"Bewusster Verfassungsbruch": Grüne wollen Offenlegung von Eurofighter-Vertrags

Unterstützung kommt von Verfassungsrechtlern Ausstieg aus Vertrag für Pilz Koalitions-Bedingung

Die Grünen fordern die Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages und wollen nun mit entsprechenden verfassungsrechtlichen Gutachten Druck machen. Verteidigungsminister Günther Platter (V) verweigert die Offenlegung. Begründung: Der Vertrag enthalte vertrauliche militärische Angaben und kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner liege. Für Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz ist diese Vorgehensweise "bewusster Verfassungsbruch".

"Wir haben das Problem, dass wir einen Verteidigungsminister haben, dessen Kenntnis der Verfassung in etwa jener Jörg Haiders entspricht", kritisiert Pilz mit Blick auf die Ortstafel-Debatte. Er fordert, dass dem Parlament zumindest jene Vertrags-Passagen übermittelt werden, die auch dem Rechnungshof vorliegen. Die geheimen militärisch-technischen NATO-Spezifikationen wolle er ohnehin nicht einsehen, versichert Pilz. Zumindest die kaufmännischen Bestimmungen (also etwa unter welchen Bedingungen der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kauf möglich wäre) will Pilz aber veröffentlicht wissen.

Regierung argumentiert mit Amtsverschwiegenheit
Die Regierung verweigert diese Offenlegung mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit. Laut Verfassungs-Artikel 20 gilt die Amtsverschwiegenheit unter anderem für Informationen, deren Geheimhaltung im Interesse der "umfassenden Landesverteidigung" liegt. Die Geheimhaltung der kaufmännischen Bestimmungen des Eurofighter-Vertrages könne damit aber nicht gerechtfertigt werden, meint Pilz. Unterstützung erhält der Grüne Sicherheitssprecher in dieser Causa durch eine Stellungnahme des Verfassungsjuristen Heinz Mayer.

"Ich kann nicht erkennen, aus welchen Gründen 'kaufmännische Bestimmungen' (...) der Geheimhaltung unterliegen müssten. Welches 'überwiegende Interesse der Partei' (des Verkäufers) eine Geheimhaltung rechtfertigen sollte, ist nicht erkennbar", heißt es in der Expertise des Verfassungsjuristen. Und: "Ein Mitglied der Bundesregierung, das in einem zivilrechtlichen Vertrag eine weitergehende Verschwiegenheitspflicht begründet, als dies Art. 20 Abs. 3 B-VG gestattet, handelt verfassungswidrig."

Funk: Pauschale Berufung auf Amtsgeheimnis unzulässig
Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk hält die Geheimhaltung unter "pauschaler Berufung auf die Amtsverschwiegenheit" für nicht zulässig. Seiner Meinung nach müsste zwischen Informationen differenziert werden, die tatsächlich heikel seien, und solchen, die veröffentlicht werden können. Das Problem dabei, so Funk gegenüber der APA: "Es fehlt eine unabhängige Instanz, die volle Einsicht in alle maßgeblichen Informationen erhält."

Funk verweist darauf, dass die Regierung selbst entscheiden könne, ob Fragen der Parlamentarier beantwortet werden oder ob die Antwort unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit verweigert wird. Eine gerichtliche Prüfung durch eine unabhängige Instanz sei in Streitfällen nicht vorgesehen. Eine Veröffentlichung sei daher "nicht durchsetzbar", selbst wenn sie zulässig wäre. "Das ganze System ist notleidend", meint Funk.

Nicht zulässig ist seiner Meinung nach die Argumentation, dass der Eurofighter-Kaufvertrag vertraulich behandelt wird, weil das mit dem Vertragspartner so vereinbart worden sei: "Die Rechtsbeziehungen zwischen Parlament und Regierung sind durch die Verfassung geregelt und sind nicht durch privatrechtliche Verträge änderbar."

Öhlinger: Vertrags-Verheimlichung "sehr problematisch"
Unterstützung für die Forderung kommt auch vom Verfassungsjuristen Theo Öhlinger. Dass die Regierung die Veröffentlichung selbst einzelner Passagen mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit verweigert, hält er für "sehr problematisch".

Mit Grundprinzipien der Demokratie nicht vereinbar
Zwar könnten einige militärisch wichtige Vertragsteile von der Veröffentlichung ausgenommen werden, räumt Öhlinger ein: "Aber das Parlament von einer Kontrolle komplett auszuschließen, das halte ich mit den Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie nicht für vereinbar." Das Argument, dass der Rechnungshof als parlamentarisches Kontrollorgan ohnehin Einsicht in den Vertragstext erhalten habe, weist der Verfassungsexperte zurück: Der Rechnungshof könne nur die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit prüfen, nicht aber die politische Dimension. "In so fern ist das kein Ersatz."

Erzwingen lässt sich die Offenlegung des Kaufvertrages laut Öhlinger aber nicht: Dem Parlament stehe als Sanktionsmöglichkeit nur ein Misstrauensantrag zur Verfügung - den könnte die Opposition aber nicht im Alleingang beschließen. Und auch das Auskunftspflichtgesetz stellt seiner Meinung nach keinen viel versprechenden Hebel dar, weil dieses Recht zwar jedem Bürger zur Verfügung stehe, aber weniger weit reiche als das Fragerecht der Parlamentarier. Öhlinger: "Da kann sich die Regierung sehr leicht verteidigen und sagen: Landesverteidigung - im Interesse der Sicherheit."

Ausstieg für Grüne Koalitionsbedingung
Pilz überlegt nun, wie die teilweise Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages rechtlich durchgesetzt werden kann. Einmal mehr versicherte Pilz, dass der Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag für die Grünen eine Koalitionsbedingung sei - nötigenfalls auch unter Zahlung einer Pönale. Die Idee der SPÖ, die Abfangjäger notfalls wieder zu verkaufen, hält Pilz für "Unsinn" und "schlichtweg überflüssig". "Wir kommen gratis aus dem Vertrag raus", ist Pilz überzeugt: "Die SPÖ soll nicht so herumeiern."

Platter verteidigt Geheimhaltung
Verteidigungsminister Platter verteidigt die Geheimhaltung des Eurofighter-Kaufvertrages. In einer Aussendung des Ministeriums heißt es, die Vorgehensweise sei "absolut rechtskonform". Auch die Offenlegung der kaufmännischen Passagen des Vertrages wird abgelehnt, da ein "überwiegendes Interesse des Vertragspartners" daran bestehe, dass seine "Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse" nicht im Zuge einer parlamentarischen Anfrage offengelegt würden.

Den Vorwurf eines Verfassungsbruches weist Platter zurück und sieht sich vielmehr per Verfassung zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet: "Ein Bruch der Amtsverschwiegenheit wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Wer die Amtsverschwiegenheit bricht, macht sich strafbar."

(apa/red)