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BP-Wahl: Muss Österreich
wieder wählen gehen?

Van der Bellen könnte nicht angelobt werden - Verfassungsgerichtshof lädt 90 Zeugen

Fakten - BP-Wahl: Muss Österreich
wieder wählen gehen? © Bild: Alex Halada / picturedesk.com

Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe rund um die Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundespräsidenten-Stichwahl. Das könnte nun tatsächlich zu einer Wahlwiederholung führen - selbst wenn sich nur ein Teil der Anfechtungen bewahrheiten sollte.

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VfGH befragt 90 Zeugen

Dass es zu einer Wahlwiederholung kommt, ist derzeit nicht mehr abwegig. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ermittelt nun intensiv bezüglich einer Anfechtung der Hofburg-Wahl: Insgesamt 90 Zeugen sind geladen - statt ursprünglich geplanter 50. Befragt werden Mitglieder von Bezirkswahlbehörden. Die FPÖ hat in ihrer Anfechtung angeführt, dass Wahlkarten am Montag nach der Stichwahl zu früh (also vor 9.00 Uhr) geöffnet beziehungsweise teils auch ausgezählt wurden. Laut Recherchen der Zeitung "Presse" wiegen die Vorwürfe der FPÖ so schwer, dass der Verfassungsgerichtshof eine Angelobung Alexander Van der Bellens - sie soll am 8. Juli erfolgen - nun doch nicht durchführen könnte.

Sobotka: Termin im Herbst realistisch

In diesem Fall wäre der Termin für die Wahlwiederholung im Herbst, teilte Innenminister Wolfgang Sobotka am Mittwoch in der "Zib 2" mit. Es gebe "nötige Fristen", aber das Ministerium werde, "nachdem der VfGH seinen Spruch gefällt hat", unverzüglich die Vorbereitungen aufnehmen, so der Minister. Er "schätze, dass das im Herbst noch stattfinden kann". Die Frage, ob bis dahin auch schon Änderungen bezüglich der Briefwahl beschlossen sein könnten, beantwortete er zurückhaltend. Allerdings müsse ohnehin - nach Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung - geändert werden und man solle alles daran setzen, Möglichkeiten für neue Regeln zu nutzen, meinte er.

Der Verfassungsgerichtshof beginnt am 20. Juni (Montag) um 8.30 Uhr mit der öffentlichen Verhandlung. Sie soll bis Donnerstag nächste Woche andauern. An diesem Tag muss der VfGH allerdings noch keine Entscheidung bekannt geben. Die 14 Verfassungsrichter werden sich nach Verhandlungsende zu Beratungen zurückziehen und sich um eine rasche Entscheidung bemühen. Spätestens bis 6. Juli - zwei Tage vor der geplanten Angelobung Van der Bellens - soll verkündet werden, ob die FPÖ mit ihrer Anfechtung erfolgreich war.

Grüne setzen sich zur Wehr

Die Grünen haben sich am Donnerstag unterdessen gegen die Argumente der FPÖ für ihre Anfechtung zur Wehr gesetzt. Es sei völlig unumstritten, dass die Mehrheit der Österreicher für Alexander Van der Bellen gestimmt habe und dass es keinen Wahlbetrug oder Manipulationen gegeben habe, betonte der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, vor Journalisten. Was es aber gebe, sei der schon lange bestehende Versuch der FPÖ, das Briefwahlsystem zu desavouieren. Spannend sei, dass es eine "absolute Mitwirkung" der freiheitlichen Kommissionsmitglieder bei allen später beeinspruchten Handlungen und Beschlüssen rund um die Auszählung der Briefwahlstimmen gegeben habe, teilte Brosz mit. "Es gibt keinen einzigen, wo die FPÖ nicht mitbeschlossen hat."

Brosz bemängelte die Plausibilität des Vorwurfs deutlicher Unregelmäßigkeiten in einigen Bezirken, etwa in Villach (Stadt), Hermagor, Villach Land oder Wolfsberg. Aus statistischer Sicht gebe es keine Hinweise darauf, dass die Unterschiede zwischen Urnenwahlergebnis und Wahlkartenergebnis in den angefochtenen Bezirken ein anderes Muster aufwiesen, als die entsprechenden Unterschiede in den restlichen Bezirken, verwies Brosz auf Aussagen des Statistikers Erich Neuwirth. "Ich glaube, dass es ohne Plausibilitätsprüfung nicht gehen wird", sagte Brosz zu einer allfälligen Aufhebungsentscheidung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Denn: "Wenn die Prämisse ist, dass jede Abweichung zur Neuaustragung einer Wahl führt, haben wir lustige Zeiten vor uns." Außerdem öffne dies Tür und Tor für Manipulationen.

Kommentare

giuseppeverdi melden

Lustig! Jetzt war ich zwei Tage für das Posten gesperrt. Angefangen hat es, nachdem ich einer Dame mit der Hausnummer 70 die Schneid abgekauft habe. Diese Dame dürfte in der NEWS-Redaktion beschäftigt sein und sei es nur als Putzfrau. Also liebe User. Sollte ich hier von der Bildfläche verschwinden, dann war das - wie wahrscheinlich bei christian95 - NICHT freiwillig sondern die Dame mit der....

giuseppeverdi melden

...besagten Hausnummer 70 dürfte da ihre Hände im Spiel gehabt haben (es gilt die Unschuldsvermutung ha, ha, ha). Es ist zwar kein großer Verlust wenn ich nicht mehr da bin, aber ihr solltet es alle wissen - freiwillig war es nicht :-)))

Tomes Gomes

Es wundert mich sehr,dass sich die Grünen so aufregen,wo Van der Bellen doch sooo unabhängig war !

schlawiener

Neuwahlen ....naja wer das glaubt wird Seelig.....doch viele fragen sich wie es möglich war das Hr,Hofer schon seine Niederlage eingestand bevor überhaupt noch ein Endergebnis bekannt wurde da die Auszählung noch nicht abgeschlossen war.

neusiedlersee melden


Liest denn niemand was da oben behauptet wird?
"...dass der Verfassungsgerichtshof eine Angelobung Alexander Van der Bellens - . . . - nun doch nicht durchführen könnte."
Der VGH gelobt doch den BP nicht an!!!


Henry Knuddi
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vgh kann angeloben verhindern - bltzgneisser meerderwiener

parteilos melden

Es wäre traurig genug wenn der VGH die Wahl auf Grund Unregelmäßigkeiten kippen würde. Allein schon die Tatsache, dass es überhaupt möglich wäre zu schummeln...

Henry Knuddi
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schummeln mit wahlkarte geht (ist strafbar) - mit briefwahl nicht

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sanu: Waren denn keine FPÖ-ler in den Wahlkommissionen? Haben jetzt die Schwarzen oder die Roten beim Strache gepetzt? Oder haben die Blauen bei den "unrechten Dingen" bewusst weggeschaut, damit man bei einer Niederlage von Hofer die Wahl anfechten kann? Und wir dürfen es bezahlen.

parteilos melden

sie bezahlen auch die 300MRD Schulden die von den anderen Parteien verursacht wurden. Sie zahlen auch die Pensionen von den Vorständen und sie kratzen sich wegen der Wahl?? :o

Henry Knuddi
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die blaubraunen zeugen haben bestätigt, dass alles von rechten dingen vorgegangen ist, als hofer am blauen montag verloren hat, hat man unregelmässigkeiten seitens der blaubraunen bestätigt.
das IM hat veglichen und 190 anzeigen dem gericht gemeldet = meineid...190 märchenerzähler für gesiebte luft

Henry Knuddi
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@parteilos

dein geld im börserl = schulden, dein guthaben ebenfalls
dein kredit = guthaben
300MRD Schulden setzen sich mit 100 mrd für hypo-adria (FPÖ) usw.
schulden haben alle staaten der welt, ansosten hätte kein staat ein geld - geld=schulden
besitz oder kredit ist guthaben

@landderhämmer du glaubst du gehst im Herbst auch wählen, du warst sehr wahrscheinlich auch vergangenes Mal wählen nur per Wahlkarte, obwohl du nicht warst und nichts davon weißt. Genau deswegen gehen wir alle im Herbst nochmal, schön wäre ohne Wahlkarten und mit rechten Dingen diesmal. War aber bei der EU Abstimmung auch nichts anderes also wen wunderts noch?!

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Dann wählen als "Dankeschön" noch mehr VdB, weil die FPÖ für diese Mehrkosten verantwortlich ist, die sie da den Österreichern beschert. Abgesehen davon hätte auch der Verfassungsgerichtshof besseres zu tun. Ich glaube, ich gehe im Herbst auch wählen.

giuseppeverdi melden

Ja ,ja das ist halt in einer Demokratie so. Aber es ist doch völlig wurscht ob der VdB mit einer Stimme oder dann mit 1 Mio Stimmen Vorsprung gewinnt. Das Ergebnis bleibt immer das Gleiche nur das Geld für die Wahl hätten wir uns sparen können. Außer es gebe ein anderes Ergebnis. Aber der Hofer hat das Ergebnis ohnehin akzeptiert nur seine Partei oder der HC nicht. Der hat wahrscheinlich Angst,...

giuseppeverdi melden

...dass er bei der nächsten Wahl nicht Kanzler werden kann, wenn der Hofer nicht BP wird. Deshalb die Anfechtung. Wenn es allerdings eine Neuwahl geben sollte, weil der VfGH das so bestimmt, dann war die Anfechtung rechtens und unserer oberstes Gericht werden wohl selbst die linken "Demokraten" hoffentlich akzeptieren.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

die wahl ist doch am 10.8 mit 8 mio briefwähler :))))

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