BND: Antworten auf
die wichtigsten Fragen

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht. Wer genau aber wurde ausgespäht? Wo hat der BND die Grenzen der Zulässigkeit überschritten? Und was bedeutet das für die Beziehung zwischen Österreich und Deutschland?

von Geheimdienst - BND: Antworten auf
die wichtigsten Fragen © Bild: APA/DPA/Michael Kappeler

Wen hat der BND überwacht?

Neben in Wien angesiedelten Ministerien, islamischen Einrichtungen und Terrorverdächtigen befinden sich auf der Liste der Spionageziele nahezu alle großen österreichischen Unternehmen und Banken. Darunter die Voest, Drohnenhersteller Schiebel, Fahrzeugbauer Rosenbauer, Swarovski, die Österreichische Nationalbank, die Raiffeisen Zentralbank und die Bank Austria. Besonderes Interesse galt großen Waffenherstellern wie Glock, Steyr Mannlicher und Hirtenberger. Aber auch kleinere Produzenten wurden ausgespäht. Darüber hinaus befanden sich Universitätsprofessoren auf der Liste der Spähziele. So hatte der BND etwa die Technische Universität Graz im Visier.

Wo lag der Fokus des BND?

Den Fokus der Überwachung richtete der BND auf in Wien ansässige internationale Organisationen. Allein bei der Uno wurden 128 Telekommunikationsanschlüsse überwacht, wie "Der Standard" berichtet. Darüber hinaus wurden 75 Botschaften ausgespäht. Darunter jene von Russland, Nordkorea, Pakistan, Libyen, Afghanistan und dem Iran ebenso wie die von Frankreich, Schweden, Israel und den USA.

Was bedeutet das für die Österreich-Deutschland-Beziehung?

Private Nummern oder E-Mail-Adressen österreichischer Politiker sind auf der Liste nicht vermerkt. Dafür wurde aber eine Vielzahl an Ministerien ausgespäht. Etwa das Innen- und das Außenministerium ebenso wie das Finanz-, das Verteidigungs- und das Umweltministerium. Das Bekanntwerden der Abhöraktivitäten dürfte das Vertrauen zwischen Österreich und Deutschland deutlich erschüttern.

Hat der BND Wirtschaftsspionage betrieben?

Neben den bereits genannten großen Unternehmen wurden auch viele klein- und mittelständische Betriebe aus anderen Branchen überwacht. Etwa Aluminiumbetriebe, Holzhändler und Wärmepumpenhersteller, wie "Der Standard" berichtet. Abgesehen davon hat der BND auch Österreich-Dependancen internationaler Konzerne, wie die von Ericsson und Bombardier, ausgespäht. Das legt die Vermutung nahe, dass er Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben haben könnte. Wirtschaftsspionage ist im BND-Gesetz allerdings ausdrücklich verboten.

Was ist die Aufgabe des BND?

Ziel des BND ist es, Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind, zu gewinnen. Demnach werden Gefahrenlagen im Ausland analysiert, terroristische Aktivitäten überwacht und die Einhaltung von Sanktionen beobachtet. Ein weiteres Ziel des BND ist es, die Verbreitung gefährlicher Waffen zu verhindern. Für die Umsetzung dieser Ziele sammelt und wertet der BND hierfür erforderliche Informationen aus. Der elektronischen Kommunikation kommt hier besonders große Bedeutung zu.

Was sind Selektoren?

Bei den sogenannten Selektoren handelt es sich um Suchbegriffe, anhand derer die abgefangenen Daten auf relevante Inhalten untersucht werden. Die Selektoren sind mit verschiedenen Kürzeln versehen. So steht beispielsweise GWI für "Geldwäsche International" und TEF für "Terrorismusfinanzierung". Taucht ein entsprechender Selektor auf, springt das System an. Nun kann überprüft werden, zwischen wem die Kommunikation stattgefunden und wie lange sie gedauert hat. Offen dabei ist, ob auch die Inhalte der Kommunikation erfasst werden.