Bilanz von

100 Tage Regierung:
Von Skandalen überrollt

Vom Budgetloch ins Hypo-Debakel - Bei der EU-Wahl droht der "Denkzettel"

Die Regierungsbilanz nach 100 Tagen im Amt ist ernüchternd. © Bild: APA/Roland Schlager

Die SPÖ-ÖVP-Regierung ist heute genau 100 Tage alt. Schonfrist gab es keine. Versackten die Regierungsverhandlungen fast im Budgetloch, wurde die Koalition in ihren ersten Monaten von alten und neuen Skandalen in Atem gehalten. Hypo, Burgtheater, Schülerdaten: Zu tun gab es genug. So manches Wahlversprechen blieb da auf der Strecke. Und die nächste Wahl steht vor der Tür.

Keine neuen Steuern etwa hatte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Wahlkampf versprochen, eine Steuerreform hatte sich SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann auf die Fahnen geheftet. Als erstes wesentliches Gesetzesvorhaben präsentierte die Regierung dann ein Steuerpaket, das unter anderem Raucher, Autofahrer und Sekttrinker zur Kasse bat. Immerhin überraschte das zu diesem Zeitpunkt kaum mehr jemanden, hatte sich doch im Zuge der Regierungsbildung ein angeblich 40 Milliarden Euro schweres "Budgetloch" aufgetan, das bis zur Koalitionseinigung auf 18 Milliarden "schrumpfte".

Im Hypo-Sumpf

Nur zwei der Zahlen, die die Neuauflage der nicht mehr besonders "großen" Koalition prägten. Dann waren da noch die bis zu 19 Milliarden Euro, mit denen sich die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank zu Buche schlagen könnten. Oder werden es doch "nur" vier Milliarden? Die Hypo-Krise erwischte die neue Regierung voll, und erst vergangene Woche wurde die Entscheidung für eine Abbaugesellschaft getroffen.

Wie die Regierungsspitze mit der Causa umging, brachte ihr harsche Kritik ein. "Kommunikationsdesaster" ist noch einer der freundlicheren Begriffe, die heimischen Kommentatoren einfielen. Zu spät, zu wenig, zu wenig deutlich hätten sich Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler und Neo-Finanzminister Spindelegger geäußert.

Mangelnder Reformwillen

Die beiden waren zu diesem Zeitpunkt schlechte Presse aber wohl gewohnt: Schon zur Regierungsangelobung am 13. Dezember 2013 hatte es Negativ-Schlagzeilen gehagelt. Man vermisste Reformen, den "großen Wurf" im Regierungsprogramm. Faymann und Spindelegger dagegen propagierten einen "neuen Stil" des Regierens, mit dem unter anderem das Novum begründet wurde, dass im Pressefoyer des Ministerrats mitunter andere Minister an die Stelle der Chefs treten. Den Frühling hindurch gehen rot-schwarze Ministerpaare auf Österreich-Tour.

So sie denn die Zeit dafür finden. Denn auch abseits der Budget-Front offenbarten sich einige nicht vorhersehbare Großbaustellen. Die neue Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wurde mit einem Schülerdaten-Leck konfrontiert, Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) entließ erstmals in der Geschichte des Burgtheaters den dortigen Direktor.

Vorhaben auf Schiene

Die Performance der Regierung, zu der vor allem die ÖVP, wenn auch nicht ohne Turbulenzen, einige neue Gesichter beisteuerte, wird von all diesen Turbulenzen überschattet. Denn einiges konnte man tatsächlich schon abhaken - auch, wenn es sich bei Punkten wie Lehrerdienstrecht, Linzer Medizin-Fakultät oder Beamtengehältern um Themen handelt, die man aus der letzten Regierungsperiode mitgenommen hatte. Einiges wurden auf den Weg gebracht, wie die Erhöhung der Familienbeihilfe, der Handwerkerbonus oder die Schließung von über 100 Polizeidienststellen. In Sachen Pensionen wird demnächst ein Vorschlag fürs Monitoring vorgelegt, im Justizbereich stehen mehrere Reformvorhaben auf der Agenda, auch eine Senkung der Lohnnebenkosten und ein Arbeitsmarktpaket wurden angekündigt.

In den Umfragen wird solches nicht honoriert. Aktuell würde die FPÖ derzeit bei Nationalratswahlen auf dem ersten Platz landen, fanden kürzlich gleich mehrere Meinungsforschungsinstitute heraus. Und als nächstes hat die Koalition die EU-Wahl durchzustehen: Die gilt traditionell als "Denkzettelwahl".

100 Tage Rot-Schwarze Regierung.
© APA/Martin Hirsch

Kommentare

Hermann Gugger

Sorry aber wie soll man eine Volkspartei wählen, die mit der Außenpolitik geschweige der EU absolut nichts am Hut hat ? Wir zahlen und haben absolut Null Komma Josef zu sagen. Unsere Meinung zählt wohl eh nichts . Und wozu soll ich wählen gehen ? Damit dieser Unsimpatler Karras wieder an den Futtertrog kommt ? Nein Danke EU

christian95 melden

Diese Regierung löst lediglich einen kleinen Teil jener Probleme die wir ohne sie gar nicht hätten. Dafür lassen sie sich auch noch fürstlich bezahlen. Auch bei der kommenden EU Wahl wählen die Österreicher weiterhin SPÖ+ÖVP und bekommen danach ein weiteres Sparpaket. WIR verdienen nichts anderes! (Nur wer Veränderung wählt kann auch Veränderung erwarten)

christian95 melden

Wir haben den größten Bankenskandal der 2. Republik aber SPÖ+ÖVP verhindern weiterhin einen U-Ausschuss. Niemand protestiert dagegen!
Beim Schüssel ohne solcher Skandale (die kamen erst später) sind linke ÖGB- und AK Funktionäre mit Gutmenschen JEDE Woche marschiert.

christian95 melden

Das Budgetloch von 24 Mrd. (ohne Hypo) war in wenigen Tagen gänzlich verschwunden (und wird erst nach der EU Wahl wieder auftauchen). Durch weniger Polizei wurde Österreich sicherer, das Heer flexibler und schlagkräftiger, die Bildungstest´s sind überflüssig (da wir ohnehin immer die Besten und Klügsten weltweit sind)... daher, alles war nicht so schlecht!

eintiroler melden

und du glaubst wirklich, eine andere Partei, z.B. die FPÖ ändert da was? Haben wir ja unter ÖVP-FPÖ gesehen. Die FPÖ hat uns das ja bei der Hypo und bei den ganzen Korruptionsfällen gezeit. Mann wie bescheuert maß man den da sein!

Helmut Svik
Helmut Svik melden

100 verlorene tage,nur blabla und heiße luft was uns die beiden Kasperln erzählen.

christian95 melden

Etwa 50% der Österreicher wollen das so. Egal wie hoch sie noch die Steuern erhöhen, egal wie oft sie nach Wahlen die Autofahrer abzocken... Es gibt offensichtlich genug Menschen die freuen sich darüber!

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Leistung: Null!!! Eine Frechheit , die nicht zu überbieten ist!!!

christian95 melden

Nur nicht kleinlich sein! Spindelegger z.B. versprach er schaffe 400.000 neue Arbeitsplätze. Für seine Frau hat er schon EINEN geschaffen. - Und der ist auch noch fürstlich bezahlt.

eintiroler melden

@cicic3:
doch, von der vorigen korrupten ÖVP-FPÖ Sauhaufenregierung.

Diese Regierung deckt den größten Raubzug der Geschichte - bitte unterschreibt alle die Pedition für einen U-Ausschuß.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00010/index.shtml

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