Zu dem Bootsunfall am Wörthersee, bei dem ein 44-jähriger Niederösterreicher starb, gibt es einen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Kärnten über eine „Ministerweisung“, berichtet das Nachrichtenmagazin profil in einer Vorabmeldung. Auch News berichtete bereits im Juni von einer möglichen Verbindung zum Innenministerium. Hier nachlesen.
Sobotka "rücktrittsreif"
„Sobotka ist als Innenminister unhaltbar“. So FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu dem Bericht. „Wenn dieser Aktenvermerk des Landeskriminalamts Kärnten stimmt und man vergleicht dann Sobotkas gegenüber der „Kleinen Zeitung“ getätigten Aussage, dass ‚seitens des Innenministeriums nie in ein Verfahren eingegriffen werde‘, dann ist es schon klar ersichtlich, dass der Innenminister in dieser Causa der Öffentlichkeit über seine Vorgangsweise die Unwahrheit gesagt hat", so Kickl weiter in einer Presseaussendung.
Aktenvermerk ein Irrtum?
Auch von Seiten der Grünen wird Kritik am Innenminister Sobotka geübt. „Innenminister Sobotka muss die Vorgänge rund um eine Weisung im Zusammenhang mit einem Bootsunfall eines Bekannten am Wörthersee umgehend offenlegen. Wenn der Vorwurf, Sobotka hätte polizeiliche Zuständigkeiten verändert, von ihm nicht entkräftet werden kann, ist der Innenminister rücktrittsreif“, so der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser.
Steinhauser hält die Erklärung, der Aktenvermerk wäre ein Irrtum, für nicht ausreichend. „Das klingt nach einer Schutzbehauptung, wo möglicherweise ein Beamter jetzt seinen Kopf hinhält, um Sobotka vor einem handfesten Skandal zu schützen“, sieht Steinhauser bisher untaugliche Erklärungsversuche für den schwerwiegenden Aktenvermerk.
Amtsauffassung Sobotkas "hochproblematisch"
Kann er den Vorwurf, polizeiliche Zuständigkeiten verändert zu haben, nicht entkräften "ist der Innenminister rücktrittsreif". Die Erklärung, der Aktenvermerk wäre ein Missverständnis, klingt für Steinhauser" nach einer Schutzbehauptung, wo möglicherweise ein Beamter jetzt seinen Kopf hinhält, um Sobotka vor einem handfesten Skandal zu schützen". Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um "die behördeninternen Vorgänge genau zu durchleuchten". Insgesamt hält Steinhauser die Amtsauffassung Sobotkas für "hochproblematisch": "Während er vor kurzem KritikerInnen des sogenannten Sicherheitspakets praktisch als Freunde von Terroristen verunglimpft hat, steht jetzt der Verdacht im Raum, dass er für einen Bekannten in polizeiliche Verfahrensabläufe eingegriffen hat."
Sobotka muss "alle Karten auf den Tisch legen“
„Innenminister Wolfgang Sobotka muss sich in der Causa Bootsunfall am Wörthersee erklären. Sollte es stimmen, dass es eine Weisung von ihm in der Ermittlung gab, ist Sobotka nicht mehr haltbar und rücktrittsreif“, reagiert Nikolaus Scherak, stellvertretender Klubobmann von NEOS, auf die Berichterstattung. Scherak fordert den Innenminister auf, jetzt von sich aus aktiv zu werden: „Die Vorwürfe die im Raum stehen sind massiv. Sobotka kann das nicht einfach ignorieren sondern muss alle Karten auf den Tisch legen.“
Bootsunfall am Wörthersee - SPÖ hinterfragt "Freundschaftsdienst"
Keine Rücktrittsforderung kam von der SPÖ, aber sie hinterfragte den angeblichen "Freundschaftsdienst" mit Hinweis auf die ÖVP-Kritik daran, dass ORF-Journalist Tarek Leitner 2015 Urlaub mit der Kanzlerfamilie machte.
"Seit Tagen ist der ORF-Journalist Tarek Leitner im Fadenkreuz der ÖVP-Spindoktoren", merkte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler in einer Aussendung an. Dass der "Sommergespräche"-Moderator 2015 mit dem damaligen ÖBB-Chef Christian Kern, dessen Familie und anderen Familien gemeinsam auf Urlaub war, sei "für die ÖVP ein Skandal". "Aber was ist es, wenn ein ehemaliger ORF-Manager und sein Freund, der Innenminister, Ermittlungen behindern wollen", fragte Niedermühlbichler. Und im Untertitel stellte er die Frage in den Raum, ob "als Freundschaftsdienst mutmaßlich fahrlässige Tötung vertuscht?" werde.
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Kommentare
Die anderen sollen einmal etwas leisten, wie wäre es damit???
