Österreich will während seiner EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen zur Stärkung des Außengrenzschutzes und Bekämpfung der Schlepperkriminalität vorantreiben. Der Auftakt dazu erfolgt am Donnerstag beim informellen EU-Innenministertreffen in Innsbruck. Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geht des darum, den beim EU-Gipfel erzielten "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik in die Tat umzusetzen.
Bis 2020 soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung von illegalen Migranten verbessert werden. Das Geschäftsmodell der Schlepper soll so zerstört und das Sterben im Mittelmeer beendet werden, heißt es in einer der APA vorliegenden Tischvorlage für das Innenministertreffen. Kickl will dabei auch das beim EU-Gipfel beschlossene Konzept der Ausschiffungsplattformen in Nordafrika thematisieren.
Bis 2025
Bis 2025 könnte so laut dem Sitzungsdokument die EU die "volle Kontrolle" und den "umfassenden Schutz" der Außengrenzen sicherstellen. Es soll für Migranten keinen Anreiz mehr geben, in Flüchtlingsboote zu steigen, für Schutzbedürftige soll es in erster Linie in den Herkunfts- und Transitländern Unterstützung geben, europäische Rechte und Grundwerte sollen gewährleistet werden, zugleich die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten respektiert, Sekundärbewegungen innerhalb Europas verhindert und die langfristigen Kosten gesenkt werden. An den Außengrenzen sollen technische Überwachungssystem eingerichtet werden, für Afrika soll es zugleich finanzielle Mittel und einen Investitionsplan geben.
Kein Thema wird beim Innenministertreffen der jüngste EU-Vorstoß von Kickl sein, wonach künftig überhaupt kein Asylantrag mehr auf EU-Boden möglich sein soll. Seine "Vision" dazu sei inzwischen ohnehin bei allen EU-Innenministern durchgedrungen, meinte Kickl am Vorabend des Treffens. Als Vorsitzland werde man sich darauf konzentrieren, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Asylpolitik umzusetzen und an einer weiteren Bewusstseinsänderung in Sachen Migration zu arbeiten.
Gegen den Vorschlag des Innenministers gab es lauten Widerstand aus anderen EU-Staaten. Kickl bekräftigte in Innsbruck seine Forderung, von einem Rückzieher könne keine Rede sein, man müsse aber einen Schritt nach dem anderen und nicht den zehnten Schritt vor dem ersten gehen. Mittel- und langfristig soll es jedenfalls nur mehr möglich sein, in Flüchtlingszentren nach den Krisenregionen, einen Asylantrag zu stellen. Man könne dann "ganz bewusst auswählen, wer Schutz braucht".
Kurzfristig gehe es darum, eine "konsequente Rückführungspolitik" umzusetzen, ohne Rückführungen keine "vernünftige Asylpolitik". Der Innenminister drängt deshalb auch auf die Errichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten außerhalb der EU.
Neben gemeinsamen Schritten in der EU-Asylpolitik stehen in Innsbruck aber auch mögliche bilaterale Maßnahmen auf der Tagesordnung. Mittwochabend fand ein Treffen zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini statt. Für Donnerstagfrüh ist bei einem Frühstück ein trilaterales Treffen zwischen Kickl, Seehofer und Salvini angesetzt. Das Vorhaben Seehofers, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zu Österreich zurückzuweisen, hatte zuletzt einige Dynamik in die Flüchtlingsdebatte in Europa gebracht.
