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Bildungsreform: Eltern und
BHS-Direktoren wittern Sparpaket

Gegen "Zerstören demokratischer Strukturen"

Der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen (BEV) spricht sich erneut gegen das von der Regierung geplante Schulautonomie-Paket aus. BEV-Präsident Gernot Schreyer vermutete bei einer Pressekonferenz am Mittwoch hinter den derzeitigen Vorschlägen ein "Sparpaket" und befürchtet ein "bewusstes und absichtliches Zerstören demokratischer Strukturen".

In den Plänen zum Autonomie-Paket ist unter anderem vorgesehen, dass die Schulpartner in pädagogischen Fragen wie der Gruppengröße oder der Festlegung von Aufnahmekriterien (an höheren Schulen) ihre Mitentscheidungsrechte verlieren. Diese Entscheidungen sollen künftig vom Direktor bzw. der Leitung der künftigen Schulcluster mit bis zu acht Schulen getroffen werden. Lehrer verlieren außerdem ihre Mitbestimmung bei der Festlegung von Beginnzeiten bzw. der schulautonomen Tage. Darüber hinaus wird in manchen Fragen die Zwei-Drittel-Erfordernis für Beschlüsse auf eine einfache Mehrheit gesenkt.

Die genaue Ausgestaltung der Maßnahmen ist aber noch nicht fix. Die Regierungsparteien haben sich bisher nicht auf einen Begutachtungsentwurf einigen können.

"Wir sind definitiv nicht gegen Autonomie", beteuerte Schreyer. "Wir lehnen nur die Vorschläge und Diskussionsbeiträge ab, die am Tisch liegen." Man arbeite in den Schulgemeinschaftsausschüssen seit Jahrzehnten mit Lehrern, Direktoren und Schüler zusammen. "Wir sehen nicht ein, warum sich das jetzt ändern soll." Nötig sei eine Garantie der derzeitigen schulpartnerschaftlichen Gremien samt Erhalt deren Kompetenzen - wünschenswert wäre sogar ein Ausbau etwa bei Fortbildungsfragen oder finanziellen Fragen.

Die aktuellen Pläne sieht Schreyer vor allem als "Scheinautonomie, wenn nicht auch die entsprechenden finanziellen Mittel übertragen werden und wenn von übergeordneten Stellen Weisungen (an Direktoren bzw. Clusterleiter, Anm,) erteilt werden können". Derzeit könne nur der Mangel verwaltet werden, da dem Schulsystem gemessen am BIP weniger Mittel zur Verfügung stünden als vor zwei Jahrzehnten. Dies mache sich vor allem bei fehlenden baulichen Maßnahmen, Infrastrukturinvestitionen, Stunden für Freifächer und unverbindliche Übungen sowie beim Verwaltungs- und Unterstützungspersonal bemerkbar.

Auch Vertreter der BHS-Direktoren fürchten finanzielle Einschnitte: "Wenn Schülerhöchstzahlen und Teilungszahlen außer Kraft gesetzt werden, vermuten wir - und ich bin seit 15 Jahren Direktor -, dass Sparmaßnahmen dahinter stehen", so der Obmann des Verband der Direktoren der Tourismusschulen, Jürgen Kürner. Auch sein Obmann-Kollege Leopold Mayer von den Höheren Lehranstalten bzw. Fachschulen für wirtschaftliche Berufe, vermutete eine Art Etikettenschwindel: "Wie bei (Ex-Bildungsministerin, Anm.) Elisabeth Gehrer die Kürzung von Unterrichtsstunden als Entlastung der Schüler verkauft wurde, wird das jetzt als Autonomie verkauft."

Der Sprecher der AHS-Direktoren, Wilhelm Zillner, nahm an der Pressekonferenz nicht teil: Ohne überhaupt einen Begutachtungsentwurf zu kennen, könne er seriöserweise keine Stellungnahme dazu abgeben, so Zillner auf APA-Anfrage.

Das Bildungsministerium weist die Eltern- und Direktorenkritik am Schulautonomie-Paket zurück. Die damit verbundene Forderung nach zusätzlichen Mitteln für die Autonomie sei nicht nachzuvollziehen. "Im OECD-Vergleich haben wir eines der allerteuersten Systeme bei nicht zufriedenstellenden Ergebnissen. Ein Mehr an Kosten ist nicht argumentierbar", hieß es gegenüber der APA.

Zu den Änderungen bei der Mitbestimmung stehe man. Von den derzeit 15 Mitbestimmungs-Möglichkeiten der Eltern würden mit der Gruppengröße und der Entscheidung über die Aufnahme von Schülern zwei wegfallen. Diese beträfen pädagogische Entscheidungen, für die künftig der Direktor verantwortlich sei und auch geradestehen müsse. Umgekehrt erhielten die Eltern bei der Entscheidung über die Öffnungszeiten und die schulautonomen Schulzeitregelungen mehr Rechte, weil dort die Mitbestimmung der Lehrer wegfallen soll.

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