Bezirkshauptmann macht Ankündigung wahr: Verordnung für 2-sprachige Ortstafeln

Muri will vor Pension Verfassungsurteil erfüllen Verkehrslandesrat denkt aber nicht an Umsetzung

Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, August Muri, hat seine Ankündigung wahr gemacht und kurz vor seinem Pensionsantritt eine zweisprachige Ortstafelverordnung für die Stadt Bleiburg und den Ortsteil Ebersdorf erlassen. Er kommt damit dem Erkenntnis der Verfassungsrichter nach, die im Fall Bleiburg den Staatsvertrag unmittelbar anwendbar und damit die Bezirkshauptmannschaft am Zug sehen.

Muri hatte am Freitag letzter Woche seinen letzten Arbeitstag vor der Pensionierung. Am Tag davor soll er laut "Standard" noch die Verordnung abgeschickt haben - und zwar nicht nur an Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (B), sondern auch an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die nach dem Ortstafel-Rücken durch Landeshauptmann Jörg Haider und Dörfler von den Grünen eingeschaltet worden war.

Dörfler meinte im "Standard", die Post sei noch nicht auf seinem Schreibtisch gelandet. Er muss Muris Verordnung formal absegnen. Erst dann ist sie rechtsgültig. Um zweisprachige Ortstafeln gegen seinen und Haiders Willen zu verhindern, hatte Dörfler Muri nämlich schriftlich am 8. November 2005 angewiesen, ihm jede Ortstafel-Verordnung vorher vorzulegen.

An eine Absegnung denkt Dörfler allerdings nicht: "Ich werde diese zweisprachige Verordnung nicht umsetzen, weil sie auf einem falschen VfGH-Erkenntnis aufbaut. Da spiele ich sicher nicht mit. Der einzige, der hier durchgreifen kann, ist der Bundespräsident. Der kann ja das Bundesheer auffahren lassen. Ohne Einbindung der Bevölkerung wird es von unserer Seite keine Lösung geben", so Dörfler.

Laut Strafrechtsexperten könnte sich Dörfler damit aber des Amtsmissbrauchs schuldig machen, weil er auf diese Weise verbriefte Rechte der Kärntner Slowenen verhindere. (apa/red)