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Böhmdorfer: "Große Erfolgsaussichten"

FP-Anwalt zu Wahlanfechtung: "Manipulationsnachweis ist nicht notwendig"

Fakten - Böhmdorfer: "Große Erfolgsaussichten" © Bild: imago/SKATA

FP-Anwalt Dieter Böhmdorfer sieht zwar "große Erfolgsaussichten" für die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl. Allerdings räumte er am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" ein, keine konkreten Wahlmanipulationen an den Verfassungsgerichtshof herangetragen zu haben. "Ich würde keine Manipulation behaupten, wir haben keine behauptet im Schriftsatz", sagte Böhmdorfer.

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Ein Nachweis konkreter Manipulationen ist aus Böhmdorfers Sicht auch gar nicht nötig. Dies deshalb, weil in mehreren Stimmbezirken die Wahlkarten vorzeitig geöffnet (120.067 Wahlkarten) bzw. ohne Bezirkswahlbehörde ausgezählt worden seien (58.374 Wahlkarten). In vier Wahlbezirken hätte die Auszählung überhaupt schon vor dem gesetzlich vorgesehenen Beginn am Montag um 9.00 Uhr angefangen (30.295 Wahlkarten). Das seien "klassische" Verletzungen des Wahlgesetzes, "bei denen man eine Manipulation nicht mehr nachweisen muss", glaubt der FP-Anwalt.

Kritik von Heide Schmidt

Kritik am Vorgehen der FPÖ kam von deren früherer Präsidentschaftskandidatin Heide Schmidt. Die Anfechtung sei zwar legitim und sollte der Verfassungsgerichtshof die Wahl aufheben, dann müsse sie eben wiederholt werden. Die FPÖ handle aber nicht aus Sorge um den Rechtstaat, sondern aus politischem Kalkül. Die Partei habe nämlich schon am Wahltag mit einer "Diffamierungskampagne" gegen das Briefwahlergebnis begonnen und agiere nach dem Motto "irgendwas wird schon hängenbleiben".

Der Anwalt Alfred Noll warf der FPÖ eine "staatsstreichartige Vorgangsweise" vor. Dies deshalb, weil die Wahlbeisitzer der FPÖ zuerst flächendeckend die ordnungsgemäße Auszählung der Wahl bestätigt hätten, dann - für die Wahlanfechtung - aber angegeben hätten, dass alles "erstunken und erlogen" gewesen sei.

Kommentare

unvergesslich der fpÖ Anwalt > ...."Haider ist über jeden Verdacht erhaben" heute ist Kärnten ein Konkursfall....
Beim ersten Durchgang war alles in Ordnung....
typisch Strache.......

neusiedlersee melden


Dr. Böhmdorfer ist ein viel zu ingelligenter Mann und erfahrener Anwalt, als davon überzeugt zu sein, die Wahl könnte - auch nur in Teilen - aufgehoben werden. Aber ein Anwalt hat seine Sache mit optimistischen Prognosen zu begleiten.
Da er ausreichende politische Erfahrung hat, kennt er die Regeln nach denen in der Politik gespielt wird.
Er darf fröhlich lachen, denn Anwälte siegen immer.


Henry Knuddi
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stimmt volkommen, egal wies ausgeht, der anwalt kassiert

Henry Knuddi
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abgeblich habe er gesagt: die suppe ist zu dünn

Nudlsupp melden

Eines muß man dem Hrn. Böhmdorfer zugestehen. Als Jurist ist er ein Fuchs. Insofern ist das schon ernst zu nehmen was er macht. Daß dabei zuerst die "eigenen Leute" geopfert werden fällt wohl unter Kollateralschäden, wobei ich jetzt nicht glaube, daß es hier auch nur ein Urteil geben wird. Wenn jemand (auch aus Unwissenheit) eine eidesstattliche Erklärung abgibt, weil er zu diesem Zeitpunkt ....

Nudlsupp melden

subjektiv der Meinung war, es ist in Ordnung, darf er objektiv durchaus daneben liegen, und im Nachgang seine Meinung ändern. Jeder weiß, ich mag die FPÖ so wie sie sich heute darstellt überhaupt nicht, aber man sollte die Suppe jetzt nicht wieder beginnen am unteren Ende auslöffeln zu lassen. Wenn jemand bewusst manipuliert, um das Ergebnis zu fälschen, dann sind Konsequenzen durchaus angebracht

Nudlsupp melden

Wichtiger wäre jedoch, einen rechtsverbindlichen und auch für die Wahlhelfer verständlichen und klaren Rahmen zu sorgen, damit derartige Angriffspunkte künftig nicht mehr bestehen. Wahlen und deren Ergebnisse sind zu wichtig, als sich immer wieder dem Verdacht der Manipulation auszusetzen.

Henry Knuddi
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der Böhmdorfer ist kein fpö-mitglied ( war ja bei jörg ), daher ist es ihm wurscht ob die beisitzer abgestraft werden, weil die dann einen anwalt brauchen. ob sie jetzt auch von bumsti gefallen lassen werden ist eine andere sache

Testor melden

Hallo HC! jetzt haben hunderte FPÖ -Wahlhelfer den sprichwörtlichen "Scherben" auf, Die eidesstattlichen, schriftlichen Erklärungen auf den Fragebögen der FPÖ-Wahlbeisitzer, widersprechen den vom selben Personenkreis abgegebenen und mit ihrer Unterschrift versehenen Bestätigungen über den völlig
ordnungsgemäß Wahlablauf. Es handelt sich also um Urkundenfälschung nach § 223 Strafgesetzbuch.

Testor melden

Heuer werden wir wahrscheinlich erleben, dass ein große Zahl von Wahlbeisitzern der FPÖ aus dem vorhin angeführtem Grund in die Reihen der vorbestraften Österreicher aufgenommen werden. Wer hat sie zu diesem Vergehen gedrängt?

Henry Knuddi
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aufgedrängt hat das ihnen niemanden, aber die geltungssucht hat sie verleitet. schuld ist facebook, dort haben sie sich gegenseitig aufgeheizt und danach nicht nachgedacht, was sie tun

Habedeere melden

warum wurde beim 1. Wahldurchgang kein Einspruch erhoben?
weil hier der Hofer der Sieger war und da ist natürlich alles mit Recht zugegangen. Obwohl es mit Sicherheit genauso gelaufen ist wie bei der Stichwahl. Da war ja die Demokratie nicht in Gefahr oder ?

neusiedlersee melden



Nur ein Schizophrener würde eine Wahl anfechten, die er gewonnen hat. Verstehen Sie das, habedeere?
Übrigens war die Demokratie durch die Manipulationen auch bei der Stichwahl nicht in Gefahr. Es wird doch ermittelt.



Jedes Spiel der Welt hat Regeln und wer sich nicht daran hält muss mit den Konsequenzen rechnen. Keiner von uns war dort anwesend und viele Posten den Quatsch was manche politisch vertreiben. Wen Regeln gebrochen werden ist und muss aus demokratischer Hinsicht was geändert werden. Ein bissl Diebstahl geht auch nicht es sei denn, es sind alle Tatbestandsmerkmale erfüllt.

Henry Knuddi
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in der klage ist auch orf, facebook, etc angeführt ohne direkt beschuldigung zu machen ...
wenn jetzt nur gesetzesbrüche vorhanden sind, ändert sich das wahlergebnis nicht ... ausser enorme kosten für den staat und ca 100 vorbestrafte wird sich nichts ändern ...
oder man macht neuwahlen wo dann hofer haushoch verliert

Henry Knuddi
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das ganze ist ja nur entstanden, weil am wahlsonntag der HOFER-SIEG auf der alm gefeiert wurde und am montag, das gegenteil eintraf mit kater vom vortag

Henry Knuddi
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also wenn f-beisitzer eidesstatlich erklären, das alles in ordnung war und nach auszählung das gegenteil behaupten, dann wird es brenzelig für die f-chen ....
ein weiteres war von f-chen in schwechat - wahlkarten seien dort geöffnet worden, dann dementiert, das war in korneuburg .... nur das f-chen hatte keine zutrittsberechtigung zu auszählungsbereichen ....

Henry Knuddi
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hat sie von schwechat mit feldstecher durch das fenster des wahlkartenauszählung geschaut oder sie war hellseherin ... jedenfalls das ist mumpetz

brasil18652 melden

herr boehmdorfer,nicht erfolgsaussichten: rechtsaussichten,denn es gibt keinen zweifel an den gesetzesbruechen. bravo

Henry Knuddi
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angeblich hat er gesagt: die suppe ist zu dünn

parteilos melden

Es stellt sich in diesem Zusammenhang nur eine Frage. Ist alles regelkonform abgelaufen oder nicht. Ich frage mich, warum beschließen unser Politiker Gesetze und die ersten die sich nicht daran halten sind sie selber. Dem kleinen hängen sie alles um und verlangen absoluten Gehorsam, sonst kommt die Geldpeitsche.

Henry Knuddi
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da wurde gesetz geändert, aber keiner hats vermutlich gelesen, weder wahlleiter=beamter oder beisitzer(von parteien)
lapidare ausrede, wir haben das so immer gemacht. jetzt werden ca 100 f-beisitzer abgestraft wegen hc

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