Bewegung im Streit um Parteispenden:
SPÖ erklärt sich zu strengeren Regeln bereit

SP-Geschäftsführer Kräuter will mit der ÖVP reden Zukünftig Spenden über 7.000 Euro veröffentlichen

Bewegung im Streit um Parteispenden:
SPÖ erklärt sich zu strengeren Regeln bereit

In der Debatte um strenge Regeln und Transparenz für Parteispenden könnte Bewegung kommen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kündigte am Freitag gegenüber der APA Gespräche mit der ÖVP an. Er werde auf ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der ja einer Reform des Parteienrechts eine Absage erteilt hatte, zugehen, so Kräuter. Die SPÖ sei auch bereit, über den parlamentarischen Vorstoß der Grünen zu reden.

Der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler hatte zuvor bei der Neujahresklausur der Grünen einen Vorschlag für Transparenz und Kontrolle bei Parteienfinanzen nach deutschem Vorbild angekündigt.

Kräuter sprach sich zunächst dafür aus, Spenden über 7.000 Euro öffentlich zu machen. Nach derzeitigem Recht werden diese dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet, der die Liste unter Verschluss hält. Die Vollständigkeit dieser Listen wird dabei nicht geprüft. Kräuter räumte daher ein, dass es auch eine entsprechende Kontrolle geben müsste, ob die Spenden auch korrekt angegeben wurden. Die SPÖ sei auf jeden Fall gesprächsbereit und "auch die ÖVP wird es sein müssen", so Kräuter. Denn angesichts der Vorgänge in Kärnten könne man sich dem nicht versperren.

Er betonte aber, dass es mit der Transparenz alleine nicht getan sei, da solche Sachen nicht in den offiziellen Büchern ausgewiesen werden, "das System bei Buwog und Hypo-Alpe-Adria-Bank funktioniert anders". Man müsse "diese Systeme knacken und eine Transparenzkulisse aufbauen", sagte Kräuter.

(apa/red)