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Mittelschule und Freiwilligengesetz

Faymann und Spindelegger demonstrierten vor Weihnachten Einigkeit

Bildung - Mittelschule und Freiwilligengesetz © Bild: APA/Schlager

Das Gesetz für die Umstellung der Hauptschulen in Neue Mittelschulen und das Freiwilligengesetz haben den Ministerrat passiert. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger demonstrierten im letzten Ministerrat vor Weihnachten Einigkeit. Über weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung wollen SPÖ und ÖVP nach den Feiertagen weiterverhandeln.

Der Beschluss der Neuen Mittelschule belege, dass die Regierung in der Schulreform das abarbeite, was sie sich vorgenommen hat, so Faymann. Er zeigte sich über die Einigung erfreut, zumal anfangs eine "gewisse Aussichtslosigkeit" geherrscht habe. Spindelegger räumte ein, dass das Projekt zwischen den Koalitionspartnern "differenziert" begonnen habe. Das Gesetz könne sich jetzt aber sehen lassen, so der Vizekanzler. Er sprach daher von einem "sehr wichtigen reformatorischen Vorhaben" und einem "Kernstück" in einer neuen Bildungslandschaft.

Freiwilligengesetz beschlossen
Der Ministerrat hat auch das Freiwilligengesetz beschlossen. Das Gesetz stelle erstmals ein rechtliches Instrument zur Förderung von freiwilligem Engagement dar und regle zudem die Rahmenbedingungen für das Freiwillige Sozialjahr, das Umweltschutzjahr und den Gedenkdienst sowie den Friedens- und Sozialdienst im Ausland, erklärten Sozialminister Hundstorfer und Familienminister Mitterlehner in einer Aussendung.

"Durch die gesetzliche Absicherung des Freiwilligen Sozialen Jahres wollen wir noch mehr junge Menschen für ein freiwilliges Engagement motivieren", so Mitterlehner. Auch Hundstorfer zeigte sich erfreut, dass der Abschluss nach jahrelangen Bemühungen gerade im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit 2011 gelungen ist. "Diese freiwilligen Dienste leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag für das zivilgesellschaftliche Engagement junger Menschen, sondern haben auch eine wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung", meinte Hundstorfer.

Kanzler und Vizekanzler: Vorweihnachtlicher Frieden
Kanzler und Vizekanzler zeigten sich nach der letzten Regierungssitzung vor Weihnachten um Frieden bemüht und lobten das seit der Klausur am Semmering Erreichte. Gleich nach den Weihnachtsfeiertagen soll in Sachen Budgetkonsolidierung weiter verhandelt werden. Bis März sei Zeit, um dann die notwendigen Beschlüsse zu fassen, sagte Faymann. Auch mit der Opposition soll weiter verhandelt werden. Beide nannten weiter eine Zwei-Drittel-Mehrheit als Ziel, um die Schuldenbremse doch noch in den Verfassungsrang zu heben.

Wie auch schon die anderen Regierungsmitglieder vor der Sitzung, gewährten Kanzler und Vizekanzler wenig Einblicke in ihre Pläne. "Nicht alles, was an die Öffentlichkeit dringt, ist ein Geheimpapier", zeigte sich Faymann amüsiert. Er habe sicher 500 Seiten an Vorschlägen ausarbeiten lassen. Auf dieser Basis werde man zuletzt zu Maßnahmen kommen, um die Budgetkonsolidierung zu schaffen, um auch aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.

Spindelegger lobt Bures-Pläne zur ÖBB
Spindelegger lobte erneut die Pläne von Verkehrsministerin Bures, die ÖBB-Frühpensionen zu streichen. Dies hat für ihn Symbolcharakter und zeige auch den anderen Berufsgruppen, dass man nun Ernst mache. Faymann betonte zu weiteren Einsparungen im Bures' Ressort, dass den Tunnelprojekten auf der Südbahnstrecke kein Baustopp drohe. Nicht äußern wollte er sich zum Brenner-Basistunnel, doch der sei ja auch noch nicht in Bau.

Oppostion kritisiert Beschluss zur Neuen Mittelschule
Scharfe Kritik am Ministerratsbeschluss zur Neuen Mittelschule kam von der Opposition. Während die Grünen und das BZÖ die NMS als halbherzigen Kompromiss sehen und sich für eine gemeinsame Schule aussprechen, sieht die FPÖ die AHS gefährdet.

Kommentare

Immer wíeder sprechen beide mit gespaltener Zunge! "Das steht nicht auf der Tagesordnung der Koalition. Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass es in dieser Legislaturperiode keine neuen Steuern geben soll." - verkündete Faymann vor nicht einmal einem Jahr: "Wir haben vereinbart, keine neuen Steuern einzuführen. Daran muss man sich halten."

29.11.2011: Bund und Länder einigen sich, weiterhin wir KEINE politische Funktion eingespart!

4.12.2011: Die Regierung macht bis 2015 53 Mrd. neue, noch höhere Schulden (Rechnungshofpräsident Moser in der ORF Pressestunde)

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