Blaulichtfunk von

Kärnten verweigert Einführung

Landeshauptmann Dörfler möchte "sich an diesem dubiosen Projekt" nicht beteiligen

Blaulichtfunk - Kärnten verweigert Einführung © Bild: APA/Eggenberger

Das Land Kärnten beteiligt sich nicht an der Einführung des neuen Blaulichtfunks. Landeshauptmann Dörfler erklärte, angesichts der Korruptionsvorwürfe rund um die Vergabe werde sich das Land "an diesem dubiosen Projekt nicht beteiligen". Eine Statuserhebung habe ergeben, dass das bestehende analoge System noch mindestens bis 2017 ausreiche.

So lange das System aber nicht im Vollbetrieb ist, beginnt auch für das Betreiberkonsortium Tetron nicht die Vertragslaufzeit von 25 Jahren zu laufen. Sprich der Bund zahlt nun nach Abdeckungsgrad - heuer 17 Mio. Euro - und beim Vollausbau 25 Jahre lang rund 40 Mio. Euro. Nach derzeitiger Schätzung, vor drei Jahren ging man hoch von rund 30 Mio. Euro jährlich aus. Dass durch die Zeitverzögerung der Republik ein Schaden entsteht, bestreitet das Finanzministerium.

Die Einführung des Systems ist laut Dörfler weder technisch erforderlich noch wirtschaftlich vertretbar, wie die Kostenexplosion in anderen Bundesländern zeige. Die Statuserhebung hat Dörfler bereits zu Jahresanfang durchführen lassen, da durch die Einführung des Digitalfunks Kosten von zumindest 30 Mio. Euro zu erwarten gewesen wären. Hohe Kosten oder nicht ganz nahvollziehbare Sinnhaftigkeit haben Dörfler in der Vergangenheit allerdings nicht unbedingt von Projekten abgehalten.

Suche nach Alternativen
Es sei genug Zeit vorhanden, über eine allfällige Nachfolgelösung zu entscheiden. Dabei werde laut Dörfler zu prüfen sein, ob es nicht technisch weiter entwickelte Systeme gebe. Moderne Mobilfunknetze würden gegenüber dem Tetron-Projekt bereits jetzt über die mehr als 2.000-fache Übertragungskapazität verfügen.

Am Montag hatte sich herausgestellt, dass die Republik heuer rund 17 Mio. Euro zahlt, ab Vollausbau fallen 40 Mio. Euro pro Jahr an - für die nächsten 25 Jahre. Das sind in Summe mehr als 1 Mrd. Euro.

Kommentare

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Verbockt und Steuergeld verschwendet Wer sind die verantwortlichen Politiker die das verbockt haben? Wie bekommt der Steuerzahler sein Geld wieder zurück ? Aufklärung und Transparenz sind das Gebot der Stunde um die Verantwortlichen belangen zu können. In Österreich steigt die Armut und unverantwortliche Politiker schmeißen das Steuergeld mit beiden Händen zum Fenster raus.

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Re: Verbockt und Steuergeld verschwendet wer als Politiker delegiert hat auch bei solchen Fehlgriffen zu haften - sollte man annehmen.Der Gedanke sollte jedenfalls ins Gesetz aufgenommen werden damit nicht jeder Politiker willkürlich unser Steuergeld aus dem Fenster werfen kann.

keinbrauner melden

Re: Verbockt und Steuergeld verschwendet Es wurde doch nur fremdes Geld zum Fenster hinaus geworfen. Es ist auch einiges wieder zurück gekommen.
Nur nicht an die Zahler.
Diese Herren gehören aufs Existenzminimum (wie auch jeder Kleine der was anstellt) gepfändet. Sie habe ja bis jetzt wie die Maden im Speck gelebt.

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