Bosnien-Herzegowina von

Neuwahlen in Bosnien?

Zwei Parteien dafür. Erneute Proteste in Sarajevo gegen Armut und Korruption.

Proteste in Bosnien © Bild: Reuters/Antonio Bronic

Nach tagelangen, teils gewaltsamen Protesten in Bosnien haben sich zwei Parteien der Regierungskoalition für rasche vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. "Die Gewalt muss gestoppt, die Sicherheit der Bürger wiederhergestellt und rasch eine Neuwahl organisiert werden", hieß es seitens der multiethnischen Sozialdemokratischen Partei (SDP) am Sonntagabend.

Auch der bosnische Vertreter des dreiköpfigen Staatspräsidiums und Chef der Muslim-Partei SDA, Bakir Izetbegovic, forderte rasche Neuwahlen. Den Menschen müsse die Möglichkeit gegeben werden, Politiker zu wählen, denen sie vertrauten, sagte Izetbegovic. Regulärer Wahltermin ist im Oktober.

Proteste dauern an

In Bosnien gehen die Proteste indes weiter. In den Orten Mostar, Brcko, Cazin, Zenica und der vorwiegend von Kroaten bewohnten Stadt Livno in Südbosnien gingen am Montag erneut Menschen auf die Straße. In Mostar wurden Angestellte der Kantonalregierung nach Hause geschickt und Eltern aufgefordert, ihre Sprösslinge aus den Kindergärten abzuholen. Auch der Schulunterricht fiel in manchen Orten aus.

Die Massenproteste seit Donnerstag versetzen auch die Politik in Unruhe. Nach Rücktritten der Regionalregierungen in mehreren der zehn Kantone Bosniens trat am Montag auch jener in Zenica, Munir Husejnagi, zurück. In der Hauptstadt Sarajevo berieten Spitzenpolitiker über eine Reaktion. Die Föderationsregierung sei dazu auf Aufforderung des Präsidenten der Kroatisch-Bosniakischen Föderation, Zivko Budimir, an einem nicht bekannten Ort zusammengekommen.

Politik bereitet sich aufs Schlimmste vor

Die bosnische Politik bereitet sich offenbar auf das Schlimmste vor. Die Tageszeitung "Dnevni avaz" berichtete am Montag, dass Angestellte der Föderationsregierung aus dem Regierungsgebäude Unterlagen des Agrar- und Justizministeriums vernichtet hätten. Dadurch wolle man Korruptionsprozesse gegen die zuständigen Minister verhindern, hieß es.

Die landesweiten Demonstrationen sind die größten seit dem Bosnienkrieg (1992-95). Sie sind Ausdruck der Verzweiflung der Menschen und ihrer Wut über eine vielfach korrupte Führungsschicht, die es nicht schafft, die verheerende Wirtschaftslage in den Griff zu bekommen. Die Arbeitslosenquote in Bosnien liegt bei mehr als 44 Prozent. Nach amtlichen Angaben lebt ein Fünftel der 3,8 Millionen Bosnier in Armut, viele leiden Hunger.

Föderations-Regierungschef schloss Rücktritt aus

Der Regierungschef der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, des größeren bosnischen Landesteils, Nermin Niksic, hat am Montag seinen Rücktritt ausgeschlossen. Demonstranten im Stadtzentrum Sarajevos hatten ihn zuvor dazu aufgefordert. Er will aber mit einer Wahlrechtsänderung den Weg zu Neuwahlen öffnen.

Es wäre verantwortungslos, jetzt zurückzutreten, sagte Niksic. Auch könne niemand von der Straße die Macht übernehmen, meinte Niksic gegenüber Journalisten vor dem Gebäude der Föderationsregierung in Sarajevo. Er verkündete aber zugleich die Absicht, dem bosnischen Parlament am Dienstag einen Vorschlag zur Abänderung des Wahlgesetzes vorzulegen. Dies soll die Einberufung von vorgezogenen Wahlen ermöglichen.

Für Kurz "Weckruf" für EU und Regierung

Die eskalierende Gewalt bei Protesten in Bosnien-Herzegowina ist nach Worten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) "ein Weckruf für die Europäische Union" und "ein Alarmsignal für die politische Führung" in Sarajevo. Kurz betonte am Montag in Brüssel, er habe Verständnis für friedliche Proteste in Bosnien. Das Land brauche eine Verfassungsreform. "Die EU darf Bosnien nicht vom Radar verlieren."

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