Causa Birnbacher von

Haiders langer Schatten

Vier Jahre nach seinem Tod ist die juristische Aufarbeitung dieser Ära erst am Anfang

Jörg Haider im Strandbad Klagenfurt. © Bild: Profil/Walter Wobrazek

Knapp vier Jahre ist es her, dass Jörg Haider im Süden von Klagenfurt mit seinem Dienstwagen schwer alkoholisiert in den Tod gerast ist. Die Verherrlichung seiner Ära betreiben inzwischen nicht einmal mehr seine politischen Erben, soferne sie noch auf der politischen Bühne sind. Sein Nachfolger als Parteichef in Kärnten, Uwe Scheuch, hat ja inzwischen das Handtuch geworfen, sein Koalitionspartner Josef Martinz wurde am Montag zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die vielen Baustellen, die Haider hinterließ, werden von der Justiz aufgearbeitet, ein Ende ist nicht in Sicht.

Haider ist nach wie vor ständig präsent, allerdings zumeist im Zusammenhang mit Strafprozessen und Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Da geht es um Staatsbürgerschaften für sponsernde Russen, wie bei der "Part of the game"-Affäre von Uwe Scheuch, dessen Verfahren, das erstinstanzlich einen Schuldspruch brachte, derzeit zum zweiten Mal beim Oberlandesgericht Graz liegt.

Geldwäsche

Um russisches Geld geht es auch bei Haiders ehemaligem Protokollchef Franz Koloini, der für seinen damaligen Chef fast 200.000 Euro von der Bank abgehoben, ihm einen Teil in bar übergeben und den anderen Teil auf Sparbüchern mit Einlagen von jeweils 14.990 Euro deponiert haben soll. Das Geld war der "Rest" von Zahlungen, die zwei russische Investoren überwiesen, um an österreichische Pässe zu gelangen, so der Vorwurf. Geldwäsche nennt es die Staatsanwaltschaft, die Richterin mochte das nicht so sehen und fällte Freisprüche, die allerdings aufgehoben wurden. Damit geht der Prozess zurück an den Start, die beiden Russen, die 2007 tatsächlich Österreicher wurden, sind übrigens auch angeklagt, weil sie Haider bestochen haben sollen.