Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

Ukraine essenzieller Exporteur von Weizen

von Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade © Bild: APA/APA/AFP/OLEKSANDR GIMANOV

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreideblockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UNO-Sicherheitsratskreise bestätigten der dpa die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UNO-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon in der kommenden Woche. Die Türkei und Großbritannien drängten am Donnerstag auf eine schnelle Lösung.

"Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen", sagte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den "Hunger als Waffe ein". Die Türkei und Großbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

Cavusoglu sagte, das Problem müsse "so schnell wie möglich" gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UNO für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer "sicheren Zone" außerhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen.

Diplomaten in New York warnten vor zu viel Optimismus: Bisher gebe es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Das Misstrauen zwischen Moskau und Kiew sei nach wie vor sehr groß und es gebe weiter eine Reihe Hürden bei den Verhandlungen. Eine weitere offene Frage sei, ob Russland sein Engagement bei den Gesprächen überhaupt aufrichtig meine, sagte ein westlicher Diplomat. Die Vereinten Nationen teilten offiziell lediglich mit, dass die Verhandlungen weitergingen.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Konkret geht es um die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Großteil davon liegt im Hafen von Odessa. Zu spüren bekommt das gegenwärtig zum Beispiel Somalia, wo die UNO vor einer riesigen Hungerkatastrophe warnen. Somalia bezieht 50 Prozent seiner Weizenimporte aus der Ukraine, 35 Prozent aus Russland. Wegen der anstehenden Ernte drängt die Zeit: Zuletzt wurde von UNO-Seite gesagt, dass ein Deal im Juni eigentlich stehen müsste, weil die Speicherkapazitäten in der Ukraine sonst nicht ausreichten.

Die Vereinten Nationen und die Türkei versuchen seit mehreren Wochen in dem Konflikt um das Getreide zu vermitteln und einen Paketdeal auszuhandeln, der Russland auch die Möglichkeit gibt, sein Düngemittel auf den Weltmarkt zu bringen. Am Dienstag waren Militärvertreter Russlands und der Türkei zu Gesprächen in Moskau zusammengekommen. Danach berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi ohne Nennung konkreter Quellen von einem Treffen aller vier Parteien "in den kommenden Wochen" in der Türkei.

Die größte Hürde für eine Einigung ist übereinstimmenden Angaben von Diplomaten zufolge, wie die Schiffe auf der Route durch das Schwarze Meer in die Ukraine kontrolliert werden sollen. Russland will verhindern, dass zum Beispiel Waffen in das Land geliefert werden und behält sich vor, einfahrende Schiffe selbst zu durchsuchen. Das lehnt Kiew ab. Ein Kompromissvorschlag ist die Inspektion durch die türkische Marine unter Anleitung der Vereinten Nationen. Dem habe Moskau aber bisher nicht zugestimmt. Ein weitere Frage sei, wie die Sicherheit der Ukraine vor russischen Angriffen sichergestellt werden könne, wenn Kiew Seeminen zum Schutz seiner Häfen räumt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Besuch im Iran der Agentur Interfax zufolge: "Die Bemühungen, die jetzt sowohl von der Türkei als auch vom UNO-Generalsekretär unternommen werden, wären schon vor längerer Zeit erfolgreich gewesen, wenn die Ukraine (...) das Problem der Minenräumung in den Häfen im Schwarzen Meer gelöst hätte." Russland garantiere die Sicherheit von Lieferungen auf Schiffen in internationalen Gewässern.

Kremlsprecher Dmitri Peskow wies in Moskau Berichte zurück, wonach Getreide aus der Ukraine nach Russland gebracht worden sei. "Russland hat kein Getreide gestohlen", sagte er.