Blair erringt Sieg gegen eigene Regierung: Atomwaffen-Nachrüstung für 30 Mrd. kommt!

90 Labour-Abgeordnete votierten Regierungspläne Hunderte Menschen demonstrierten gegen Tony Blair

Blair erringt Sieg gegen eigene Regierung: Atomwaffen-Nachrüstung für 30 Mrd. kommt!

Ungeachtet einer Rebellion von Labour-Abgeordneten gegen die eigene Regierung wird Großbritannien seine Atomwaffen modernisieren. Den Beschluss zur nuklearen Nachrüstung, den das Kabinett im Dezember gefasst hatte, bestätigte das Unterhaus in London mit 409 gegen 161 Stimmen.

Die Ergebnis wurde jedoch als heftige Schlappe für die Regierung von Tony Blair gewertet, weil mehr als 90 Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen die Regierung votierten. Dafür wurde Blair fast geschlossen von der oppositionellen Konservativen Partei unterstützt.

Erneuerung steht erst nach 2020 an
Blair betonte in der Debatte vor dem Votum, die Erneuerung der Abschreckungswaffen sei "unverzichtbar für unsere Sicherheit in einer unsicheren Welt". Obwohl sie erst nach dem Jahr 2020 ansteht, müssen nach Angaben des Londoner Verteidigungsministerium demnächst die Aufträge an US-Rüstungsfirmen bestätigt werden. Anders als die französische Nuklearstreitmacht ist die britische weitgehend von Lieferungen der USA abhängig.

Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) warf Blair vor, durch die Nuklearwaffen-Erneuerung die 2010 anstehende internationale Konferenz zur Überprüfung des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu gefährden. Dieselbe Lobby aus Konservativen und Teilen der Labour-Partei habe den Irak-Krieg als im nationalen Interesse stehend befürwortet, sagte LDP- Vorsitzender Menzies Campbell.

30 Mrd. Euro für "Relikte aus dem Kalten Krieg"
Atomraketen seien Relikte des Kalten Krieges und böten keinen Schutz gegen neue Bedrohungen wie den Terrorismus, hieß es auch bei den Gegnern des 20 Milliarden Pfund (30 Milliarden Euro) teuren Projektes in der Partei Blairs. Vier Labour-Abgeordnete traten aus Protest von Ämtern im Parlament sowie im Regierungsapparat zurück.

Vor dem Westminster-Parlament protestierten hunderte Menschen gegen die Nuklearwaffenpläne. Blair versprach, trotz der Trident-Erneuerung werde London an multilateralen Verhandlungen über die Reduzierung von Atomwaffen teilnehmen. Außenministerin Margaret Beckett fügte hinzu, die Modernisierung ermögliche eine Reduzierung der britischen Atomsprengköpfe um 20 Prozent auf 160.

(apa/red)