Blasmusik statt Studien-Gebühren? Voves
gießt weiter Öl in "Sozialdienst-Geschichte"

ÖH will um 40 Millionen Euro mehr Uni-Stipendien Broukal wünscht sich Anerkennung vieler Tätigkeiten

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves kritisierte im Pressefoyer nach der Landesregierungssitzung neuerlich den mit den Studiengebühren verknüpften Sozialdienst. Nach einer Forderung des stellvertretenden steirischen Landesfeuerwehrkommandanten Gustav Scherz im ORF-Radio, wonach bei der Freiwilligen Feuerwehr aktive Studenten von Studiengebühren befreit sein sollten, machte Voves neuerlich Front: "Diese Forderung zeigt mir, wie unausgegoren die ganze Sozialdienst-Geschichte ist". Der, der die Geister gerufen habe, müsse sie nun auch wieder einfangen, so Voves. LHStv. Hermann Schützenhöfer: "Wenn das Ehrenamt und die Freiwilligkeit dafür herhalten müssen, dann wünsche ich uns viel Erfolg." Auch Caritas und der steirische Blasmusikverband hatten sich den Forderungen der Feuerwehr angeschlossen.

Voves erklärte, die Studiengebühren blieben sein Kritikpunkt gegenüber der Bundesregierung. Die "Sozialdienst-Geschichte" laufe auf eine "völlige Untergrabung der Ehrenamtlichkeit" hinaus und verwies auf die Lehrlinge. "Auch von diesen gibt es welche bei der Freiwilligen Feuerwehr, die bekämen dann gar nichts, obwohl sie den gleichen Einsatz leisten." Er habe am Nachmittag Besuch von Landeschef des Roten Kreuzes, er könne sich nun schon vorstellen, welches Thema Werner List ansprechen werde. Zuvor hatten sich - wie der ORF Steiermark berichtete - den Forderungen der Feuerwehr auch der Landesverband der Bergrettung, die Caritas sowie der steirische Blasmusikverband angeschlossen.

Schützenhöfer meinte zu der Causa, er bekenne sich zu dem, was er unterschrieben habe, und so weit er sich erinnere, habe auch Franz Voves beim Regierungsübereinkommen mitgewirkt und dieses unterzeichnet. "Ich bin so erzogen und gebaut, Verträge einzuhalten, mein Stil ist es nicht, mich tagtäglich vom unterzeichneten Regierungsübereinkommen zu distanzieren", sagte Schützenhöfer. Man werde in Sachen Studiengebühren und Sozialdienst einen Weg finden müssen, der gerecht sei. Dies liege aber im Aufgabenbereich der Ministerien, die wohl in Kürze einen Katalog vorlegen würden. "Wenn wir aber aufrechnen, was was wert ist, dann werden uns sehr schwer tun", so Schützenhöfer. Denn schließlich leisteten auch junge Volksmusiker großartiges, die Volkskultur sei die Seele des Landes. Schützenhöfer war aber auch nicht um einen weiteren Anwendungsbereich nicht verlegen: "Man ist ja auch freiwillig Parteimitglied, also könnte man die Sache auch auf Mitglieder der JVP und der JG ausdehnen", so der Parteiobmann.

Broukal wünscht sich Anerkennung vieler Tätigkeiten
Der Wissenschaftssprecher der SPÖ, Josef Broukal, wünscht sich, dass "sehr viele verschiedene Tätigkeiten" für die Abgeltung der Studiengebühren durch gemeinnützige Arbeit anerkannt werden. Wie Broukal am Montag gegenüber der APA erklärte, werden nun ein Monat lang im Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftsministerium alle dahin gehenden Anregungen gesammelt.

Er wünsche sich eine "möglichst weite Liste". "Ich finde, dass man hier einen großzügigen Ansatz wählen sollte", sagte Broukal.

Nach Freiwilliger Feuerwehr, Rotem Kreuz, Bergrettung und Blasmusik verlangt auch die Katholische Jugend in einer Aussendung eine Studiengebührenbefreiung ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiter.

ÖH will um 40 Mio. Euro mehr Stipendien
Eine Erhöhung der Stipendien um mindestens 40 Mio. Euro verlangt die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH). Die von Wissenschaftsminister Johannes Hahn angekündigten zusätzlichen 25 Mio. Euro würden lediglich den durch Inflation entstandenen Wertverlust der Beihilfen in den vergangenen zehn Jahren wettmachen, hieß es in einer Aussendung der ÖH. Die angekündigte Ausweitung des Bezieherkreises durch Anpassung der Einkommensgrenzen würde sich dagegen nicht ausgehen. Als Ziel schwebt der ÖH vor, dass ein Viertel der Studenten ein Stipendium bezieht, das regelmäßig der Inflation angepasst wird.

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zeigte sich in einer Aussendung gesprächsbereit. Er "habe Verständnis für dieses durchaus berechtigte Anliegen der Studierenden und möchte mich dafür einsetzen", meinte Gusenbauer. Der Kanzler will den Vorschlag "rasch und seriös prüfen, und Gespräche mit dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium in die Wege leiten".

Derzeit ist der Stipendientopf laut Wissenschaftsministerium mit rund 175 Mio. Euro gefüllt. Rund 48.000 der etwa 250.000 Fachhochschul- und Uni-Studenten erhalten ein Stipendium.

(apa)