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BP-Wahl: Termin fixiert

Nun ist es offiziell: Am 2. Oktober darf erneut der Bundespräsident gewählt werden

WAHLLOKAL © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat wie von der Regierung vorgeschlagen den 2. Oktober als Termin für die Wiederholung der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt festgelegt. Als Stichtag bleibt der 23. Februar bestehen. Damit wird klar gestellt, dass nur jene stimmberechtigt sind, die dies schon beim ursprünglichen vom VfGH aufgehobenen Wahlgang waren.

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Nicht einigen konnte man sich zwischen den Fraktionen vorläufig auf das Datum der Angelobung des neuen Staatsoberhaupts. Klar ist nur, dass diese im November stattfinden soll, da sich ansonsten aufgrund des Fristenlaufs bei der kommenden Hofburg-Wahl 2022 eine Sommer-Wahl im August ergeben würde, die alle Fraktionen ablehnen. Möglicherweise schafft man es noch heute am Rande des gerade laufenden Plenums, sich auf einen Termin zu verständigen.

Fixiert wurde im Hauptausschuss ferner die Abhaltung einer Enquete zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, die ganztägig für den 14. September angesetzt wurde. Als Referenten angefragt wurden unter anderem die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström sowie Steve Verheul, der kanadischen Chefverhandler für Ceta.

Hofer doch für Fairnessabkommen

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will nun doch ein Fairnessabkommen im Stichwahlkampf. Das erklärte er am Freitag per Aussendung, nachdem Kardinal Christoph Schönborn für einen solchen Pakt eingetreten war. Hofer hatte dies bei beiden vorherigen Wahlkämpfen als nicht notwendig abgetan, da die FPÖ ohnehin fair agiere. Nun führt er aber "negative Erfahrungen" ins Treffen.

Hofer sprach von Angriffen auf seine Familie, die "bei Weitem die Grenzen des guten Geschmacks überschritten" hätten. Wörtlich beklagte er eine "üble Schmutzkübelkampagne": "Die negativen Erfahrungen in den beiden vorangegangenen Wahlkämpfen haben gezeigt, dass ein solches Abkommen leider notwendig ist."

Er selbst werde sich "jedenfalls weiterhin daran halten, den politischen Mitbewerber und seine Familie nicht persönlich anzugreifen", und sei überzeugt, dass auch sein Kontrahent Alexander Van der Bellen so handeln werde. Überzeugungsarbeit sei aber bei den "Vorfeld- und Partei-Organisationen der linken Seite" angebracht, glaubt er.

Konkrete nächste Schritte nannte Hofer noch nicht. Auf Nachfrage meinte sein Sprecher, man greife nun einmal Schönborns Vorschlag auf: "Vielleicht moderiert das ja der Kardinal. Das wäre eine Möglichkeit."

Van der Bellen will Nicht-Anfechtungs-Garantie

Alexander Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl hat sich nach der seiner Ansicht nach "erstaunlichen Kehrtwendung" der Freiheitlichen in Sachen Fairnessabkommen gesprächsbereit gezeigt. Er verlangte in einer Aussendung allerdings das Versprechen, dass die FPÖ nicht auch gegen das Ergebnis der nächsten BP-Stichwahl vorgeht.

Konkret erwarte man sich eine Klarstellung der FPÖ, "dass sie im Falle einer erneuten Niederlage das Wahlergebnis akzeptiert und dieses nicht jedenfalls angefochten wird", so Lockl. Zuletzt hatte Harald Stefan, FPÖ-Vizechef und FPÖ-Verfassungssprecher, im "Kurier" eine erneute Anfechtung nicht ausschließen wollen.

Van der Bellen sei bereit zu Gesprächen über "politische Minimalstandards für einen fairen Umgang im Wahlkampf", hielt Lockl fest. Dabei will er auch ein "klares Bekenntnis", dass "auf jedes Dirty Campaigning verzichtet wird". Jegliche Diffamierungen der Kandidaten oder ihrer Familien seien "jedenfalls abzulehnen". Von "rechtsextremen Seiten" habe es in den vergangenen Wochen eine "beispiellose Schmutzkübelkampagne" gegen den früheren Grünen Bundessprecher gegeben.

Kommentare

Manche scheinen nicht einmal zu wissen, was ein Referendum ist. Und nun meint ein FPÖ-Vize namens Harald Stefan, wenn wieder Unregelmäßigkeiten, die für das Ergebnis relevant sind, passieren, dann gibt es eine 3. Wahl. Die bezahlt dann die FPÖ. Von mir aus können wir dann alle paar Wochen wählen.

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Habe gerade gelesen, Hofer sei gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Woher der Sinneswandel? Vor ein paar Tagen hieß es noch, es sollte ein Referendum geben, wenn die Türkei beitrete. Farage und Johnson haben sich den Schwanz eingeklemmt verzogen. War das das Signal für den Schwenk? Das soll ich glauben? Nichts glaube ich einem Politiker!

parteilos melden

Hofer war nie für einen EU Austritt, außer die Türkei tritt bei und auch dann soll die Bevölkerung gefragt werden. Dieses Gerücht haben linke Aktivisten verbreitet. Er will ein EU mit Mitspracherecht was ist schlimm daran?
Wollen sie eine EU wo Österreich nickt = VDB oder wollen sie eine EU wo Österreich auch NEIN sagt, dann Hofer. Ist ganz einfach....

Cyrus110 melden

Landderhämmer, also für die dies noch immer nicht verstanden haben! Hofer war von anfang an NICHT für einen EU austritt! würden manche mal zuhören wenn gesprochen wird müsste nicht immer alles doppelt und dreifach erklärt werden! und für die grünen wähler, einfach mal a bisserl weniger kiffen dann bekommt man mehr von seiner umwelt mit!

Schnadahuepfl melden

Der taffste Inschinör aller Zeiten besitzt einen Wendehals, der sich schneller dreht, als die Kurbelwelle eines F1-Boliden.
Anheimelnde, gelebte FPÖ-Tradition: Wir schaffen ein Amt ab, für welches wir mehr als kandidieren. Wir wollen nicht Präsident werden und beeinspruchen das Ergebnis.
Was da nicht alles geht....

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"Wenn wieder Unregelmäßigkeiten passieren. und für das Ergebnis relevant sind." Klingt so als ob bei der Stichwahl für das Ergebnis relevante Unregelmäßigkeiten passiert seien. Dem war aber nicht so. Vielleicht sollte man in GB das Referendum auch wiederholen? Aber Farage und Johnson haben sich lieber verdrückt, anstatt das Ref. anzufechten.

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