Bildungspolitik von

Schulreform auf Schiene

Regierung schickt Gesetz zum Vollausbau der Neuen Mittelschule in Begutachtung

Bildungspolitik - Schulreform auf Schiene © Bild: APA/Schneider

Das Gesetzespaket zum Vollausbau der Neuen Mittelschule (NMS) ist heute in Begutachtung geschickt worden. Das gaben Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Faymann sprach von einem "wesentlichen Schritt", damit werden ab dem Schuljahr 2018/19 70 Prozent der 10- bis 14-jährigen an NMS unterrichtet werden.

Die Einigung beweise, dass man der Bildungsreform eine besondere Bedeutung zuweise, sagte der Kanzler. Es sei die umfangreichste Neuerung im Regelschulwesen seit 1962, als mit den Polytechnischen Schulen ein neuer Schultyp eingeführt wurde.

Mit dem Paket sollen bis zum Schuljahr 2015/16 alle 1.178 Hauptschulstandorte in NMS umgewandelt werden. Derzeit gibt es 434 derartige Einrichtungen. Der Vollausbau soll im Jahr 2018/19 abgeschlossen sein. Laut Gesetzesplan werden dann ca. 238.000 Schüler die NMS besuchen.

Vollausbau im Jahr 2019
Für den Ausbau sind im Budget 2012 laut Gesetzespaket 68 Mio. Euro vorgesehen. 2016 sieht der Plan 200 Mio. Euro vor. Im Vollausbau 2019 sind 230 Mio. Euro budgetiert.

Spindelegger sprach von einem "großen Reformwerk", damit sei Schluss mit den vielen Schulversuchen. Dies bedeute ein Aufwertung der Hauptschulen. Für die ÖVP besonders wichtig sei, dass das Gymnasium bestehen bleibe. Die wesentlichen Parameter seien die Qualität, sechs Stunden pro Woche für individuelle Förderungen sowie eine Differenzierung des Systems.

Faymann betonte, dass ungeachtet der Einigung auf die NMS der SPÖ-Plan nach einer Gesamtschule bestehen bleibe. Die NMS sei aber ein ganz wichtiger Bestandteil. Gleichzeitig betonte er, dass er betreffend einer Gesamtschule den Koalitionspartner nicht überfordern wolle. Dieser sei in dieser Frage ja anderer Ansicht. Spindelegger betonte dementsprechend auch, dass die NMS keinesfalls der Gesamtschule entspreche. Am Ende müsse jedenfalls herauskommen, dass es keinen Schüler gibt, der etwa nicht fehlerfrei seinen Lebenslauf schreiben könne.

Kein Kuhhandel mit Studiengebühren
Von einem Abtausch der NMS gegen die Einführung von Studiengebühren wollten beide Partner nichts wissen: "Man tauscht nicht das eine gegen das andere ab", so Spindelegger. Betreffend der Studiengebühren merkte Faymann an, dass es hier mehrere Gutachten gibt. Er verwies auf die Aussagen vom ehemaligen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten Karl Korinek, der in diesem Zusammenhang vor allem Rechtssicherheit eingefordert hatte

Kommentare

Schon wieder hat LH Pröll Mio verzockt! Nun kommt eine "neue Mittelschule" für ganz Österreich.

NÖ hat viel Geld in einen eigenen Weg investiert. LH Pröll wollten dem Bund wieder einmal beweisen, er wäre ein besserer Minister, Vizekanzler oder Bundespräsident.

Die Zeche zahlt wieder einmal der Steuerzahler.

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