Die Causa um den ehemaligen Kärntner und nunmehrigen niederösterreichischen Bischof Alois Schwarz kommt nicht zur Ruhe: Obwohl kirchenintern seit dem Beginn der päpstlichen Visitiation in Klagenfurt versucht wird, Ruhe in den Skandal zu bringen, poppen immer wieder neue Ungereimtheiten zur 17 Jahre währenden Ära Schwarz in Kärnten auf. Neben seinem umstrittenen Führungs-und Lebensstil sowie dem Vorwurf der massiven Misswirtschaft - worüber News ausführlich berichtete -geht es nun auch um mutmaßliche Steuerhinterziehung. Konkret steht dabei ein Immobiliendeal am Wörthersee im Fokus, den das in Alleinverantwortung von Bischof Schwarz stehende Bistum Gurk mit einem erfolgreichen Unternehmer bzw. mit einer seiner Stiftungen tätigte.
Begehrte Seewohnungen
Bei diesem vermutlich steuerschonend, wenn nicht finanzstrafrechtlich relevant abgewickelten Geschäft wurden drei Wohnungen inklusive Carports in Pörtschach am Wörthersee vom Bistum an den Unternehmer verkauft. Zuvor hatte sie der Bischof bzw. das Bistum um relativ günstige 1,38 Millionen Euro von zwei betagten Damen erworben. Den beiden soll es nicht nur um ihre Altersabsicherung gegangen sein: Dem Vernehmen nach beabsichtigten sie, dass die Immobilien nur für kirchliche Zwecke verwendet werden. Etwa zur Erholung von Priestern oder auch um der Kirche insgesamt etwas Gutes zu tun.
An den Unternehmer, der schon alle anderen Einheiten an dem direkt am See gelegenen Appartementhaus besaß und auch auf die drei restlichen spitzte, wollten sie jedoch nicht verkaufen. Möglicherweise, weil ihnen die Geschäfte des Mannes mit ihren persönlichen Werten nicht unbedingt kompatibel erschienen. Entgegen den Wünschen der Damen wurden die Immobilien aber nicht kirchlich genutzt, sondern vielmehr im Jahr darauf unter Führung von Bischof Schwarz ausgerechnet an diesen Unternehmer verkauft. Ebenfalls um einen ungewöhnlich niedrigen Preis von rund 1,5 Millionen Euro.
Zwei Diözesanprojekte
So weit, so gut: Zeitnah erfolgte jedoch auch eine Großspende des Unternehmers. Zu dem Zeitpunkt gab es in der Diözese Gurk-Klagenfurt zwei Großprojekte: die Renovierung des Stiftes Gurk mit der Einrichtung eines neuen Diözesanmuseums und ein Orgelprojekt im Klagenfurter Dom um rund 800.000 Euro. Eine Stiftung des Unternehmers überwies auf ein Spendenkonto beim Bundesdenkmalamt 600.000 Euro für das Museum.
Ein aufklärenswerter Zusammenhang, wie auch die kirchliche Interimsführung unter Engelbert Guggenberger meinte, die nach dem Wechsel von Schwarz nach St. Pölten, die Diözese Gurk-Klagenfurt leitet. Sie hatte strittige Entscheidungen des Bischofs umgehend rückgängig gemacht und eine Prüfung der wirtschaftlichen Gebarung des Bistums Gurk durch einen externen Wirtschaftsprüfer in Auftrag gegeben. In dem Zusammenhang wurde auch der Immobiliendeal nochmals unter die Lupe genommen - Anwälte und Steuerberater wurden um ihre Einschätzung der Transaktionsmodalitäten gebeten. Mit dem Ergebnis, dass jetzt eine Selbstanzeige bei der Finanz erstattet wurde. Die Diözese bestätigt deren Einbringung, will sich aber zu Details des "laufenden Verfahrens" nicht äußern.
Win-win-Geschäft
Im Kern geht es dabei jedenfalls um die Befürchtung, dass das bischöfliche Mensalgut zu wenig Immobilienertragssteuer an den Fiskus abgeführt haben könnte. Denn zum Zeitpunkt des Wohnungsdeals betrug die Steuer dafür 25 Prozent. Stellt die Finanzbehörde nun zwischen der Spende des Unternehmers und dem Immobilienerwerb wegen der zeitlichen Nähe der Spende einen Zusammenhang her, könnte das als steuerlichen Umgehung ausgelegt werden. Der offizielle Kaufpreis der Wohnungen wäre dann de facto um die 600.000 Euro zu niedrig gewesen. Und in dem Fall hätte das Bistum der Finanz 150.000 Euro an Immobilienertragssteuer vorenthalten. Durch die Selbstanzeige besteht nun eventuell die Chance, mittels Steuernachzahlung ohne Strafe davon zu kommen.
Offen ist, was die Selbstanzeige der Diözese für den Unternehmer bedeutet, für den sich das Geschäft ebenfalls doppelt gelohnt haben könnte: Denn einerseits bekam er jene Wohnungen, die er unbedingt haben wollte -die er aber von den beiden Damen nicht bekommen konnte -, und andererseits könnte er ebenfalls steuerliche Vorteile durch die Abschreibung der Großspende an das Bundesdenkmalamt lukriert haben. Ob er dies tatsächlich auch getan hat, ist nicht bekannt. Die Finanz kommentiert Einzelfälle nicht. Verwendet wurden die 600.000 Euro laut Kärntner Diözese für das neue Diözesanmuseum in Gurk. Dort befindet sich im historischen Probsteihof des Stifts die nunmehr Schatzkammer genannte Sammlung, die 275 wertvolle Exponate sakraler Kunst von der Romanik bis zum Spätklassizismus umfasst.
Jedenfalls nicht verwendet wurde das Geld hingegen wie wiederholt kolportiert für die Anschaffung der Marienorgel im Klagenfurter Dom. Deren beträchtlicher Anschaffungspreis sei bis auf wenige Spenden von der Diözese Gurk-Klagenfurt finanziert worden, heißt es.
Mehr Arbeit für den Staatsanwalt
Die Selbstanzeige bedeutet auch mehr Arbeit für die Staatsanwaltschaft Graz, die mit der Bischofscausa bereits seit Oktober 2018 beschäftigt ist. Damals übermittelte der Richter in einem Arbeitsgerichtsprozess zwischen der Diözese und der von ihr gekündigten Vertrauten von Bischof Schwarz, Andrea E., sämtliche Unterlagen an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue. Andrea E. hatte als Leiterin des zum Bistum gehörenden Bildungshauses im Stift St. Georgen vom Bischof nämlich u. a. einen mit 91.000 Euro dotierten Sondervertrag plus Dienstauto und Dienstwohnung erhalten. Dieser Vertrag war aber nicht wie vorgeschrieben vom kirchlichen Vermögensverwaltungsrat bewilligt worden. Nachdem die Causa von der Klagenfurter Behörde an die Staatsanwaltschaft Graz übertragen wurde, ermittelt die inzwischen auch gegen Schwarz. Sie hat umfassende Berichte der Wirtschaftsprüfungs-und Beratungsgesellschaft angefordert, wie Staatsanwalt Christian Kroschl bestätigt. Darin geht es auch um wirtschaftliche Entscheidungen, die dem Bistum binnen vier Jahren 3,9 Millionen Euro Verlust beschert haben. "Wir stehen mit den Ermittlungen noch am Anfang und prüfen die sich aus den Berichten ergebenden Sachverhalte in jede Richtung auf strafrechtliche Relevanz." Was darüber hinaus noch im Ermittlungsverfahren Berücksichtigung finden werde, sei derzeit offen, so Kroschl. Jetzt kommt auch die Selbstanzeige dazu. Für Bischof Schwarz könnte es somit immer enger werden.
Dieser Artikel erschien ursprünglich in der News Ausgabe Nr. 6/19
Kommentare
Nicht uninteressant......was mich wundert ist dass es in Österreich immer noch ausreichend Menschen gibt welche nicht nur an Gott glauben sondern auch noch, aus welchen Gründen auch immer, jenen Gottesvertretern welche dauernd aus Jesu Armut hin weisen und denen Geld selber sehr wichtig zu sein scheint.
