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BP-Stichwahl: Die nächste Panne

In Miesenbach (NÖ) sollen sechs unter 16-Jährige ihre Stimme abgegeben haben

Fakten - BP-Stichwahl: Die nächste Panne © Bild: APA/Hochmuth

Acht Tage nach der Bundespräsidentenstichwahl ist eine weitere Panne bekanntgeworden. In Miesenbach in Niederösterreich dürften einige Jugendliche gewählt haben, die das gesetzliche Wahlalter von 16 Jahren noch nicht erreicht hatten. Das berichteten am Montag das Ö1-Abendjournal des ORF-Radios sowie die "Kleine Zeitung" vorab aus ihrer Dienstagsausgabe.

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Der Wahl-Leiter im Innenministerium, Robert Stein, bestätigte den Fall. Demnach sei in der Gemeinde Miesenbach die Wählerevidenz mit dem Wählerverzeichnis verwechselt worden. Dadurch seien 14 noch nicht 16-jährige Jugendliche als wahlberechtigt geführt worden, von denen sechs an der Wahl teilgenommen hätten, so Stein. Seinen Angaben zufolge waren fünf "knapp 16" und einer "knapp 15", also 15- bzw. 14-jährig.

Stein kündigte eine Strafanzeige an. Fraglich sei, ob sich auch die zur Wahl gegangenen Jugendlichen strafbar gemacht haben, denn strafmündig seien sei ja bereits, sagte Stein.

Auf den Ausgang der Wahl hatten diese scheinbar sechs Stimmen von zu jungen Wählern freilich keinen Einfluss. Laut dem vorläufigen Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen beträgt der Abstand zwischen Wahlsieger Alexander Van der Bellen (Grüne) und Wahlverlierer Norbert Hofer (FPÖ) 31.026 Stimmen. In Miesenbach gab es 380 gültige Stimmen, davon 258 für Hofer und 122 für Van der Bellen.

© APA/Hochmuth Keine Debatte für Sobotka.

Keine Wiederholung der Wahl

Trotz einiger Probleme geht das Innenministerium unterdessen derzeit nicht davon aus, dass es zu einer Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt. Seines Wissens stehe das nicht im Raum, erklärte Ressortchef Wolfgang Sobotka bei einer Pressekonferenz. Letztlich müssten aber die Gerichte entscheiden, ob das Ergebnis beeinflusst worden sei.

Bisher hat das Innenministerium in fünf Fällen Anzeige erstattet, weil die Wahlkarten zu früh ausgezählt worden sein dürften. Es handelt sich dabei um vier Kärntner und einen steirischen Wahlbezirk. Laut dem Leiter der Wahlabteilung im Ministerium, Robert Stein, geht es um 16.-17.000 Stimmen.

Der Abstand zwischen Wahlsieger Alexander Van der Bellen (Grüne) und Wahlverlierer Norbert Hofer (FPÖ) betrug aber rund 31.000 Stimmen. So verwies Stein dann auch darauf, dass für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht nur die Rechtswidrigkeit sondern auch der entscheidende Einfluss auf das Ergebnis von Bedeutung sei. Derzeit sehe es nicht so aus, als wäre der gegeben.

Weitere Anzeigen im Raum

Dies wird wohl auch nicht dadurch geändert, dass sich das Ministerium eine weitere Anzeige vorbehält, nämlich in der oberösterreichischen Gemeinde Helfenberg, wo drei quasi überzählige ungültige Stimmzettel einfach zerrissen wurden. Hier handelt es sich nach Meinung des Ministeriums um eine Rechtswidrigkeit. Andere Vorfälle wie in Ahorn, Linz und Waidhofen/Ybbs werden dagegen als Fehler verbucht, es hat also kein absichtliches Fehlverhalten stattgefunden.

Anders ist dies in den Kärntner Gemeinden sowie im Bezirk Südoststeiermark. Sobotka zeigte sich über das Vorgehen der örtlichen Behörden sehr verärgert. Gesetzeswidrig zu handeln und das auch noch zu dokumentieren, zeige eine gehörige Portion Unverfrorenheit.

© APA/Hochmuth Wahl-Leiter Stein (links) wird in Schutz genommen

Leiter der Wahlabteilung in Schutz genommen

Ausdrücklich in Schutz genommen wurde vom Minister dagegen Stein, der unter anderem in Folge eines Postings eines ehemalige FPÖ-Sprechers wegen seiner Tätigkeit als Bezirkspolitiker für die SPÖ unter Beschuss geraten war. Sobotka wies hier "in aller Deutlichkeit" alle Vorwürfe der Parteilichkeit zurück, bekundete sein volles Vertrauen in Stein und betonte, dass dieser seine Abteilung seit mehr als zehn Jahren "vorzüglich" leite. Der derart Gelobte betonte in der Sache bloß, dass es einem Bundesbeamten frei stehe, in seiner Freizeit politisch tätig zu sein.

Kommentare

Wahlschlampereien in Kärnten:
Zwei der verantwortlichen Wahlleiter in Kärnten kommen aus dem FPÖ-Umfeld!! Georg Fejan (2013 von Dörfler zum BH von Wolfsberg ernannt) und Heinz Pansi (2001 Von Haider zum BH von Hermagor ernannt). Fejan war vorher Büroleiter von FPÖ-Landesrat Christian Ragger.

Henry Knuddi

also hc teilt immer aus

wenn aber dann das gegenteil kommt ist er eine MIMOSE
hofer hätte haushoch mit 6% vorsprung gewonnen .... wenn nicht hc
mit südtirol eingemeinden angefangen hätte - ein bisserl nachdenken hätte ihm folgendes sagen müssen, das tirol vereinigt zu italien gekommen werde
jetzt streitet er wegen 0,05 PROMILE die nichts bringen, als den HASS zu schürren

Urlauber2620

Na das diese Wahl Beschiss war denken die meisten Menschen. Aber was hat man erwartet von den Unterstützern von "Van Der Schummel"?

Henry Knuddi

50% wählten die neue arbeiterpartei, geleitet von industriellen und ihr dürft arbeitslos werden.
spätestens, wenns kein geld mehr von AMS gibt werdet ihr erwachen
danke liebe arbeiter

Ich habe den Eindruck, dass wir in eine paar Wochen wieder wählen dürfen ...

EINE SCHANDE FÜR DIE DEMOKRATIE!!!

sanu melden

Jeder fragte sich nach dem Wahlergebnis, wie ist das mögl.? Nun wissen wir es!!!!!

higgs70
higgs70 melden

Echt? Wiss ma's jetzt?
Da haben also 6 Nichtwahlberechtigte gewählt, das ist schlecht, das ist inkorrekt, das hätte nicht passieren dürfen. Nur wen die gewählt haben, wissen wir - Wahlgeheimnis schau oba - nicht. Was wenn die den NLP-Norbsi gewählt haben? Dann wars ja eine "Manipulation" zu Gunsten der Blauen. Was jetzt?

Rene Wien melden

ganz unrecht dürfte der higgs da nicht haben... da ja Strafanzeige gegen die 14-15jährigen in erwägung gezogen wird warens vermutlich 6 "Blaue".. andernfalls wäre es ja nur ein "Hoppala" seitens der Behörde (welche ja die Wahlkarten verschickt hat) ;)

higgs70
higgs70 melden

Ja klar, und damit die Justiz gleich weiß, wen sie gewählt haben und sie keinem Waterboarding unterzogen werden wollten, haben sie unter ihr Kreuzerl "Wir sind die, die eigentlich nicht dürfen" geschrieben.

M. Marcus melden

@ bigbadwolf: weißt aber schon, dass die Wahl 2004 mit ähnlichen %sätzen ausgegangen ist und da hat es keinen solchen Aufschrei gegeben. Warum? Weil kein blauer Kandidat verloren hat. Sagt uns das was?

Oberon
Oberon melden

Hätte im Jahr 2004 einer der Parteien Stimmung gegen die andere gemacht, wie jetzt gegen die FPÖ, dann hätte diese nach einem solchen Wahlergebnis auch nicht gerade "erfreut" reagiert. Fair sollte man schon sein.

Die Verliererparteien SPÖVP haben sich noch eine Gnadenfrist ertrixt. "Van der Schummel" wird von der Hälfte der Österreicher(innen) völlig abgelehnt. In zwei Jahren wird er wahrscheinlich HOFER als blauen Kanzler angeloben müssen!

Oberon
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Da waren diesmal anscheinend lauter "Geistesriesen" am Werk. Es ist egal, ob Jugendliche bei der Wahl fast 16 sind, es geht um den Stichtag, ab dem sie dann rechtmäßig wählen dürfen. Aber das sollte man einem Beamtenschädel eigentlich nicht erklären müssen. Ich kann mit gut vorstellen, dass gerade am Land die Ausweispflicht nicht immer ernst genommen wird. Man kennt sich und so mancher Wähler ....

Oberon
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....wird das halt auch so sagen. Speziell bei Stammtisch-Busenfreunden.

In einem demokratisch geführten Land sollten Fehler mit zu früh gezählten Wahlkarten oder zu geringes Wahlalter nicht passieren. Es macht misstrauisch und man fragt sich, ob die früheren Wahlen immer astrein waren?!

Henry Knuddi
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nur keine angst, das lohndumping seitens der FPÖ kommt noch und ihr könnt dann bis austeuer den billigen arbeitern zusehen

Oberon
Oberon melden

Lohndumping gibt's schon recht lange in Ö, und das unter Rot/Schwarz, wobei ich meine, dass eher die Schwarzen zum Ausbeuten neigen!
Billigarbeitskräfte aus dem Osten haben wir auch schon seit vielen Jahren, und der Ur-Gag ist, dass diese bereits eingearbeiteten jetzt von billigeren ausgetauscht werden. Das weiß ich aus einigen Gesprächen mit Betroffenen.
Frage: Ist Lohndumping unter.......

Oberon
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... Rot/Schwarz angenehmer für die Arbeiter, als unter der FPÖ?

giuseppeverdi melden

Ich habe eine Bürgerkarte. Die ist - laut Behörden - völlig sicher und kann nicht gehackt werden. Warum darf ich dann mit der nicht im Internet wählen? Da passieren ja bei der persönlichen Wahl wie wir oben lesen können mehr Fehler als dort - im Internet mit Bürgerkarte - passieren würden.

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