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BP-Wahl: Kandidaten
stellen sich Fragen der Bürger

Was heiß diskutiert wurde und wo Uneinigkeit herrschte

BP-Wahl: Podiumsdiskussion © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten haben sich am Freitagabend bei einer gemeinsamen Diskussionsrunde den Fragen der Bürger gestellt. Die Veranstaltung im völlig überfüllten Festsaal der Diplomatischen Akademie in Wien stieß auf großes Interesse. Diskutiert wurde unter anderem die europäische Wertekultur, die Vorbilder der Kandidaten und wie sie das Amt anlegen würden.

1. Welche Werte machen Österreich und die EU aus?

Darüber herrschte Uneinigkeit: Für den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sind "die Herrschaft der Vernunft und des Rechts zentrale Werte der europäischen Kultur". Christlichkeit sei dagegen kein europäischer Wert für ihn, so der Präsidentschaftskandidat. "Ich persönlich fühle mich dem Neuen Testament verpflichtet, auch wenn ich selbst den Glauben an diesen einen Gott verloren habe", sagte Van der Bellen. Anders sah das der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer: " Ich bin Christ, ich spreche mit meinem Herrgott jeden Tag", sagte er. Das müsse aber jeder für sich wissen.

2. Was soll gegen die Politikverdrossenheit unternommen werden?

Alle beteuerten, vermehrt das Gespräch mit der Bevölkerung suchen zu wollen: Das Amt des Bundespräsidenten biete mehr Möglichkeiten, "als wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben", zeigte sich die unabhängige Kandidatin Irmgard Griss überzeugt. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederherzustellen, würde sie das Gespräch mit den Bürgern suchen und Probleme wie die Flüchtlingskrise, Bildung oder Pensionen "deutlich ansprechen und gleichzeitig von der Regierung einfordern, dass sie die Probleme wirklich in Angriff nimmt".

Für die Auswahl der Minister schlug sie ein Hearing im Parlament vor. Bei der Besetzung der höchsten Staatsämter sei es ihr ein besonderes Anliegen, dass "deren höchste Qualifikation nicht das Parteibuch ist".

Das Rezept des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer gegen die Politikverdrossenheit ist es, sich dafür einzusetzen, "die Radikalität unserer Sprache zu reduzieren". Außerdem wolle er die Hofburg öffnen und regelmäßig Sprechstunden in allen Landeshauptstädten abhalten. "Ein Hearing wird Politikverdrossenheit nicht nachhaltig senken", zeigte sich Hofer überzeugt. Sein Traum sei es, die direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz in Österreich umzusetzen. ÖVP-Kandidat Andreas Khol sprach sich dafür aus, sich die "moderne Internettechnologie" zunutze zu machen, um die Anliegen der Bürger zu sammeln und als deren Sprecher in die Regierung zu tragen. Außerdem will er zwei- bis dreimal im Jahr in jedem Bundesland Sprechtage abhalten. "Österreich ist nicht nur Wien."

Dass er aufgrund der Umfrageergebnisse die Favoritenrolle einnehme, wollte Van der Bellen nicht ganz gelten lassen, aber es freue ihn: "Ich war der Außenseiter und es ist jetzt besser so als anders." In Bezug auf die Politikverdrossenheit sei er einig mit Griss, dass es mehr Gesprächskultur brauche. Er glaube aber nicht, dass der Bundespräsident alle Probleme lösen könne: "Ich möchte davor warnen, vom Bundespräsidenten einen Wunderwuzzi zu erwarten, der alles lösen wird." Probleme müssten aber deutlich angesprochen werden: "Im Dreieck Bundesregierung, Bundespräsident und Parlament muss es ja nicht immer höflich, freundlich und einvernehmlich zugehen."

3. Würde jemand die FPÖ nicht angeloben?

In Bezug auf eine mögliche Nicht-Angelobung der FPÖ blieb Van der Bellen bei seiner Aussage: "Ich habe darauf hingewiesen, dass ich als Bundespräsident dort, wo er nicht an den Vorschlag der Regierung gebunden ist, also bei der Regierungsbildung, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden werde." Ihm gehe es dabei besonders darum, welche Rolle das Regierungsprogramm in Hinsicht auf Europa vorsehe. "Deswegen hätte ich größte Bedenken Herrn Strache (Heinz-Christian, FPÖ-Chef, Anm.) anzugeloben."

Khol bekräftigte dagegen, den Vorsitzenden der Partei, die die Mandatsmehrheit hat, mit der Regierungsbildung zu beauftragen. "Wenn Herr Strache Chef der mandatsstärksten Parte ist, würde ich natürlich ihm diesen Auftrag geben."

Griss betonte, dass sie ihre Ankündigung, in einem bestimmten Fall als "Weckruf" zurückzutreten, nur in einer "Extremsituation" wahr machen würde: "Ich denke nicht daran, zurückzutreten. "Dies würde sie nur "in einer absoluten Extremsituation, die wir nicht haben und nicht haben werden", tun. "Wenn man sieht, das wird eine Diktatur, dann hat der Bundespräsident nur die Möglichkeit, zurückzutreten."

Bei einer ernsten Blockade innerhalb der Regierung könne es eine Möglichkeit sein, eine Minderheitenregierung zu forcieren. "Warum nicht eine Blockade, die SPÖ und ÖVP zu verantworten haben, damit auflösen", so Griss.

4. Welche Rolle spielt das Alter?

Auch das Alter der Kandidaten war Thema: Auf sein Alter angesprochen verglich sich Khol mit dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders: "Der Bernie Sanders ist von allen Kandidaten in den Vereinigten Staaten der einzige, der Jugendliche anspricht." Mit jungen Leuten habe auch er selbst "überhaupt kein Problem": "Wenn ich für jedes Selfie zehn Euro bekommen würde, hätte ich den Wahlkampf finanziert." Auch Griss sieht ein höheres Alter nicht als Nachteil.

Hofer gestand dagegen ein, dass er ursprünglich gesagt habe, er fühle sich zu jung für dieses Amt. Zumindest für seine Kinder sei er jedoch "steinalt" und reif genug für das Amt. Zu der Zusammenlegung der Ämter von Bundeskanzler und Präsident, wie es Strache vorgeschlagen hatte, meinte er ausweichend: "Ich glaube Österreich hat derzeit andere Sorgen".

5. Wen haben sich die Kandidaten zum Vorbild genommen?

Einig waren sich die Kandidaten bei ihrem Vorbild aus dem Kreis der ehemaligen Bundespräsidenten: Alle entschieden sich für Rudolf Kirchschläger. Auch Heinz Fischer stellten sie ein gutes Zeugnis aus.

Kommentare

christian95 melden

Darüber kann man nur den Kopf schütteln!
Wie man über eine längst überflüssige Funktion so sinnlos diskutieren kann. (Unsere Verfassung stammt aus 1920. Damals gab es weder Internet, Handy, eine EU oder so viele Autos). Die Politik verwaltet beharrlich diesen Staat weiterhin wie vor 100 Jahren! Obwohl schon 80% der Vorschriften aus Brüssel kommen. Die BH´s hat sogar noch der Kaiser geschaffen...

christian95 melden

Niemand braucht mehr das Amt eines Bundespräsidenten, niemand braucht in einem so kleinen Staat neben der EU auch noch weitere 10 Gesetzgeber (im Bund, Ländern, BH´s und Gemeinden) die jedes Jahr, immer wieder, zig 1.000e Seiten neuer Vorschriften erfinden. Irgendwann kann das niemand mehr finanzieren, diese Zeit kommt, sie ist nicht mehr so fern.

Testor melden

Das ist ja dann sehr intelligent von der FPÖ, einen Kandidaten für ein nicht benötigtes Amt aufzustellen.
Anscheinend ist das Amt auch für Gegner doch attraktiv als mit wenig Arbeit verbundener Futtertrog..

Testor melden

Der Hofer musste sogar gedrängt werden. Was sollte dieser bei seiner ersten Ansprache al BP sagen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! "Wie Sie wissen spreche ich als unnötiger Staatsfunktionär zu Ihnen. Ich bedanke mich, dass Sie mir eine

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saftige Apanage gewähren und bitte Sie, Ihr Vertrauen anderen Personen zuzuwenden"?.

Lustig: In Frage 1 sagt v.d.Bellen: "die Herrschaft der Vernunft und des Rechts sind zentrale Werte...". In Frage 3 will er Strache eher nicht angeloben. Wofür ist er denn jetzt? In Frage 1 für Rechts in Frage 3 gegen Rechts? :-) (Scherz: Natürlich nur ein Wortspiel :-)

Testor melden

Von Strache ist derzeit auch fast nichts zu hören. Hat er wieder Liebeskummer, oder weilt der Putin-Verehrer auf Besuch in postkommunistischen, slawischen Ländern? Als Anführer der Slawenfraktion der FPÖ von Strache (tschechischer Name) über mehr als ein Dutzend anderer Namen slawischer Abstammung bis Vilimsky (polnisch oder ukrainisch) wäre eine panslawistische Agitation nicht überraschend.

Rene Wien melden

Fast nichts zu hören... Naja vielleicht liegt's ja daran das er sich zuletzt öffentlich ORF kritisch geäussert hat?.. Der Mitterlehner wurde/wird ja nach seinem Bestellfensehen Saga derzeit auch bereits Medial "Todgesagt" .. Nach dem Motto "Wer nicht für uns ist .. wird abgesägt"? PS: Liebeskummer ist was Menschliches, steht ihm somit zu und müsste nicht öffentlich verhandelt werden ;)

Rene Wien melden

und wem's interressiert der kann sich ohnehin auf seiner vielbesuchten Facebook Seite "informieren" :)

Von den Grünen hört man derzeit gar nichts. Ob es um die sexuellen Übergriffe auf Frauen und Mädchen geht, die Straftaten von Asylwerbern, das Chaos an der Grenze beim Asyl.....
Von Van de Bellen das Übliche: Gegen die FPÖ zu sein und wo es geht Rot und Schwarz zu unterstützen damit sich nichts ändert. Schade, die werden immer unwichtiger!

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