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Medienminister Blümel: ORF
soll "Partner" der Privaten werden

Mit Inhalten, mit Vermarktung - Er rechnet mit einem Jahr für ORF-Reform

Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) will den ORF als "Partner für die Privaten" positionieren. Konkrete Aussagen zu künftigen Finanzierungs- und Fördermodellen für die Branche macht er nicht, sondern verweist im APA-Interview wiederholt auf die Enquete im Frühling. In seinem neuen Bereich sieht er jede Menge Baustellen, denn "die letzten vier Jahre ist medienpolitisch nichts weitergegangen".

"Es gibt kaum einen strukturierten medienpolitischen Diskurs", so Blümel. "Um das zu ändern, braucht es einen Anstoß und eine gut durchdachte Enquete." Die Zeit dränge: "In fünf Jahren brauchen wir uns wahrscheinlich keine Gedanken mehr zu machen, wo wir als Politiker in Österreich im digitalen Raum so etwas wie einen Hebel haben, um österreichische Identität sicherzustellen. Dann ist es wahrscheinlich vorbei."

Als Hüter der österreichischen Identität sieht sich gerne der öffentlich-rechtliche ORF. Was genau soll in einem "weiterentwickelten" öffentlich-rechtlichen Auftrag stehen - oder anders gefragt: Was stimmt nicht mit dem Text im derzeitigen Gesetz? "Mich stört nicht einmal so viel an der Formulierung", antwortet Blümel. "Mich stört ein wenig mehr die Interpretation und das Leben dessen." Hier kommt die Partnerrolle des ORF, wie sie Blümel vorschwebt, zum ersten Mal ins Spiel, offenbar auf der Inhaltsebene: "Es kann nicht so sein, dass in einer Zeit medienpolitisch großer Herausforderungen ein Medienkonzern, der fast 600 Mio. Euro pro Jahr von den Österreichern bekommt und damit auch österreichische Inhalte produziert, die ausschließliche Möglichkeit hat, diese auch zu nutzen." Das jedenfalls könnten Politiker, die "Pluralität haben möchten", nicht wollen.

"Partner" soll der ORF den Privaten auch bei der Online-Werbevermarktung sein. Blümel skizziert einmal mehr seine "Idee einer gemeinsamen Vermarktungsplattform" folgendermaßen: "Man könnte dem ORF die Möglichkeit geben, im digitalen Raum alles zu tun, was er tun könnte. Dafür vermarktet er aber Private mit, auf einer gemeinsamen Plattform. Und ein Teil des Geldes wird vielleicht als Digitalisierungsförderung an diese Privaten umgeleitet. Das wäre "ein selbsterhaltungsfähiges, nachhaltiges Medienfinanzierungssystem".

Zu wenig öffentliches Geld für die Branche insgesamt gibt es nach Blümels Ansicht nicht. "Circa eine Milliarde" stehe zur Verfügung, doch "Ist es treffsicher genug? Oder muss man die Finanzierungsströme ein wenig umleiten?" Ähnlich klingt Blümel, wenn man ihn nach einer von den Zeitungsverlegern heftig herbeigesehnten Erhöhung der Presseförderung fragt. Er verweist auf das Motto im Regierungsprogramm, "Geld für Wandel". "Wir haben nichts davon, wenn wir uns darauf konzentrieren, in Bereiche zu investieren, weil sie weniger am Markt erwirtschaften. Ziel muss sein, den Medienmarkt über Förderungen so aufzustellen, dass er in seiner Pluralität selbsterhaltungsfähig ist. Das heißt, sich im digitalen Bereich besser aufstellen." Eine generelle Haushaltsabgabe schließt Blümel jedenfalls aus, nicht zuletzt, weil die Regierung ja eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote anstrebe.

Blümel vermeint, bei ORF und Privaten einen Sinneswandel zu erkennen, der partnerschaftliche Modelle nicht von vornherein unmöglich macht. Jahrelang hätten einander ORF-General Alexander Wrabetz und ProSiebenSat.1Puls4-Chef Markus Breitenecker auf Podiumsdiskussionen gegenseitig eingeschenkt (Blümel: "Da hast du gewusst: Das ist Kapfenberg gegen Simmering."). Heuer habe er bei einem Event erlebt, "dass beide das Wort Kooperation in den Mund genommen haben. Ein Meilenstein."

Einen "Deal" mit der FPÖ, wonach die Blauen den Stiftungsratsvorsitzenden und die ÖVP den ORF-Vorstand besetzen dürfen, stellt Blümel in Abrede: "Es gibt ein Koalitionspapier. Wenn es vereinbart wäre, müsste man es ja auch wo hinschreiben." Was die Bestellung der neuen Regierungs-Stiftungsräte angeht, lässt er sich noch nicht in die Karten blicken. Die Regierung müsse ja auch die Mitglieder auf Vorschlag der Parlamentsparteien entsenden, und "von der Liste Pilz ist bis jetzt noch niemand an mich herangetreten. Die Frage ist, wie schnell man sinnvollerweise klare Verhältnisse im Aufsichtsgremium des größten österreichischen Medienkonzerns schaffen will. Ich habe da eine klare Meinung, möchte aber vorher mit den relevanten Personen, die nominieren, sprechen."

Den Zeitplan für die großen Vorhaben kann Blümel derzeit nur schwer einschätzen. "Die Enquete im Frühjahr ist das einzige, was ich mit Sicherheit sagen kann." Entsteht auf Basis der Ergebnisse das neue ORF-Gesetz, rechnet er grob mit "einem Jahr" für die Gesetzeswerdung. Somit wäre die ORF-Reform frühestens im Frühling, Sommer 2019 fertig. Die Vermarktungsplattform erforderte wettbewerbsrechtliche und technische Überlegungen und den "Konsens der verschiedenen Player". "Meine Vision wäre, es bis Ende der Legislaturperiode am Laufen zu haben."

Schnell angehen will Blümel auch Fragen des Leistungsschutzrechts und der medienrechtlichen Behandlung von Online-Plattformen - letzteres sei "eines der wirklich großen Themen": "Ich glaube nicht, dass es eins zu eins möglich und auch wirklich fair ist, Aggregatoren und Plattformen unter das Medienrecht zu stellen. Aber in Teilen wird man das tun müssen, wenn man möchte, dass klassische Medien eine Überlebensfähigkeit haben. Wir befinden uns im digitalen Raum, auch wenn das Internet nichts Neues ist, noch ein bisschen im Wilden Westen, wo rule of law noch nicht die Regel ist."

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