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Borissow erhielt Regierungsauftrag in Bulgarien

Ex-Premier hat eine Woche Zeit, sein drittes Kabinett zu bilden

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew hat am Donnerstag den Vorsitzenden der bürgerlichen GERB-Partei (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), Bojko Borissow, mit der Regierungsbildung beauftragt. Einen Monat nach dem Sieg der GERB bei den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Borissow nun eine Woche Zeit, sein mittlerweile drittes Kabinett zusammenzustellen.

Dazu schloss seine Partei eine Koalitionsvereinbarung mit der nationalistischen Formation Vereinigte Patrioten ab. "Ich wünsche Ihnen Erfolg und hoffe, Sie werden die Erwartungen der bulgarischen Bürger erfüllen", sagte Präsident Radew bei der Erteilung des Regierungsauftrags an den designierten Ministerpräsidenten Borissow. Die stellt nach den Neuwahlen vom 26. März mit 95 der 240 Parlamentsabgeordneten und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Hinter den Vereinigten Patrioten stehen drei Parteien. Die Formation ist die drittstärkste Kraft im Parlament mit 27 Abgeordneten. Die bürgerlich-nationalistische Regierungsmehrheit ist mit 122 knapp. Beide Seiten unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Koalitionsvereinbarung.

Die Postenverteilung in der künftigen Regierung muss aber noch in den nächsten sieben Tagen erfolgen. Es wird erwartet, dass das neue Kabinett mit 17 Ministern am 4. Mai steht. Ein Koalitionsrat aus sechs Mitgliedern soll die wichtigsten Regierungsentscheidungen vorbereiten, sagte er weiter.

Einer von vier Vizeregierungschefs wird voraussichtlich eigens mit den Vorbereitungen für die erste, halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens ab Jänner 2018 beauftragt werden, sagte der Co-Vorsitzende der Vereinigten Patrioten, Krassimir Karakatschanow, gegenüber Medien. Im Mittelpunkt der Ratspräsidentschaft soll die Fortsetzung der EU-Kohäsionspolitik zum Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Mitgliedstaaten nach 2020 stehen.

Die versuchte Einmischung der benachbarten Türkei in den Wahlkampf hat insofern Niederschlag im Regierungsprogramm der neuen Koalition in Sofia gefunden, indem die Souveränität Bulgariens explizit erwähnt wird. Darauf haben die Vereinigten Patrioten bestanden. Die weitere enge Anbindung an EU und NATO ist eine der außenpolitischen Prioritäten der neuen Regierung. Die Nationalisten setzten sich bei den rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit Borissows GERB offensichtlich auch in der Flüchtlingspolitik durch: So fordert die künftige Regierungskoalition in Sofia eine "radikale Reform" des Dublin-Abkommens, um eine fairere Lastenverteilung bei Asylanträgen in der EU zu erreichen und den Ländern entlang der EU-Außengrenze entgegenzukommen.

Außenpolitisches Ziel der neuen bürgerlich-nationalistische Koalition ist auch der Beitritt Bulgariens zur Schengen-Zone. Darüber hinaus formulierten beide Partner die Einführung des Euro als ihr wirtschaftspolitisches Ziel. "Der Beitritt zur Eurozone ist unser natürlicher Weg der weiteren EU-Integration", heißt es in der 21 Seiten starken Koalitionsvereinbarung. Was die NATO betrifft, sollen die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben, auf welche die US-Regierung pochen, erreicht werden.

Die Steuerpolitik soll beibehalten werden. In Bulgarien gilt eine Flat Tax in Höhe von zehn Prozent. Das habe sich positiv für Auslandsinvestitionen erwiesen. Die Korruptionsbekämpfung soll verstärkt, die Mindestpension stufenweise angehoben werden, um der ärmsten Bevölkerungsschicht in Bulgarien unter die Arme zu greifen.

Die neue populistische Partei Wolja (Wille) will mit ihren zwölf Abgeordneten die bürgerlich-nationalistische Koalition zunächst unterstützen. Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) hatte als zweitgrößte Partei im Parlament eine Große Koalition mit GERB entschieden abgelehnt. Im neuen Parlament in Sofia ist auch die etablierte, liberale Türkenpartei DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten) mit 26 Abgeordneten vertreten.

Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen kam es, nachdem Borissows Kandidatin die Präsidentenwahl gegen den von den Sozialisten unterstützten Radew klar verloren hatte. Borissow reichte daraufhin überraschend den Rücktritt seiner zweiten Regierung (2014-16) ein. Bei der Parlamentswahl setzte sich die GERB-Partei deutlicher durch, als die Wahlforscher erwartet hatten. Nun bildet Borissow sein drittes Kabinett, nachdem die GERB-Partei 2009 zum ersten Mal die Parlamentswahlen gewonnen hatte. Borissows erste Regierung scheiterte jedoch wenige Monate vor dem Ende ihrer Amtszeit an sozialen Protesten.

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