Von der vorläufigen Herabsetzung der Kontakte Israels zu FPÖ-Ministerien ist auch Außenministerin Karin Kneissl betroffen. Man sei sich aber der Tatsache bewusst, dass Kneissl zwar auf einem "FPÖ-Ticket" im Ministerium sitze, nicht aber Parteimitglied sei, heiß es auf APA-Anfrage am Dienstag aus der israelischen Botschaft.
Beziehungen zu Sebastian Kurz "gut"
Israel hatte am Montag angekündigt, dass Israel vorerst nur "berufliche Kontakte zu den Beamten in den Ministerien, in denen ein FPÖ-Minister an der Spitze steht", haben werde. Das sei aber nicht als Boykott zu werten, betonte die Botschaft. Vielmehr gehe es um eine Prüfung über die Art und Weise der Kontakte gegenüber der neuen Regierung.
Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe es jedenfalls "gute Beziehungen". Kurz wird die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher am Dienstagnachmittag treffen, bestätigte auch die Botschaft.
Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem?
Die Politik der Regierung Israels war bisher, dass sie keine offiziellen Kontakte zur FPÖ pflegt. Als die erste schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 antrat, wurde der israelische Botschafter aus Protest gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung abgezogen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu stünde unter starkem Druck, auch vonseiten von Holocaust-Überlebenden, hieß es in Diplomatenkreisen.
FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte im "ZiB"-Interview am Montagabend versichert, dass man einen "ehrlichen nachhaltigen freundschaftlichen Kontakt" wolle - und seine Partei im Kampf gegen den Antisemitismus "einer der wesentlichen Vertreter" in Österreich und in Europa sei. Strache hatte zuvor auch Netanyahu schon zugesagt, alles "in seiner Macht stehende" für eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem zu tun.
Anders äußerte sich dagegen Außenministerin Kneissl im ORF-"Report": Da beantwortete sie die Frage nach einer Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem mit einem eindeutigen "Nein". Österreich werde "im Gleichklang mit der Europäischen Union" bleiben. Sie selbst erkenne den Staat Israel "auf jeden Fall" an. Sie habe zwei Jahre in Israel gelebt und dort hebräisch gelernt, berichtete sie.
Angesprochen auf das umstrittene Zitat aus ihrem Buch "Mein Naher Osten", in dem sie den vom österreichisch-ungarischen Publizisten Theodor Herzl begründeten Zionismus als eine an den deutschen Nationalismus angelehnte "Blut-und-Boden-Ideologie" bezeichnete, sagte Kneissl: "Theodor Herzl war geprägt von den Nationalbewegungeen des 19. Jahrhunderts in Europa." Das sei keinesfalls im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus zu sehen. Die israelische Botschaft wollte diese Aussagen nicht kommentieren.
Kneissl verwies außerdem auf das Regierungsprogramm. Darin gibt es ein "Bekenntnis zu Israel als jüdischem Staat mit dem Ziel einer Zweistaaten-Lösung, die Israel in dauerhaft sicheren Grenzen und einen lebensfähigen palästinensischen Staat ermöglicht". Außerdem wird "Unterstützung des Einsatzes der internationalen Staatengemeinschaft für eine Friedenslösung im Nahen Osten, mit besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Israels" zugesagt.
