Bill Clinton ebnet seiner Frau den Weg ins Kabinett: Hillary wird neue Außenministerin

Ex-Präsident will Namen seiner Spender offenlegen Bush-Mann Gates bleibt vorerst Verteidigungsminister

Bill Clinton ebnet seiner Frau den Weg ins Kabinett: Hillary wird neue Außenministerin © Bild: Reuters

Sieben Wochen vor Amtsantritt will der künftige US-Präsident Barack Obama an diesem Montag sein Regierungsteam für Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen. Neue Außenministerin wird US-Medienberichten zufolge die frühere First Lady Hillary Clinton, Obamas frühere innerparteiliche Rivalin. Als Nationaler Sicherheitsberater ist der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Jones vorgesehen. Keine Veränderung wird an der Spitze des Verteidigungsressorts erwartet: Der amtierende Verteidigungsminister Robert Gates soll ein weiteres Jahr im Amt bleiben.

Im Pentagon wurden die voraussichtlichen Personalentscheidungen laut "Washington Post" "mit Erleichterung" aufgenommen. Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, die US-Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen. Der Zeitung zufolge haben Gates, Generalstabschef Michael Mullen und der US-Kommandant für den Nahen und Mittleren Osten, General David Petraeus, "keine Probleme" mit diesem Plan. Obama will den Krieg in Afghanistan in den Mittelpunkt rücken und für Truppenverstärkungen dort sorgen.

Gates führt Pentagon weiter
Dass Gates das Pentagon mindestens ein weiteres Jahr führen soll, sei "mit Blick auf Kontinuität und Stabilität eine gute Sache", zitierte die "New York Times" einen Berater Obamas. Gates war 2006 von Präsident George W. Bush als Nachfolger des umstrittenen Donald Rumsfeld berufen worden. Er änderte die Strategie im Irak-Krieg und sorgte mit einer Truppenaufstockung für stabilere Verhältnisse. Gates gilt als Ressortchef mit parteiübergreifender Unterstützung und internationaler Erfahrung. Zudem genießt er laut US-Medien den Respekt der höheren Offiziersränge.

Der ehemalige NATO-Oberkommandierende Jones gilt nicht nur als nur als exzellenter Soldat, sondern auch als herausragender sicherheitspolitischer Analytiker. Er ist ein ausgewiesener Kritiker des Irak-Krieges und tritt wie Obama für die Schließung des Internierungslagers Guantanamo auf Kuba ein.

Bill ebnet Weg für Hillary
Um seiner Frau den Weg ins Außenministerium zu ebnen, hatte Ex-Präsident Bill Clinton zugesagt, die Namen von 200.000 Spendern seiner Wohltätigkeitsstiftung offenzulegen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Auch wolle er sich im Falle einer Nominierung Hillarys aus dem Tagesgeschäft der Stiftung zurückziehen und die Regierung über bezahlte Reden informieren.

Chef der US-Geheimdienste unter Obama könnte der Admiral im Ruhestand Dennis Blair werden, als US-Botschafterin bei der UNO wird Obamas außenpolitische Wahlkampfberaterin Susan Rice gehandelt. Als Heimatschutzministerin ist die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, im Gespräch.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte Obama andere wichtige Personalentscheidungen bereits vorige Woche getroffen. So wählte er zum neuen Finanzminister den Chef der Notenbank von New York, Timothy Geithner und ernannte den früheren Chef der US-Notenbank, Paul Volcker, zu seinem Wirtschaftsberater. Gesundheitsminister wird der frühere Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Tom Daschle. Obama wird am 20. Jänner 2009 als US-Präsident vereidigt.
(apa/red)