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Bundespräsidenten-Stichwahl: FAQs

Die wichtigsten - mitunter auch witzigsten - Fragen zur Wahl am 22. Mai

Wahlplakate von Van der Bellen und Hofer © Bild: APA/Roland Schlager

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen? Einer anderen Person beim Ausfüllen ihres Stimmzettels behilflich sein? Einen Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben, auch wenn er gar nicht zur Wahl steht? Und wie viel Zeit habe ich eigentlich in der Wahlkabine? Die wichtigsten - mitunter auch witzigsten - Fragen zur Stichwahl am 22. Mai 2016.

THEMEN:

VOR DER WAHL

Wer darf wählen?

Bei der Bundespräsidenten-Stichwahl dürfen dieselben 6,382.507 Österreicher wählen, die schon im ersten Wahlgang am 24. April wahlberechtigt waren. Das waren alle Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Lande bzw. Auslandsösterreicher mit Eintrag in der Wählerevidenz, die spätestens am Wahltag (24. April) 16 Jahre alt wurden - und denen das Wahlrecht nicht wegen einer strafrechtlichen Verurteilung vom Richter entzogen worden war.

Muss ich wählen gehen?

Seit 2004 besteht österreichweit keine Wahlpflicht mehr für die Bundespräsidentenwahl. Bis dahin hatten einige Bundesländer eine solche auf landesgesetzlicher Ebene verordnet.

Wie finde ich mein Wahllokal? Und die Öffnungszeiten?

Wenn Sie in einer Gemeinde mit mehr als 1.000 Einwohnern leben, auf der Amtlichen Wahlinformation, die dieser Tage per Post ins Haus kommt. In kleineren Orten gibt es einen Aushang im Gemeindeamt. Auch im Internet kann man sein Wahllokal suchen: Entweder auf der Homepage der jeweiligen Gemeinde - oder auf der des Innenministeriums (www.bmi.gv.at/wahlen), wo bundesländerweise Listen der Wahllokale samt Öffnungszeiten zu finden sind.

Wo kann ich überall wählen?

Seit Einführung der Briefwahl eigentlich überall - aber nur mit einer Wahlkarte. Ohne eine solche können Sie nur am 22. Mai in "ihrem" Wahllokal am Wohnort die Stimme abgeben. Mit einer Wahlkarte können Sie die Stimme (seit 3. Mai) per Post an die Wahlbehörde senden bzw. selbst oder per Boten dort abgeben. Am 22. Mai könne sie damit in einem Wahllokal wählen - oder zu Hause im Bett, wenn Sie gehunfähig sind und den Besuch durch eine "fliegende Wahlbehörde" beantragt haben.

Wie komme ich zu einer Wahlkarte?

Wer nicht gleich beim ersten Wahlgang eine Wahlkarte auch für die Stichwahl beantragt hat, muss dies für die Stichwahl (noch einmal) tun - mit einem schriftlichen (per E-Mail, Fax oder Post) oder persönlichen Antrag direkt im Gemeindeamt (in Wien beim Magistrat). Zeit dafür haben Sie bis 18. Mai (schriftlich) oder bis 20. Mai (persönlich) - wobei zu bedenken ist, dass es dann für die Briefwahl wohl schon zu spät wäre. Auslandsösterreicher haben gleich beim ersten Wahlgang automatisch eine Wahlkarte (mit leerem Stimmzettel) auch für den 22. Mai bekommen.

IM WAHLLOKAL

Brauche ich einen Ausweis, um wählen zu können? Was muss ich mitnehmen zum Wählen?

Ja, ein Ausweis muss im Wahllokal vorgezeigt werden. Die Amtliche Wahlinformation muss man nicht dabei haben - aber eine Wahlkarte, falls man eine angefordert und nicht für die Briefwahl verwendet hat.

Wer sind die Leute im Wahllokal?

Der "Chef" im Wahllokal ist der Wahlleiter, meist ein Beamter. Die anderen Personen sind entweder sein Hilfspersonal - oder Vertreter der Parteien. Drei sind (von den Parteien entsprechend dem letzten Nationalratswahlergebnis gestellte) "Beisitzer". Sie sind Teil der Wahlbehörde und dürfen mitentscheiden, etwa ob ein Stimmzettel gültig ist. Nur an den Beratungen teilnehmen, aber nicht mitstimmen dürfen Vertrauenspersonen (maximal zwei pro Partei). Außerdem dürfen sich noch Wahlzeugen im Wahllokal aufhalten, auch maximal zwei pro Partei. Sie können laufend nach außen informieren - etwa, wer schon gewählt hat -, weil für sie die Amtsverschwiegenheit nicht gilt.

Wie viel Zeit habe ich in der Wahlkabine?

Das steht nicht im Gesetz. Aber der Wahlleiter könnte Sie zum Verlassen der Wahlzelle auffordern, wenn er das Gefühl hat, dass Sie andere an der Stimmabgabe hindern wollen.

Darf ich in der Wahlzelle telefonieren?

Das ist nicht im Gesetz geregelt. Prinzipiell also schon, wenn man dadurch andere nicht stört - und es der Wahlleiter nicht verbietet.

Darf ich meinen ausgefüllten Stimmzettel fotografieren und posten?

Das ist nicht verboten. Denn das in der Verfassung verankerte Wahlgeheimnis schützt den Wähler davor, dass gegen seinen Willen bekannt wird, wie er abgestimmt hat. Den Stimmzettel eines anderen ohne dessen Zustimmung zu fotografieren und zu posten wäre also verboten.

Darf ich mein Kind den Stimmzettel ausfüllen lassen?

Nein, der Stimmzettel muss selbst ausgefüllt werden - es gilt auch hier, dass "das Wahlrecht persönlich auszuüben" ist. Nur körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich helfen lassen.

Ich kann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht selbst ankreuzen. Darf mir jemand dabei helfen?

Ja, körper- oder sinnesbehinderte Wähler dürfen sich - auch im Wahllokal - von einer selbst auserwählten Begleitperson helfen lassen. Mogeln sollte man da nicht: Wer sich fälschlich als blind oder behindert ausgibt, kann mit einer Geldstrafe bis zu 218 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft werden.

Darf ich meinen Hund in die Wahlkabine mitnehmen?

Das ist im Gesetz nicht verboten. Aber der Wahlleiter könnte es verbieten, wenn dadurch z.B. die Ruhe gestört wird. Denn der Wahlleiter hat "für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung" zu sorgen. Wenn er nicht erlaubt, den Hund mitzunehmen, sollten Sie sich daran halten. Denn gegen diese Anordnungen zu verstoßen, wird als Verwaltungsübertretung gesehen - und dafür kann es bis zu 218 Euro Geldstrafe bzw. zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe setzen.

AUF DEM STIMMZETTEL

Darf ich den Stimmzettel zu einem Papierflieger oder Boot falten und so (im Kuvert) abgeben?

Ja, aber nur, wenn er noch gut leserlich ist. Sonst ist er ungültig, das heißt, die Stimme wird nicht mitgezählt.

Darf ich Zeichnungen auf dem Stimmzettel machen?

Ja, aber nur so, dass noch klar erkenntlich ist, wen Sie gewählt haben.

Darf ich Zeichnungen auf mein Wahlkuvert machen?

Nein, darauf steht sogar eine Strafe von bis zu 218 Euro bzw. zwei Wochen Ersatzhaft. "Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten" - weil damit die Stimme der Person zugeordnet werden könnte, also das Wahlgeheimnis verletzt wäre.

Darf ich einen anderen Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben, der dort nicht aufgedruckt ist?

Prinzipiell ja - aber damit ist Ihre Stimme ungültig. Denn Sie können keinen Bewerber wählen, der nicht am Stimmzettel steht.

Kommentare

christian95 melden

Immer wenn es in der Vergangenheit GEGEN Österreich ging, standen die Grünen in der 1. Reihe. Nun, VOR der Wahl entdecken sie "Heimat".

strizzi1949
strizzi1949 melden

Und was hat das mit dem Artikel zu tun ???

Hunde in der Wahlkabine? Sehe da kein Problem - solange Sie nicht bellen ;)

planghammer melden

Ausführlich wird in dem Aufruf argumentiert,

was aus bürgerlicher Sicht gegen Hofer als Präsident spricht: "Wir wissen, was die Kornblume bedeutet und nach einer Wahl wollen wir keine Glückwünsche von Le Pen, Jobbik, Wilders und AfD!"

Van der Bellen sei hingegen der "Rot-Weiß-Rote" Kandidat, berechenbar und stehe für eine aktive Amtsführung am Boden der Verfassung und der Menschenrechte.

christian95 melden

Volksverdummung zum Quadrat!
Einen langjährigen Grünen Parteivorsitzenden nun als "unabhängig" darzustellen ist eine Verhöhnung. Es stimmt, IMMER wen Rot und Schwarz abgewählt wurden standen die Grünen sofort zur weiteren Absicherung ihre Macht bereit.
Herr Hofer ist genau so "uanbhängig oder ein Rot-Weiß-Roter Kandidat.
Wer Van der Belle wählt bekommt offene Grenzen.

planghammer melden

Volksverdummung zum Quadrat!

Schauen sie nur nach ÖO oder ins Burgenland - dort sichert die FPÖ auch den ehemals etablierten Großparteien die bisherigen Mehrheiten ab. Ganz so wie die Grünen in Wien der SPÖ oder in Salzburg, Tirol und Vorarlberg der ÖVP.

Und natürlich wählen wir Bürgerlichen Van der Bellen, weil wir offene Grenzen in Europa wollen, zum Beispiel am Brenner.

christian95 melden

Offene Greunezn heißt Islamisierung!

christian95 melden

Wie Genosse Sarazin vorhersagt: "Europa schafft sich ab".
Und: "In wenigen Jahren gibt es in Europa eine moslemische Mehrheit".
Dann haben wir die Scharia und einen islamischen Staat. Wenn die Mehrheit das so will muss man das akzeptieren. Die Mehrheit hat ja 1930 Hitler gewählt....

strizzi1949
strizzi1949 melden

Wie blöd muss man eigentlich sein, um Dinge zu posten, die mit dem Beitrag, bei dem sie stehen, absolut nix zu tun haben?
Da liest man immer davon, dass unsere Jugend nicht mehr sinnerfassend lesen kann!
Und was ist mit den Älteren? Wie das Beispiel hier zeigt, können es die "Erwachsenen" auch nicht!

christian95 melden

Noch eine solche witzige Frage:
Wie lange wird es dauern bis wir eine islamische Republik sind?
(Genosse Sarazin hat es vorgerechnet; nicht mehr lange)
Merkel holt den Islam nach Europa. "Die Grünen toben und verlange eine rasche Öffnung der Grenzen" (11. KW Mitte März 2016).

planghammer melden

Das Szenario wurde schon um 1900 vorhergesehen ...

"Der Untergang des Abendlandes" von Oswald Spengler (Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte - 1918) sieht dies erst für das Jahr ~ 2200 vorher ...

Testor melden

Phantasien sind noch nicht verboten. Die Welt dreht sich weiter:
Keltisches Königreich Noricum, römische Provinz Norikum, Langobarden Ostgoten, Bayerische Besiedlung, Kaiserreich Österreich, napoleonische Unterdrückungszeit, Republik, Ständstaat, Nazidiktatur, wieder Republik, 3. Republik (blau-braun)-islamisches Kalifat (Diktatur) - österr. Reconquista-
Insel der Seligen.

Henry Knuddi
Henry Knuddi melden

der 95 sitzt in seinem keller und war noch nie am balkan, weil der islam ist seit über 500j schon in europa mit zig millionen islamisten - da er nur das FP-handbuch liest, den geschichtsunterricht verpasst hat sieht er nur eine nebelwand

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