Bildung von

Jetzt Nägel mit Köpfen

Bildung - Jetzt Nägel mit Köpfen © Bild: NEWS/Zach-Kiesling

Für unsere Kinder, für die Demokratie: Warum sich die Politik überwinden und Beschlüsse zur Umsetzung des Bildungsvolksbegehrens fällen muss. NEWS-Gastkommentar von Hannes Androsch, Initiator des Bildungsvolksbegehrens.

Die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens in dem dafür einhellig eingesetzten besonderen Ausschuss tritt in die Entscheidungsphase. Schon in der ersten Plenardiskussion im Hohen Haus wurden das überparteiliche Begehren und seine Anliegen respektvoll und anerkennend behandelt. Im besonderen Ausschuss wurden in drei ganztägigen öffentlichen Sitzungen die Themen über den ganzen Bildungsbogen enquetengleich mit den Initiatoren und zahlreichen Experten sowie den Abgeordneten erörtert. Erfreulicherweise hat sich dabei zwischen allen Teilnehmern über alle Fraktionen hinweg ein hohes Maß an Übereinstimmung im Grundsätzlichen sowie in den konkreten Details ergeben. Dies ist Anlass, zu erwarten, dass nunmehr auch ohnehin längst überfällige Entscheidungen und Beschlüsse getroffen und damit jahrelange Blockaden und Verhinderungen überwunden werden – es ist im Interesse unserer Kinder und ihrer Zukunft nun dringend und drängend unentbehrlich.

Es gilt, das Bildungssystem radikal zu verbessern und das Bildungsniveau deutlich zu heben, um die Mittelmäßigkeit zu überwinden und wieder internationalen Anschluss zu finden. Es gilt, die Talente zu fördern und Schwächen auszugleichen. Es darf kein Kind zurückbleiben, d. h., es muss soziale Durchlässigkeit gewährleistet werden. Es kann nicht sein, dass über 70.000 junge Menschen ohne Ausbildung bleiben. Es kann nicht sein, dass über 40.000 Schüler jedes Jahr durch Wiederholung ein Jahr verlieren, und es kann auch nicht sein, dass selbst für diesen höchst unbefriedigenden Zustand ein Nachhilfemarkt von 150 Mio. Euro erforderlich ist sowie andererseits Lehrer für rund 270 Mio. Euro Überstunden machen. Noch weniger kann sein, dass der Bund für die Pflichtschulen Milliarden an die Länder zahlt, aber keinen Einfluss und keine Kontrolle hat, was mit dem Geld geschieht. Das ist ein Grundübel! Genauso wie es der verfassungsrechtlich verankerte Proporz ist oder ein fünfstufiges, bürokratisches, zersplittertes und daher teures Schulorganisationssystem, durch das von zwei ausgegebenen Euro für Bildung nur einer im Unterricht ankommt.

Die gesellschaftliche Wirklichkeit von über 70 % erwerbstätiger Mütter sowie die Tatsache, dass viele Kinder Einzelkinder sind, erfordert Ganztagsbetreuung von Beginn an. Das entspricht auch der erziehungswissenschaftlichen Erkenntnis, dass als Voraussetzung für eine sinnvolle Einschulung altersadäquat die Landessprache zu erlernen ist. Ebenso sind es Ganztagsschulen und eine spätere Differenzierung, die es leichter machen, Disziplin – und zwar ohne Tetschn – sicherzustellen.
Es gilt, das Bildungssystem radikal zu verbessern und das Niveau zu heben.
Der Unterricht kann nur so gut sein, wie es das Lehrpersonal ist, dessen Arbeitsplatz eben die Schule ist. Also benötigt man Selektion des Lehrpersonals sowie fachliche wie pädagogische Ausbildung auf tertiärem Niveau. Und zwar für alle: von den Elementarpädagogen über die Pflichtschullehrer bis zu den Lehrern der höheren Schulen. Dazu gehört dann auch ein zeitgemäßes Personalmanagement, Bundeszuständigkeit und leistungsorientierte Schulautonomie. Aber auch „nicht pädagogische“ Unterstützung wie Schulpsychologie und -sozialarbeit und angemessene Arbeitsmöglichkeiten in Schulzentren. Einnahmenverantwortung muss auch Ausgabenzuständigkeit und -verantwortung einschließen. Ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht ist unverzichtbar.

Die heillos unterfinanzierten Universitäten brauchen die gleichen Mittel wie dies international üblich ist, um Studenten gut ausbilden zu können. Aber auch Zugangsmanagement, um die Studiendauer zu verringern und die hohe Abbrecherquote zu beseitigen – wozu wohl auch eine angemessene Studienförderung gehören muss, die die soziale Chancengleichheit möglich macht.

Das Bildungsvolksbegehren ist auch eine demokratiepolitische Herausforderung sowie eine Frage des Selbstverständnisses frei gewählter, ihrem Gewissen verantwortlicher Mandatare. Es wäre verhängnisvoll und kann nicht akzeptiert werden, wenn man zwar für Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie eintritt, um politischen Stillstand zu überwinden, aber sich schon bei der ersten Gelegenheit von den längst entscheidungsreifen Beschlüssen drückt und sich von außenstehenden Zurufern gängeln und lähmen lässt.
Der Worte sind genug gewechselt. Lasst uns endlich auch Taten sehen.
Die Bundesregierung ist für die Umsetzung und Durchführung zuständig. Dafür braucht sie parlamentarische Entscheidungen, davon manche mit qualifizierter Mehrheit, also mehr als die Koalitionsparteien derzeit haben, sodass es keine falsch verstandene Koalitionsrücksichtnahmen geben darf. Überdies entspricht vieles ohnehin dem Koalitionspakt. Es gibt also keine Gründe mehr für Zögerlichkeiten oder kunktatorisches Hinausschieben. „Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns auch endlich Taten sehen.“