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BND-Spionage in Österreich

Deutscher Bundesnachrichtendienst sollte Behörden für die NSA ausspionieren.

Spionage-Affäre © Bild: imago/Christian Ohde

Der US-Geheimdienst NSA hat nach einem Zeitungsbericht versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen "gov", "diplo" und "Bundesamt" gesucht, berichtet die "Bild am Sonntag".

Dies gehe aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervor. Dabei richtete sich der Suchbegriff "Bundesamt" gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf. In der zitierten E-Mail mit den drei genannten Suchbegriffen heißt es dem Blatt (Freitagsausgabe) zufolge weiter, insgesamt habe man 12.000 Treffer erhalten.

Innenministerium prüft Angaben

Das Innenministerium ist in Verbindung mit Deutschland, um einem Bericht der "Bild am Sonntag" nachzugehen. Der US-Geheimdienst NSA soll demzufolge versucht haben, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. "Wir gehen dem Bericht auf den Grund", erklärte Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner am Freitag gegenüber Journalisten.

"Meine Experten sind mit Deutschland in Verbindung", so Mikl-Leitner am Rande des ÖVP-Medientermins am Flughafen Wien Schwechat am 1. Mai. Es handle sich um einen ganz aktuellen Bericht der "Bild am Sonntag", nun sei die Arbeit in ihrem Ressort eingeleitet worden, ein Schritt werde nach dem anderen gesetzt, meinte sie auf die Journalistenfrage, ob dies die Beziehung zum Nachbarland trübe.

12.000 NSA-Suchbegriffe gelöscht

Auch nach Darstellung des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" habe der BND Tausende Suchbegriffe gelöscht, mit denen der US-Geheimdienst NSA europäische Regierungen - darunter eben auch Österreich - auszuspähen versuchte.

Laut einem am Freitag veröffentlichten Vorausbericht hatte ein BND-Mitarbeiter im August 2013 bei der Durchsicht einer aktiven NSA-Suchdatei rund 12.000 sogenannte Selektoren mit den Kürzeln "diplo", "bundesamt" und "gov" gefunden. Dabei handelt es sich um Bestandteile von E-Mail-Adressen, wie sie Diplomaten, Behörden und Regierungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern verwenden. Mit Selektorenlisten werden die Datensammlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND durchsucht.

Der "Spiegel" berichtete, der BND-Mitarbeiter habe seinen Fund am 14. August 2013 dem BND-Verantwortlichen an Ort und Stelle mitgeteilt. Demnach schrieb der Beamte: "Was soll ich machen?" Die Antwort sei gewesen: "Löschen." In der Selektorendatei hätten sich etliche E-Mail-Adressen befunden, die zu hochrangigen französischen Diplomaten geführt hätten. Auch E-Mail-Konten von EU-Institutionen und von Mitarbeitern mehrerer europäischer Regierungen sollen sich darunter befunden haben.

Deutschland zunehmend in Erklärungsnot

Die Spionageaffäre bringt die Regierung in Berlin zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR nutzte die NSA (National Security Agency) die Abhörstation des BND in Bad Aibling in Bayern zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel. In Regierungskreisen wird der Affäre inzwischen eine große politische Dimension beigemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus zahlreiche Suchmerkmale (Selektoren) - wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern - zu Zielen in Europa.

Kommentare

und wieder wird weiter vor den amis gekuscht. die ostmizzi namens merkel kriecht auch noch tiefer und nichts passiert. herrlich diese bescheidene eu und unsere seidenen politiker ...............

Deutschland, der sanfte Hegemon Europas. Und wir armen Deppen sind schon wieder angeschlossen.

Wie kann man nach allen Nachrichten von Snowden und nachdem mehrere US-Spionen aufgeflogen sind,immer noch so ein amerikanisches Gebaeude randvoll mit Spionageapparatur in de Naehe vom Bundestag dulden ??

KritischeStimme melden

Wenn es damals einen Russischen Spion in der Naehe von Willi Brand gab , ist Brand zurueckgetreten.Was koennte Merkel anders machen nach dem auffaelligen grossen Schweigen in der NSA-Spitzel-Abhoeraffaire ??? Bei Merkel ist der ganze Staatsaparat unterwandert von US-Spionen

higgs70
higgs70 melden

Naja, Willy Brandt war auch ein Staatsmann, Merkel ist eine willfährige Vasallin...was mich wiederum full turn zur hiesigen Molluskenfauna bringt und die Frage aufwirft, was werd ma jetzt tun,werd ma ein paar vom BND und NSA festsetzen wie das Gesetz es vorschreiben würde (§319 StGb), oder zumindest eine scharfe Protestnote schreiben oder werd ma Merkel und Obama wieder Blümchen schicken? Und weil die Amis moralisch ja so hochstehend sind ihnen über TTIP und TISA mehr Rechte bei uns einräumen?

Nudlsupp melden

Business as usual. Die Amis als (langsam endende) Supermacht sind zu gut in Position, als daß jemand sprichwörtlich die Eier in der Hose hätte, hier mal Grenzen aufzuzeigen. Man muß sich ja nur erinnern, wie beleidigt damals George W. gewesen ist, als in Schröder eiskalt abserviert hat...aus welchen Gründen auch immer. Bundesmutti Merkel kuschelt da halt lieber.

higgs70
higgs70 melden

Genau so is es. Die Brisanz ist zwar unbestreitbar, aber Konsequenzen wirds so wenig haben wie einst das Russel-Tribunal, das die europäischen Medien auch nicht hinderte, die guten Amis gegen die bösen Kritiker zu verteidigen, die man dann einst kollektiv des Kommunismus bezichtigte, die Antiamerikanismuskeule schwang und "Das sind ja unsere Freunde"plärrte.
Drüben liegts wohl an einer völlig unrelativistischen Selbstsicht - nur Blöde und völlig Ungebildete können sich zu dem Wahn versteigen ihre Eigeninteressen würden das Weltgute repräsentieren - aber auch in europäischen Staaten liegts daran, dass es für Kopferl einfacher ist die Welt schwarzweiß zu sehen und keiner bereit ist ein Stopschild aufzustellen. Und nach Jahrzehnten leben also jetzt die Amis in dem Wahn des Gewohnheitsrechts, dass zwar Sie gegen Handlungen anderer drakonisch vorgehen dürfen, selbst aber selbige mit gutem Gewissen setzen dürfen, hinzu kommt, dass seit Bush fraglich ist, ob dort überhaupt noch so was wie eine kritische Zivilgesellschaft besteht.
Es wäre hoch an der Zeit für einen politischen Tritt gegens Schienbein, Schmerz macht Gehirne munter.

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