Die endgültige Entscheidung über die Öffnungszeiten liegt beim Bund, der die Novelle derzeit begutachtet. Fakt ist, diese Regelung betrifft nur Gastgärten, die neu eröffnen. Bereits bestehende Schanigärten dürfen bis 23.00 Uhr geöffnet haben, vorausgesetzt es liegen keine Anzeigen wegen Ruhestörung vor. "Jeder, der einen neuen Gastgarten beantragt, muss eine sogenannte Betriebsanlagengenehmigung einholen", so Sautner. Wer diese nicht einholt, muss um 21.00 bzw. 22.00 Uhr zumachen.
Zusätzliche Verlängerung möglich
Außerdem sollen laut Novelle die Bürgermeister über eine zusätzliche Verlängerung der Öffnungszeiten selbst entscheiden dürfen. Ein wesentlicher Punkt, geht es nach der Stadt Wien. "Wir lassen und vom Bund nicht vorschreiben, wie lange bei uns Schanigärten geöffnet haben sollen.", sagte eine Sprecherin der zuständigen Geschäftsgruppe der Stadt Wien.
Auch eine Öffnung über 23.00 Uhr hinaus ist durchaus möglich. Theoretisch könnte der Betrieb in Einzelfällen sogar bis 2.00 Uhr verlängert werden, stellte Sautner fest.
Vertreter der Tourismuswirtschaft sehen ihren Umsatz in Gefahr: Sie fordern Gastgarten-Öffnungszeiten von 22 bzw. 23 Uhr. Rückendeckung erhalten sie bei ihrem Anliegen von Tourismusminister Reinhold Mitterlehner, der sich mit dieser Verlängerung einverstanden zeigt.
Mehrheit der Österreicher für 23.00 Uhr
Dieser Meinung schließen sich die Mehrheit der Österreicher an. Laut einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes market im Auftrag der Tourismuswirtschaft sind 81 Prozent der Befragten für Öffnungszeiten bis zumindest 22 Uhr. 68 Prozent sprechen sich für eine Verlängerung des Gastgartenbesuchs bis 23 Uhr im Juli und August aus.
(pc)