"Blue Card" soll Facharbeiter in EU holen: Frattini erwartet Unterstützung im Dezember

Auch Regelungen für Saisonarbeiter und Praktikanten Europa sei "alternder Einwanderungs-Kontinent"

"Blue Card" soll Facharbeiter in EU holen: Frattini erwartet Unterstützung im Dezember

EU-Justizkommissar erwartet Unterstützung seiner umstrittenen Vorschlägen zur Einführung einer europäischen "Blue Card" für Facharbeiter aus Drittstaaten beim EU-Gipfel im Dezember. Dabei sollte ein neuer globaler Ansatz zur Migration verabschiedet werden, für den Frattini am 23. Oktober in Brüssel Vorschläge vorlegen will, sagte er bei einer Konferenz im Europaparlament. "Wir brauchen eine klare Vision unserer Zukunft", verlangte der Kommissar.

95 Prozent der hoch qualifizierten Arbeitskräfte aus Drittstaaten würden derzeit in die USA und Kanada abwandern, nur etwa fünf Prozent kommen nach Europa, sagte Frattini. "Das heißt, dass wir attraktiver werden müssen." Dies heiße nicht, dass Brüssel die Quoten für legale Zuwanderer festlegen wolle. Die "Blue Card" sollte aber vor allem die Verfahren vereinfachen: So sollen hoch qualifizierte Arbeiter, die in einem EU-Staat eine Arbeitserlaubnis erhalten, ohne bürokratische Hindernisse in der gesamten EU arbeiten dürfen. Wenn die Migranten nach einen befristeten Aufenthalt in Europa in ihre Heimat zurückkehren, sollten sie das Rückkehrrecht in die EU nicht verlieren, sagte Frattini.

Auch Regelungen für Saisonarbeiter und Praktikanten
EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla kündigte an, die Vorschläge der Kommission würden nicht nur auf hoch qualifizierte Arbeitskräfte zielen. In dem Entwurf, der gerade in Brüssel erarbeitet werde, seien auch Regelungen zu Saisonarbeitern und Praktikanten vorgesehen. Die Kommission wolle ein Konzept ausarbeiten, das nicht zu einem starken "Brain Drain" in den Drittstaaten führt. Wie dies umgesetzt werde, sei noch offen.

Derzeit gebe es eine "inakzeptable Lücke", so Frattini. Arbeitsmigranten würden jene Länder bevorzugen, welche die attraktivsten Sozialleistungen böten. Um dieses Schutzniveau zu harmonisieren, werde die EU-Kommission im Rahmen des Pakets einen weiteren Gesetzesvorschlag vorlegen, der allgemeine Garantien für die Rechte von Migranten vorsieht, kündigte der Kommissar an. Ziel müsse ein einheitliche Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für legale Migranten für das gesamte Gebiet der EU sein. Mit einem weiteren Vorschlag wolle die EU-Kommission gemeinsame EU-Maßnahmen zur Rückführung illegaler Migranten voranbringen, sagte Frattini. Den Herkunftsländern illegaler Zuwanderer aus Afrika will Frattini "ein positives Angebot" machen, damit diese den Kampf gegen Schlepper verstärken. Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 13./14. Dezember in Brüssel sollen sich die Innen- und Arbeitsminister Anfang Dezember mit dem gesamten Paket befassen.

"Europa muss seine Politik ändern. Wir sind ein Einwanderungskontinent, wir sind ein alternder Kontinent", verlangte der ehemalige Chef des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), Ruud Lubbers. "Dies ist ein Gewinn, kein Verlust." Die meisten Politiker in Europa würden aus populistischer Stimmung einen restriktiven Ansatz gegen eine Öffnung für Migranten fahren, kritisierte Lubbers.

(apa/red)