Schule von

Einigung bei der Bildungsreform

Walser: "Ende einer fast 100-jährigen Blockade" in Sachen gemeinsamer Schule

Kinder in einer Schulklasse © Bild: iStockphoto.com

Die Einigung auf ein System von doppelten Mehrheiten bei den umstrittenen Modellregionen für die gemeinsame Schule hat am Montag den Durchbruch bei den Verhandlungen zum Schulautonomiepaket gebracht. Die Gesetzesmaterien sollen mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen heute, Montag, dem morgen tagenden Unterrichtsausschuss zugewiesen und Ende Juni im Plenum beschlossen werden.

Im Oktober 2016 hatten Hammerschmid und der damalige Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) die seither gleich gebliebenen Eckpunkte des Schulautonomiepakets präsentiert - und diese hatten bereits nur vorangegangene "Einigungen" präzisiert. In anschließenden Verhandlungen untereinander, mit der Gewerkschaft, den Schulpartnern und den Grünen wurde ein rund 100-seitiger Gesetzestext ausformuliert, durch den knapp 40 Gesetze und daran anschließend Hunderte Verordnungen geändert werden.

Das Schulautonomiepaket selbst räumt vor allem Schulleitern mehr Gestaltungsmöglichkeiten ein, außerdem sollen durch den Zusammenschluss von Schulen zu größeren Verwaltungseinheiten (Cluster) Synergien gehoben werden. In einem zweiten Teil wird die Behördenstruktur adaptiert: Es gibt zwar weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Außerdem erhält der Bund Einblick in die Personalplanungen der Länder.

Die letzte Hürde bei den Verhandlungen betraf die Modellregionen zur gemeinsamen Schule. Dieser im Paket ursprünglich nicht enthaltene Punkt war von den Grünen aufs Tapet gebracht worden - aufgrund der zahlreichen Eingriffe in Länder-Zuständigkeiten brauchen viele Gesetzesmaterien eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg

Diese wird nun zumindest theoretisch möglich - wenn auch erst langfristig und mit Auflagen. So müssen etwa Eltern und Lehrer an den einzelnen Schulstandorten zustimmen. Zuletzt hatte sich eine Einigung wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Mehrheitserfordernisse bei diesen Abstimmungen verzögert. Letztlich kam es zu einem Kompromiss: Bei den Eltern muss sowohl eine einfache Mehrheit bei der Abstimmung als auch eine Mehrheit von einem Drittel der Abstimmungsberechtigten zustimmen. Bei den Lehrern reicht eine einfache Mehrheit, wenn zwei Drittel der Pädagogen ihre Stimme abgeben.

Mahrer, Hammerschmid und Harald Walser
© APA/Hans Punz

SPÖ und Grüne zufrieden

Sowohl Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) als auch Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und der Grüne Bildungssprecher Harald Walser zeigten sich bei einer Pressekonferenz vor einer Sondersitzung des Nationalrats zufrieden. Hammerschmid sprach von "sehr intensiven neun Monaten" mit Verhandlungen mit Schulpartnern, Gewerkschaft, ÖVP und Grünen. Es sei "ein hartes Ringen gerade zum Schluss" gewesen.

Auch Walser sprach von einem "sehr harten, zähen Verhandlungsprozess". Die dabei gefundenen Kompromisse seien aber "keine faulen". In Sachen gemeinsamer Schule gebe es nun das "Ende einer fast 100-jährigen Blockade": "Wir haben es in Vorarlberg geschafft, aus dieser Ideologiefalle herauszukommen." Mahrer wiederum verwies darauf, das man sichergestellt habe, dass es an den Standorten eine Mitbestimmung der Schulpartner über die Einrichtung einer Modellregion gebe.

Kern über Bildungsreform erfreut

Bundeskanzler Christian Kern hat sich am Montag erfreut gezeigt über die Einigung der Regierungsparteien mit den Grünen auf die Bildungsreform. Es handle sich zwar um einen Kompromiss der drei Parteien, Kern sprach in Reaktion auf den "Dringlichen Antrag" der NEOS in der Nationalratssondersitzung aber von einem "Fortschritt, den wir gut vertreten können".

Das Thema Bildung sei zentral, hänge davon doch die Zukunft des Landes ab. Im Gespräch mit Lehrern und Direktoren zeige sich, dass es ganz pragmatische Lösungen braucht: "Ideologiedebatten bringen uns nicht weiter", vor allem dann, wenn kurzsichtige Lobbyinteressen dahinter stehen, meinte Kern. Heute sei aber "ein guter Tag für die Bildungspolitik", zeigte sich der SPÖ-Chef erfreut.

Die Reform bringe mehr Freiheit für die Schulen, Lehrer und Direktoren, auch gebe es mehr Transparenz und eine "signifikante, wiewohl nicht gänzliche" Reduktion des Einflusses durch das Parteibuch. Von einem Kniefall, wie ihn die NEOS kritisierten, könne aber keine Rede sein. Kern verteidigte das Drängen auf einen Abschluss vor der Wahl: "Sonst hätte man gar nichts erreicht." Der Bundeskanzler bedankte sich daher bei ÖVP und Grünen für die Einigung: "Keiner hat 100 Prozent erreicht, aber mit Sicherheit ist es ein Fortschritt, den wir gut vertreten können."

Kern ortet einige Herausforderungen im Bildungsbereich, so müssen etwa Ineffizienzen in der Verwaltung beseitigt werden. Angesichts der nötigen Integration brauche es aber deutliche Investitionen in die Schulen, mehr Lehrer und Begleitpersonal, forderte Kern. Weiters sollen alle Schulklassen mit Tablets, Laptop und WLAN ausgerüstet werden. Dabei gehe es nicht um Geschenke, sondern um den Erwerb technischer Fähigkeiten. In den Kindergärten werde der Grundstein für die Bildungskarriere gelegt, insofern bekräftigte der Kanzler seine Forderung nach einem zweiten Gratis-Kindergartenjahr. Auch die Lehrlingsausbildung hob Kern hervor und verwies etwa auf den Ausbau der Berufsschulstunden. Ziel sei es, dass für einen Lehrling genauso viel investiert wird wir für einen Gymnasiasten.

Aufwertung und Attraktivierung des Lehrerberufs

Nötig sei auch eine Aufwertung und Attraktivierung des Berufs Lehrers. Diese sollen mehr Zeit im Unterricht verbringen und weniger mit "Papierkram und Verwaltung", so Kern. Überlegt werde auch, dass im Rahmen der "Aktion 20.000" ältere Arbeitnehmer eine Chance bekommen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, indem sie die Lehrer von Verwaltungsaktivitäten entlasten.

Im Bereich der Universitäten pocht Kern auf die Finanzierungssicherheit. Er räumte dabei ein, dass der Universitätssektor nicht so leistungsfähig ist, wie er sein sollte. Hierbei sollte man aber zunächst eine Strategie überlegen und Fragen beantworten wie: "Was erwarten wir uns?" und auch: "Brauchen wir wirklich eine Medizin-Uni in Linz?" Eine ausreichende Dotierung der Universitäten sei wesentlich, es dürfte aber keine soziale Selektion geben. Die Studienplatzfinanzierung bezeichnete Kern als "geeignetes Instrument", zu dem er sich auch bekennt. Dies soll aber "ordentlich" erfolgen und den Sektor stärken, meinte er.

NEOS kritischer

Kritischer sah dies alles NEOS-Klubchef Matthias Strolz, der in seiner Begründung feststellte: "In der Bildung läuft's nicht gut genug." Zur Einigung auf die Bildungsreform erklärte er: "Heute ist ein Tag mit Licht und Schatten." Einige Punkte darin seien "gut und überfällig", etwa was die Transparenz bei den Finanzen betrifft. Aus heutiger Sicht können die NEOS aber nicht mitgehen, betonte Strolz. Er sieht nämlich das Festschreiben eines "Musters struktureller Korruption" und kritisierte einmal mehr, dass die "Landesfürsten" mit dem Parteibuch in der Klasse stehen würden. Kritik setzte es nicht nur für die Regierungsparteien, sondern auch für die Grünen, denn diese würden als "Steigbügelhalter" für den machtpolitischen Zugriff auf das Schulsystem fungieren.

Die NEOS haben am Montag nicht nur die Sondersitzung beantragt, sondern am Vormittag auch mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Dabei wurde unter anderem eine Schulklasse nachgestellt. Zwischen dieser bewegten sich Stelzengeher in rot und schwarz, berichtete Strolz.

FPÖ gegen Gesamtschule

Kritik an der Bildungseinigung kam in erster Linie von der FPÖ. SPÖ und Grüne hätten mit der Gesamtschule ein "gescheitertes Schulmodell" durchgesetzt, die ÖVP sei im Liegen umgefallen, sagte Bildungssprecher Wendelin Mölzer. Bis zu 45.000 Schüler in Österreich würden zu Versuchskaninchen für die Gesamtschule gemacht, sagte Mölzer und bekräftige die Ablehnung seiner Partei: "Mit uns wird es das nicht geben." Den Dringlichen Antrag der NEOS begrüßte er, bloß sei dort die Zuwanderungs- und Integrationsproblematik vergessen worden. Mölzer brachte daher einen Entschließungsantrag für Deutschklassen für Schüler mit mangelnden Sprachkenntnissen ein.

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