BIP-Defizit "nicht konjunkturgerecht": IHS-Chef Felderer warnt vor Neuverschuldung

Kosten der Grundsicherung "nicht viel unter Milliarde"

Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt die rot-schwarzen Koalitionsverhandler vor einer steigenden Neuverschuldung. Wenn die künftige Regierung neue Akzente setze, müsse sie alte Projekte zurückfahren oder das Inkrafttreten der neuen Projekte zeitlich verzögern, forderte Felderer. Allein die Grundsicherung werde nämlich "nicht viel unter einer Milliarde Euro" kosten.

Felderer verweist auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus, wofür bei Hochkonjunktur (also heuer) Überschüsse nötig wären. Das für 2006 erwartete Defizit von 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sei daher "nicht konjunkturgerecht". "Dass wir jetzt im Moment die Verschuldung eventuell erhöhen, ist sicherlich eine problematische Angelegenheit", meint der IHS-Chef mit Blick auf die von den Koalitionsverhandlern diskutierten Projekte.

Von der künftigen Regierung fordert Felderer mehr "Elan" bei der Gesundheits- und Verwaltungsreform - u.a. beim bis 2010 geplanten Abbau von 15.600 Posten in Bund und Ländern. Festhalten will Felderer am Ziel der scheidenden Regierung, die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. Er fordert u.a. eine Entlastung der Arbeitseinkommen.

Wenig abgewinnen kann Felderer der im Wifo-Weißbuch erhobenen Forderung nach einer höheren Vermögensbesteuerung. So hätte eine Erhöhung der Grundsteuer eine "sofortige Überwälzung auf die Mieten" zur Folge und wäre sozialpolitisch wohl nicht vertretbar, glaubt der Wirtschaftsforscher.

(apa)