Botschafter sieht keine Änderung der Kosovo-Politik Österreichs

Ukelli zu Strache-Äußerung: "Es ist natürlich unglücklich, was passiert ist"

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"Es ist natürlich unglücklich, was passiert ist, es hat schon Wellen geschlagen", sagte Ukelli am Donnerstag im Gespräch mit der APA in Wien. Die österreichisch-kosovarischen Beziehungen hingen aber nicht von einer einzigen Aussage ab. "Wir sind wirklich froh, dass wir die Österreicher zu unsern sehr guten Freunden zählen. Einzelfälle sollten das nicht irgendwie minimieren." Die Wahrnehmung, dass es viel Unterstützung für den Kosovo von vielen Institutionen und Einzelpersonen aus Österreich gibt, werde durch Straches Zitat nicht verzerrt.

Der Vizekanzler hatte rund um einen Belgrad-Besuch in einem schriftlichen Interview mit der serbischen Zeitung "Politika" geäußert, der Kosovo sei "zweifellos ein Teil Serbiens". Er fügte hinzu: "Wir haben die Anerkennung des Kosovo seitens Österreichs scharf kritisiert, dies (die Anerkennung, Anm.) ist nun eine Tatsache und kann nicht mehr geändert werden."

Strache war schon als Oppositionspolitiker mit Kritik an der Unabhängigkeit des Kosovo und deren Anerkennung durch Österreich in Erscheinung getreten. Österreich gehörte zu den ersten Staaten, welche die frühere südserbische Provinz Kosovo wenige Tage nach Ausrufung der Unabhängigkeit vor zehn Jahren anerkannten. Serbien lehnt die Anerkennung nach wie vor offiziell ab, führt mit dem Kosovo aber einen "Normalisierungsdialog", den die EU sowohl Serbien als auch dem Kosovo für die weitere EU-Annäherung verordnet hat. 116 Staaten haben den Kosovo bisher anerkannt. Die UNO-Resolution 1244 aus dem Kriegsjahr 1999 betrachtet ihn nach wie vor als Teil Serbiens; die mit Serbien verbündete UNO-Vetomacht Russland, hat bisher verhindert, dass eine neue Resolution verabschiedet wird.

Nach dem Kosovo-Krieg, in den die NATO aufseiten der Kosovo-Albaner gegen das Belgrader Milosevic-Regime eingriff, wurde der Kosovo jahrelang von der UNO verwaltet. Am 17. Februar 2008 wurde die Unabhängigkeit ausgerufen. Am Samstag begeht der Kosovo den zehnten Jahrestag dieses Datums. Zu den Feierlichkeiten in Prishtina wird laut Botschafter Ukelli auch eine Delegation aus Österreich unter Führung des früheren Nationalratspräsidenten Andreas Khol (ÖVP) erwartet.

Hinsichtlich der Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf das Strache-Zitat und die Debatte über die Aussage - ursprünglich ging es eigentlich darum, ob er die Äußerung auch tatsächlich getätigt hat - zeigte sich der Diplomat zufrieden. "Ich glaube, es hat genügt um die Sache einfach einmal zu klären." Er habe offiziellen Kontakt zu allen österreichischen Parlamentsparteien, ergänzte Ukelli: "Wir würden uns wünschen, mehr Kontakt zur FPÖ zu haben. Das liegt aber nicht nur an uns."

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