Bewegung im Ortstafel-Streit? Schüssel
will Verordnung in nächsten Tagen vorlegen

Bundeskanzler strebt Lösung im Sinne des VfGH an Skepsis gegen Haiders Volksbefragung geäußert

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns, Jörg Haider (B), bestätigt, wonach er in den nächsten Tagen einen Entwurf für eine Verordnung zum Volksgruppengesetz vorlegen wird. Er habe in einem längeren Gespräch mit Haider die weitere Vorgangsweise besprochen, sagte der VP-Chef nach dem Ministerrat. Die Positionen seien dabei unverändert geblieben, so Schüssel, der eine Lösung im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) anstrebe.

Er habe seine "Grundskepsis" gegenüber der von Haider geplanten Volksbefragung deponiert, sagte Schüssel, der demnächst einen Entwurf für eine Lösung "im Sinne des VfGH-Erkenntnisses" vorlegen will. Auf konkrete Angaben zum Minderheitenanteil, der in der Verordnung festgehalten werden soll, legte sich Schüssel nicht fest. Der Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Erkenntnis von 2001 als Schwellenwerte zweisprachiger Ortstafeln zehn Prozent Minderheitenanteil für Gemeinden und 15 Prozent für Ortschaften genannt. Die Vor-Ankündigung Haiders in Brüssel habe ihn zwar überrascht, meinte Schüssel, "aber es stört mich nicht", so der Kanzler.

Kärntner Slowenen zwischen Erwartung und Skepsis
Auf gemischte Reaktionen stößt bei den Kärntner Slowenen der in Aussicht gestellte Verordnungsentwurf zur Ortstafelfrage. Marjan Sturm vom Zentralverband begrüßt die Ankündigung, der Rat der Kärntner Slowenen ist eher skeptisch.

Sturm, neben seiner Funktion als Obmann des Zentralverbands auch Vorsitzender des Volksgruppenbeirats, sah in einer Aussendung "den Weg für eine konstruktive und fachlich-juristische Diskussion" des Entwurfs geebnet. Er gehe davon aus, dass sich der Verordnungsentwurf am so genannten Karner-Kompromisspapier orientieren werde. Dieses sieht vor, dass bis 2010 insgesamt 158 zweisprachige Ortstafeln stehen sollen. Betroffen wären Gemeinden mit einem Slowenen-Anteil ab zehn Prozent sowie Ortschaften ab 15 Prozent.

Eben mit diesen Schwellenwerten wäre der Rat der Kärntner Slowenen nicht zufrieden, sagte Obmann Matthäus Grilc am Donnerstag zur APA. "Wir werden uns den Entwurf anschauen. Die Mindestanteil von zehn bzw. 15 Prozent würden wir aber sicher nicht akzeptieren."

Grüne warnen Schüssel vor "Winkelzügen" Haiders
Die Grünen haben Schüssel vor den "Winkelzügen" Haiders "gewarnt". Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits mahnte den Regierungschef in einer Aussendung zudem, dass an der Lösung des Ortstafeln-Konflikts nicht nur "die Glaubwürdigkeit Österreichs als Rechtsstaat sondern auch die Glaubwürdigkeit Schüssel in der EU" auf dem Spiel stünden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos beschuldigte Schüssel, seit Monaten als "Handlanger" Haiders zu agieren. Man dürfe gespannt sein, ob der Kanzler "nun endlich seiner Aufgabe nachkomme" und tatsächlich "den längst überfälligen Entwurf für eine Verordnung zum Volksgruppengesetz im Sinne des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs" vorlegen werde. Bisher habe Schüssel jedenfalls "keine Handlungskompetenz erkennen lassen", kritisierte Darabos.(apa/red)