kanzler der Herzen" sei er ohnehin schon länger, meinte Strache.

Breite Kritik an Aussagen des FPÖ-Chefs

Als schlechten Wahlverlierer und ermüdeten Problemverstärker haben Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen am Samstag FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nach dessen Aussagen im Ö1-Mittagsjournal tituliert. Strache setze auf sein destruktives Standardprogramm, gebe Verschwörungstheorien wieder und missbrauche die Wahlrechtsdebatte für parteitaktische Manöver.

Auf die von der FPÖ knapp verlorene Bundespräsidentenwahl ging der interimistische Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Georg Niedermühlbichler, in einer Aussendung ein. Eine Wahlanfechtung sei grundsätzlich legitim und stehe jedem zu, meinte er. "In diesem Fall zeigt die Erwägung vonseiten des FPÖ-Chefs allerdings nur, dass die FPÖ eine schlechte Verliererin ist und für ihre Zwecke offensichtlich auch dazu bereit ist, unsere demokratischen Grundpfeiler durch das Wiedergeben von Verschwörungstheorien zu beschädigen." Ermüdungserscheinungen und alte Sager ortete ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. "Während die Bundesregierung an einem neuen Stil arbeitet, fährt die FPÖ weiterhin ihr destruktives Standardprogramm und agiert in gewohnter Manier: Brachialsager, Schuldzuweisungen und Populismus." In Sachen Asylpolitik betonte er, es dürfe keine brennenden Flüchtlingsunterkünfte geben, aber Sicherheit und Ordnung. Von der FPÖ gebe es hier nicht einen konstruktiven Vorschlag.

Dass die Briefwahl bleiben müsse, betonte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. Immer mehr Menschen nutzten diese, was Strache aber offensichtlich egal sei. "Wer im Ausland lebt oder arbeitet, kann mit der Abschottungspolitik der FPÖ aus nachvollziehbaren Gründen wenig anfangen. Daher setzt die FPÖ alles daran, diesen Menschen das Wählen so schwer wie möglich zu machen und missbraucht die Wahlrechtsdebatte für parteitaktische Manöver." Entgegen Straches Behauptungen gebe es keinen einzigen konkreten Hinweis auf einen Wahlbetrug.

Strache für Abschaffung der Briefwahl

Die Präsidentenwahl mit dem "Riesenerfolg" für Norbert Hofer ist am Samstag auch bei der Rede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am FPÖ-Landesparteitag in Klagenfurt im Mittelpunkt gestanden. Strache forderte die Abschaffung der Briefwahl, eine Wahlanfechtung ließ er weiter offen. Zweites Hauptthema war die rot-schwarze Regierung und der neue Bundeskanzler Christian Kern.

Strache konstatierte einen "Linksruck" und sprach Kern jegliche Managementqualitäten ab. Ansonsten wiederholte er seine bekannten Positionen zu den Themen Flüchtlinge, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuerlast. Diese müsse auf unter 40 Prozent gesenkt werden, es brauche Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft. In der Flüchtlingspolitik forderte er erneut einen Kurswechsel, die Präsidentschaftswahl bezeichnete er als "letztes Aufbäumen des Systems". Die Unregelmäßigkeiten beim Urnengang seien "etwas Beschämendes", hier sei Missbrauch betrieben worden.

© APA/ERWIN SCHERIAU Christian Ragger, Heinz Christian Strache und Gernot Darmann beim Landesparteitag der FPÖ in Kärnten

Heftige Attacken ritt Strache wieder einmal gegen den ORF. Dieser habe versucht, Hofer als Lügner darzustellen, das sei "schäbig". Daher werde man sehr genau darauf achten, was im August im ORF passieren werde, meinte der FPÖ-Obmann in Anspielung auf die Wahl des ORF-Generaldirektors. Er rechne jedenfalls damit, dass Kern, den er als "Faymann mit Sonnenbrille" bezeichnete, schon in einigen Monaten als "Wunderwuzzi" entzaubert sein werde. SPÖ und ÖVP seien an den Rand der Gesellschaft gerutscht, "und wir sind die neue Mitte". Das "System" reagiere darauf, indem aufrechte freiheitliche Demokraten bekämpft würden, das seien "faschistoide Entwicklungen".

Vor Strache attackierte der designierte Landesparteichef Gernot Darmann in seiner Rede die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen und kündigte an, den Landeshauptmannsessel für die Freiheitlichen zurückerobern zu wollen. Die FPÖ sei auf der Überholspur, konstatierte er mit Hinweis auf die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl.

Attacken gegen Landeshauptmann Kaiser

SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser war Darmanns Hauptangriffsziel, er warf ihm unentwegt politischen Stillstand und vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Bundes-SPÖ vor. Kärnten werde "vernadert", die FPÖ hingegen stelle sich schützend vor das Land. Er sehe gute Chancen, wieder die Nummer eins in Kärnten zu werden. "Sicher ist das bei Noch-Landeshauptmann Peter Kaiser bereits angekommen." Wie sonst sei dessen Aussage von vor einem Monat zu verstehen, dass er bereit sei, mit der FPÖ Gespräche zu führen. Die Freiheitlichen seien der Heimat verpflichtet, und das würden die Wähler auch spüren. Darmann spannte den Bogen der Kritik von TTIP bis zu den Russland-Sanktionen, die Kärnten einfach ignorieren sollte. Dazu war sehr viel von Heimatliebe und Stolz auf Kärnten die Rede. Das freiheitliche Wählerpotenzial bezifferte er mit Hinweis auf das Ergebnis Hofers mit "60 Prozent".

Darmann streute auch seinem Vorgänger Christian Ragger Rosen, dieser hatte zuvor in seiner Abschiedsrede seine Erfolge bei der Reorganisation der Partei nach der Wahlschlappe 2013 hervorgehoben. Es sei ihm gelungen, die Partei wieder zu einen und neue Mitglieder zu gewinnen. Ragger schoss ebenfalls scharf gegen die Landesregierung, zeigte sich aber auch selbstkritisch. Ohne Jörg Haider namentlich zu nennen, meinte er: "Wir haben einen großen Landeshauptmann gehabt, der vorangegangen ist - und wir sind ihm unaufhörlich gefolgt." Man sei aber nicht bereit gewesen, nach seinem Tod zu überlegen, wie man das Land der nächsten Generation übertragen soll. "Wir sind nicht durch das Schwert der Mitbewerber gefallen, sondern durch unser eigenes", sagte Ragger, der von den Delegierten mit Standing Ovations verabschiedet wurde.

Kommentare

Henry Knuddi

es kommt eh bald zur teilung der eFFen
die linken gegen die rechten ....weil bumsti zuviel inhaltslos plappert

Henry Knuddi

igendwie erinnert, das mich an den villacher fasching

Wunderbar! Strache soll die Wahl anfechten, dann fällt wenigstens auch scharfes Licht auf die Schlampereien der FPÖ-Wahlleiter. Diese werden ihm es höflich danken.

Testor melden


Wahlschlampereien durch FPÖ-Schlendriane:
Nicht nur die Bezirkswahlleiter (Bezirkshauptmänner) von Wolfsberg und Hermagor (beide FPÖ), sondern auch der noch FPÖ-Obmann von Kärnten, Christian Ragger pfuscht der FPÖ in ihr Entrüstungskonzert: Dieser verteidigt die verfrühte Auszählung der Wahlkarten in mehreren Gemeinden als "längst geübte Praxis in
Kärnten".

Testor melden

"Bisher hätte sich niemand daran gestoßen . Was schert die FPÖ das Wahlgesetz, wenn sie selber und nicht andere es missachtet haben?

Patrick Steinbauer
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Wie, oder auf welche Art und Weise kann man den Prodestwähler klar machen das sie mit dieser Simme bei "Dumm" gelandet sind?

Ivoir
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So ist es, das eine Übel zu wählen, nur weil man ein anderes verhindern will, entbehrt jeder Logik.

Wie viel hat der LH Kaiser bei seiner Wiederwahl am Landesparteitag bekommen? 99,36 Prozent? Da wird ja der Kim Jong Un in Nordkorea neidisch werden. Das lässt aber auch tief blicken, wo die Sozialdemokraten ihren Ursprung haben könnten.

Henry Knuddi

fpö hat sich schon lange nicht geteilt - es wird zeit das zu tun

Bumsterle schlägt wild um sich, er hätte sich gern von der Faust im Nacken, in Gestalt des heldenhaften Supernorbi, neben dem fast tagtäglich Terroristinnen erschossen werden, befreit und ihn als Bundespräsident in ungefährlicher Position gewusst.
Man darf gespannt sein, ob dieser beinharte blaue Infight im Knittelfeld II mündet.

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Taktisch unklug! AVdB als BP nützt der FPÖ wesentlich mehr. Insbesondere, da AVdB den Zuzug von kriminellen Flüchtlingen aus Afrika und Nahost massiv unterstützen und fördern wird.

Henry Knuddi
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deine nachbarn werden 11.000 marokaner aus innsbruck - freu dich

Henry Knuddi
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ob zombi schon senil ist, weil er immer das gleiche copiert

wassolldenndas melden

Ob er sich damit Freunde schafft?
Eines hat er jedenfalls noch nicht gelernt: Verlieren können!

Henry Knuddi
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er geht doch immer zu seiner mami weinen, aber was ist wenn mami nimmer ist?

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