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BP-Wahl: Laut Stadt Salzburg keine Wahlkarten bei falscher Passnummer

Nummern werden durch Mitarbeiter persönlich geprüft

Die Stadt Salzburg hat am Dienstag in einer Aussendung klargestellt, dass Wahlkarten unter Angabe einer falschen Passnummer definitiv nicht ausgegeben werden. Medien hatten berichtet, dass man in Vorarlberg, Niederösterreich, Linz und der Stadt Salzburg mit gefälschten Passnummern eine Wahlkarte beantragen kann.

"Dass eine Wahlkarte unter Zugrundelegung eines falsch ausgefüllten Antrages tatsächlich zugestellt wurde, kann ausgeschlossen werden" betonte Salzburgs Magistratsdirektor Martin Floss. "Hier wurde bedauerlicherweise ein falscher Eindruck erzeugt."

Die Stadt Salzburg bietet ein Online-Bestellservice für Wahlkarten an. Dabei muss als eindeutige Identifikation die Passnummer des Antragstellers eingetragen werden. Da Passnummern als "security class 3"-Daten gelten, dürfen sie nicht durch die EDV alleine abgeglichen werden, so die Stadt. Deshalb werden im Wahlservice der Stadt alle Daten durch Mitarbeiter persönlich überprüft.

Bei den bisher rund 1.100 online eingegangenen Wahlkartenbestellungen wurden 20 Fälle mit falschen Passnummern festgestellt. "Ein Großteil davon waren offensichtlich Zahlenstürze. Wir kontaktieren die Antragsteller dann telefonisch oder per Mail und bitten um die Durchgabe der korrekten Passnummer", schilderte Wahlservice-Leiter Franz Schefbaumer. Derartige Fälle würden intern mit Aktenvermerk dokumentiert und erledigt.

In zwei Fällen sei offensichtlich bewusst eine falsche Passnummer eingegeben. Derartige Falschangaben könnten sogar ein strafrechtliches Delikt darstellen, darauf werde in der Online-Bestellmaske auch hingewiesen. "Und hier wird's endgültig obskur", so Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ): "Dass dabei der journalistische Grundsatz von check und re-check missachtet wurde, passt ins Bild".

Als Folge der Berichterstattung hat die Stadt Salzburg die Online-Bestellung von Wahlkarten vorübergehend eingeschränkt. Diese ist derzeit nur mit Bürgerkarte möglich. "Wir wollen damit Nachahmungstäter ausschließen. Sobald die Berichterstattung aber korrigiert ist, wollen wir den Dienst im Sinne der bürgernahen Verwaltung umgehend wieder aktivieren", so Magistratsdirektor Floss.

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