Der BIA-Chef bejahte zunächst die Frage, ob gegen Politiker ermittelt wurde. Namen konnte er aber keine nennen, außer jenen des früheren Kanzlers Franz Vranitzky. Das BIA hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft in der Causa BAWAG Ermittlungen geführt. Kreutner bestritt jedoch, dass seine Behörde Politiker "bespitzelt" habe.
Er wies auch neuerlich den Vorwurf zurück, er hätte Mitarbeitern gedroht, um die Übermittlung von Akten an den Ausschuss zu verhindern. Weiters bestritt Kreutner die Vermutung, er hätte selbst Akten geschwärzt. Er habe persönlich "keinen einzigen Akt" geschwärzt. Das machen Juristen, sagte Kreutner.
Mit "mangelnden Vorgaben" rechtfertigte Kreutner die schleppende Aktenübermittlung durch seine Behörde an den U-Ausschuss. Im Wesentlichen sei man vor einem "logistischen Problem" gestanden, da man keine "klaren Begrifflichkeiten" gehabt habe, meinte er. Er versprach den Abgeordneten jedenfalls, nun die Aktenanforderungen nach einer Prioritätenliste des Ausschusses abarbeiten zu wollen.
Streitpunkt war unter anderem der Emailverkehr der Beamten. Laut Kreutner entscheiden diese selbst, ob Emails privat sind und deswegen dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt werden.
Kuckacka will Pilz in die Schranken weisen
Thema im Ausschuss waren erwartungsgemäß auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wegen des Verdachts der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Staatsanwaltschaft Wien hat beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von Pilz beantragt. Grund dafür sind Ermittlungen wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit der Innenministeriumsaffäre. Der Grüne will nun den für die Anzeigen zuständigen Staatsanwalt als Auskunftsperson in den Ausschuss laden, wie er vor der Sitzung erklärte. Er ortet "politisches Heckenschützentum der Staatsanwaltschaft im Dienste der ÖVP".
Es gehe darum, Pilz "in die Schranken zu weisen", meinte hingegen VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka. In der ÖVP schließt man eine Zustimmung zur Auslieferung von Pilz nicht aus. Justizsprecher Heribert Donnerbauer, der Vorsitzender im Immunitätsausschuss ist, meinte, man werde sich das anschauen. Er wolle dem Ausschuss aber nicht vorgreifen, so Donnerbauer. Behandelt werden soll das Thema bei der nächsten Sitzung des Immunitätsausschusses am Rande der Plenartage Anfang Juni.
Einigung im Aktenstreit
Im Aktenstreit scheint es indes zwischen der SPÖ und Innenminister Günther Platter zu einer Einigung gekommen zu sein. So sprach SP-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni von einem klärenden Gespräch mit Platter. Im Zuge dessen habe ihm der Minister zugesichert, die bei der Clearing-Stelle vorhandenen Akten zu übermitteln und das sei "in Ordnung so". (apa/red)