Fakten von

Ermittlungen gegen Journalisten
wegen Wahlkarten-Order

Sobotka sieht in neuen Befürchtungen "Nullum"

Das Vorarlberger Landeskriminalamt ermittelt derzeit gegen jene Journalisten, die aus Recherchegründen versucht haben, Wahlkarten mit falscher Pass-Nummer zu beantragen. Das bestätigte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. In den Befürchtungen, durch die Angabe einer falschen Identität gebe es eine weitere Sicherheitslücke, sieht er ein "Nullum", wie er sagte.

Mehrere Journalisten hatten versucht, bei der Wahlkartenbestellung im Internet eine falsche Pass-Nummer anzugeben. Abgeschickt worden sei der Antrag allerdings nicht, bestätigte auch das Innenministerium. Dennoch werde in solchen Fälle das Landeskriminalamt automatisch aktiv, hieß es weiter. Wäre nämlich ein solcher Antrag auch abgeschickt worden, könnte es sich um eine kriminelle Handlung aufgrund der Angabe einer falschen Identität handeln.

Eine weitere Sicherheitslücke im Wahlkartensystem sieht Sobotka jedenfalls nicht. Gleich drei Sicherheitsstufen würden die Ausstellung auf eine falsche Person verhindern: So müsse die Wahlbehörde überprüfen, ob die Nummer mit dem Antragsteller ident sei. Auch die Zustellung per eingeschriebenem Brief sei eine weitere Sicherheitsschleife, erläuterte Sobotka. "Zu 100 Prozent können Sie Fehler nie ausschließen, das ist aber jetzt ein Nullum", zeigte sich der Innenminister sicher, dass die aufgezeigte angebliche Lücke im Wahlkartensystem kein weiterer Anfechtungsgrund der Präsidentschaftswahl sein werde.

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