Bleiberecht bei zu langen Asyl-Verfahren: VfGH-Präsident für viel raschere Abwicklung

Auch Platter: Baldige Installierung eines Asylgerichts Laut Korinek Teile des Fremdenrechtes unverständlich

Wenn Asylverfahren Jahre lang dauern, würden die Asylwerber in dieser Zeit ein individuelles Bleiberecht erwerben und könnten nicht mehr abgeschoben werden, selbst wenn ihr Asylantrag angelehnt wird. Darauf machte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek nach einem Gespräch mit Innenminister Günther Platter (V) aufmerksam. Die Sprecherin des Ressortchefs Iris Müller-Guttenbrunn meinte, es habe Übereinstimmung geherrscht, dass die Verfahren zu lange seien, weshalb die "raschest mögliche Installierung" des Asylgerichts absolute Priorität habe.

Mehr als 14.000 der derzeit laufenden Asylverfahren dauern bereits länger als drei Jahre, 375 sogar schon länger als 10 Jahre. Wenn sich während der langen Verfahren herausstellt, dass sich der Betreffende in dieser Zeit nichts zu Schulden hat kommen lassen, hätte er Anspruch auf ein individuelles Bleiberecht, erklärte Korinek im Ö1-"Morgenjournal" .

Der Grund ist, dass bei Ausweisungen zwei Dinge gegeneinander abgewogen werden müssen: erstens das öffentliche Interesse und zweitens das Recht auf Familienleben, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Je länger eine Familie in Österreich ist und je integrierter sie ist, umso stärker müsse diese Abwägung zu Gunsten der Integration und damit zu Gunsten des Bleibens ausgehen, sagte der VfGH-Präsident.

Laut Platter hat es sich um "informatives Gespräch" gehandelt
Von Seiten des Platter-Büros hieß es dazu, es habe sich um ein "informatives Gespräch" gehandelt habe. Die Meinung Korineks werde in die Beurteilung des Vollzugs einfließen. Es sei aber klar, dass es keine Aufweichung der Fremdengesetze geben werde. Diese seien seit einem Jahr in Kraft und zeigten Wirkung. Die Zahl der Asyl-Anträge habe sich deutlich reduziert. Härtefälle würden weiter überprüft, es gebe aber eine klar Absage an ein allgemeines Bleiberecht.

Korinek hat vor einer Woche in einem "SN"-Interview darauf aufmerksam gemacht, dass Teile des Fremdenrechtes unverständlich sind. Es sei wichtig, dass diese juristischen Aspekte bei einer Reform des Fremdenrechtes oder des Vollzug des Fremdenrechtes miteinbezogen würden, ganz abgesehen davon dass es menschlich ganz furchtbar sei, wenn Familien über Jahre hinweg nicht wissen, ob sie hier bleiben können oder nicht, sagte Korinek.

Grüne und SPÖ sehen Platter gefordert, Kritik von BZÖ und FPÖ
SPÖ und Grüne sehen nach den Äußerungen von Korinek Innenminister Günther Platter gefordert. Dieser müsse nun handeln und für eine Beschleunigung der Verfahren sorgen, hieß es. Für die FPÖ überschreitet Korinek hingegen mit seinen Äußerungen seine Kompetenzen. Ein automatisches Bleiberecht lehnen die Freiheitlichen genauso wie das BZÖ ab.

Korinek hatte darauf hingewiesen, dass mehr als 14.000 der derzeit laufenden Asylverfahren bereits länger als drei Jahre dauern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina meinte in einer Aussendung, Platter solle "endlich dafür Sorge tragen, dass die Asylverfahren beschleunigt werden". Durch die "Säumigkeit" des Innenministers entstünde eine "grotesken Situation": Die "wirklich Schutzbedürftigen" müssten ewig warten und jene Personen, "die das österreichische Asylrecht auszunutzen gedenken", würden automatisch ein Bleiberecht erhalten, weil die Verfahren zu lange dauerten, so Kalina.

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits findet es "hervorragend", dass Korinek das Thema nun aufgreift. Wenn der "für seine maßvollen Äußerungen bekannte" Korinek sage, es sei die Zeit reif für ein Bleiberecht für die Betroffenen, dann müssten "die Alarmglocken der Politik" schrillen, sagte sie gegenüber der APA. Platter sei aufgefordert, umgehend zu handeln. Der Minister könne ja auch per Erlass einiges bewegen, meinte die Grün-Politikerin.

Wenig Verständnis für den Vorstoß Korineks hat die FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache meinte, wenn der VfGH-Präsident Politik machen wolle, dann solle er für ein politisches Amt kandidieren. Er überschreite mit seinen Äußerung jedenfalls seine Kompetenzen. Die blaue Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz wies die Ansicht Korineks "entschieden" zurück. Denn "diese Art der Legalisierung" würde "wahre Zuwandererwellen" nach sich ziehen.

"Durchaus Verständnis" für die Kritik Korineks an der Dauer von Asylverfahren hat BZÖ-Obmann Peter Westenthaler. Ein automatisches Bleiberecht lehnt er aber "massiv ab". Notwendig sei eine "sofortige Verfahrensbeschleunigung".

Eine gesetzliche Verankerung des Bleiberechts wünscht sich die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch". Damit könne die Regierungskoalition zeigen, dass es ihr mit der Verfahrensbeschleunigung ernst sei, hieß es in einer Aussendung.

(apa/red)