Bewegung in Ortstafelfrage? Spannung vor Sondersitzung des Klagenfurter Landtages!

BZÖ will geheime Muttersprachen-Erhebung als Basis SP, VP und Grüne entscheiden über Sitzungsboykott

In die Kärntner Ortstafelfrage kommt wieder Bewegung: Das BZÖ will in einer von ihm beantragten Sondersitzung des Landtages einen Dringlichkeitsantrag zur Feststellung der Volksgruppenzugehörigkeit auf Basis einer Erhebung der Muttersprache einbringen. SPÖ, ÖVP und Grüne werden allerdings erst entscheiden, ob sie die Sitzung boykottieren oder nicht. Unterdessen haben die heimattreuen Verbände am Wochenende die Plattform "Unser Kärnten" ins Leben gerufen.

"Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu erreichen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine geheime Muttersprachenerhebung im gemischtsprachigen Gebiet Kärntens geschaffen werden", lautet der BZÖ-Antrag für die Sondersitzung. Landtagspräsident Josef Lobnig und der orange Klubchef Kurt Scheuch appellierten am Montag nochmals an alle Parteien, die demokratischen Einrichtungen zu akzeptieren und der Sitzung nicht fernzubleiben. Beide sehen in der Muttersprachenerhebung die Basis für eine endgültige Lösung des Problems.

Die anderen Parteien orten in der Vorgangsweise des BZÖ von Landeshauptmann Jörg Haider jedoch nicht den richtigen Weg. Die Chefs von SPÖ, ÖVP und Grünen, LHStv. Gaby Schaunig, LR Josef Martinz und Abg. Rolf Holub, haben deutlich gemacht, dass sie von einer solchen Art der Volkszählung nichts halten und deshalb signalisiert, dass ihre Parteien die Sitzung boykottieren könnten.

Die diesbezügliche Entscheidung sollte noch am Montag in Klubsitzungen von Rot und Schwarz sowie anschließenden Absprachen der Parteien untereinander fallen. Man werde die Meinungen der Parteichefs erörtern, erklärten SPÖ-Fraktionsführer Peter Kaiser und ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc im Gespräch mit der APA. Grilc meinte, man wolle zwar "ein Gegenzeichen setzen", es werde seitens der ÖVP aber "sicher keinen Alleingang geben". Kaiser kann einer Muttersprachenerhebung persönlich nichts abgewinnen, aber auch er will die Klubsitzung abwarten.

Grünen-Chef Rolf Holub meinte, man werde "zu 90 Prozent nicht hingehen", da eine Muttersprachenerhebung nicht in die Kompetenz des Landtages falle und andererseits durch derartige Aktionen "der Riss innerhalb der Bevölkerung immer tiefer wird". Die endgültige Entscheidung über Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Sondersitzung werde aber von den Entscheidungen der anderen Parteien abhängen, so Holub.

Das BZÖ macht geltend, dass bei der letzten Volkszählung in Österreich am 15. Mai 2001 nicht die Muttersprache, sondern lediglich die Umgangssprache erhoben worden sei. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zähle jedoch automatisch all jene, die deutsch und slowenisch als Umgangssprache angegeben haben, zur slowenischen Volksgruppe. Das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten besage dagegen, dass niemand gegen seinen Willen einer Volksgruppe zugerechnet werden dürfe. Der Bund solle daher für eine Muttersprachenerhebung sorgen, verlangt das BZÖ.

Unterdessen ist die Ortstafel-Frage am Wochenende um eine Facette reicher geworden: Die so genannten heimattreuen Verbände - der Abwehrkämpferbund, die Ulrichsberg-Gemeinschaft und der Kameradschaftsbund - haben sich zu einer Plattform unter dem Namen "Unser Kärnten" zusammengefunden. Sie sehen sich als Gegenpol zur "Konsensgruppe", die sich aus zwei der drei Slowenen-Organisationen, dem Kärntner Heimatdienst sowie Kirchen- und Parteienvertretern zusammensetzt. Die neue Gruppierung unter dem ehemaligen SPÖ-LHStv. Rudolf Gallob lehnt den so genannten Karner-Vorschlag als "Grundlage für ein slowenisches Territorium in Kärnten" ab und verlangt ebenfalls eine Muttersprachenerhebung als Basis für die Lösung der Ortstafel-Problematik.

Molterer sieht FCG nach BAWAG-Skandal gestärkt
Im Zeichen des Abschieds von Präsident Karl Klein ist der Bundestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) vor dem Beginn des ÖGB-Bundeskongresses gestanden. Vizekanzler Wilhelm Molterer streute dem scheidenden Vorsitzenden in seiner Rede Blumen: "Der Karl Klein ist sicher kein Einfacher - aber welcher Gewerkschafter ist schon einfach." Die Christgewerkschafter, so Molterers Ansicht, könnten durch den ÖGB-Skandal gestärkt herausgehen.

"Die letzten Monate waren wahrlich nicht die einfachsten", setzte Molterer an, um ein Resümee der Turbulenzen rund um den Gewerkschaftsbund zu ziehen. Die "rote Verantwortung" dafür habe auch auf die FCG abgefärbt. "Wir wollen einen starken Österreichischen Gewerkschaftsbund", machte der Vizekanzler jedoch klar, einen, der "nicht einer Partei verpflichtet ist, sondern den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern". Kontrolle solle von nun an nicht mehr nur am Papier stehen.

Molterer stellte den Delegierten auch die neue Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Christine Marek, vor, welche selbst aus deren Reihen komme. "Sie weiß, wovon sie spricht, wenn sie von Arbeit spricht." Angepriesen wurde auch das Regierungsprogramm, vor allem die Neukodifizierung des Arbeitsrechtes und die Mitarbeiterbeteiligung in Betrieben nannte Molterer als wichtige Aufgaben für die Zukunft. Und auch die Frage der Sonntagsruhe sei unantastbar.

Der lange umstrittene und streitbare Klein konnte sich bei seiner Abschiedsrede kleine Seitenhiebe auf einige Delegierte nicht verkneifen: "Letztes Jahr hat nicht nur meine Gesundheit gelitten, sondern auch mein Ansehen bei einigen Funktionären". Seinem Nachfolger wünschte er mehr Glück, "als mir beschieden war". Als Nachfolger Kleins wird am Nachmittag voraussichtlich Norbert Schnedl gewählt.

(apa/red)