Bosnien - Statt zwei künftig fünf Regionen? Proteste von bosnischen Serben erwartet

Verfassungsreform: Neue Regionen ethnisch gemischt Aufwertung zentralstaatlicher Institutionen geplant

Expertenteams der zwei führenden Parteien der Muslime in Bosnien sind dabei, einen gemeinsamen Vorschlag für die seit langem geplante Verfassungsreform vorzubereiten. Demnach soll der Staat statt wie bisher in zwei künftig in fünf Regionen unterteilt werden, die ethnisch gemischt sind. Beobachter erwarten, dass die bosnischen Serben einer Teilung der Republika Srbska nicht zustimmen werden.

Wie die Tageszeitung "Dnevni avaz" berichtete, arbeiten die Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH) und die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) an dem gemeinsamen Vorschlag. Ein Berater der SBiH erzählte dem Blatt, dass man darauf abziele, die innere Ordnung Bosnien-Herzegowinas zu modifizieren. Geplant ist eine Aufwertung der zentralstaatlichen Institutionen und die Aufhebung des Vetorechts einzelner Volksgruppen.

Dem Vorschlag zufolge soll Bosnien-Herzegowina demnach ein dezentralisierter Staat aus mindestens fünf multi-ethnischen Regionen werden. Keines der drei Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - solle auf gesamstaatlichem oder regionalem Niveau dominieren. Drei Machtebenen sind in Aussicht genommen: jene des Gesamtstaates, sowie eine regionale und eine lokale Ebene.

Durch das Daytoner Friedensabkommen zur Beendigung des Bosnien- Krieges wurde der Balkan-Staat Ende 1995 als ein aus zwei Landesteilen - der bosniakisch-kroatischen Föderation und der Republika Srpska - bestehender Staat geschaffen. Seine Funktionsfähigkeit soll nun durch die Festigung der zentralstaatlichen Institutionen gestärkt werden. Die Landesteile der Entitäten würden so an Bedeutung verlieren.

Die bosnischen Serben dürften keiner Verfassungsreform zustimmen, die eine Auflösung der Republika Srpska bedeutet. Nach Ansicht serbischer Politiker sollen Entscheidungen auf gesamtstaatlicher Ebene auch künftig unter Berücksichtigung des sogenannten ethnischen Prinzips getroffen werden. Demgemäß ist bei wichtigen Beschlüssen die Zustimmung von Vertretern aller drei Volksgruppen notwendig. Die Kroaten in Bosnien streben die Bildung einer dritten, eigenen kroatischen Entität durch die Verfassungsreform an.