Bewährungsstrafen nach Bestechung: Ex-
Siemens-Manager kommen glimpflich davon

Wiedergutmachung: Konzern soll bis 38 Mio. € zahlen Bestechung von Enel-Managern für Turbinen-Aufträge

Bewährungsstrafen nach Bestechung: Ex-
Siemens-Manager kommen glimpflich davon

Im Bestechungsprozess gegen zwei ehemalige deutsche Siemens-Manager sind die beiden 63 und 73 Jahre alten Angeklagten zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt setzte eine zweijährige Haftstrafe wegen Bestechung für den ehemaligen Finanzchef der Siemens-Kraftwerkssparte, Andreas K., auf Bewährung aus. K. muss zudem 400.000 Euro Strafe zahlen. Der 73-jährige Ingenieur und Verhandlungsführer Horst V. bekam wegen Beihilfe zur Bestechung neun Monate Haft auf Bewährung. Der Siemens-Konzern soll 38 Mio. Euro an die Staatskasse zahlen. Alle Parteien kündigten eine mögliche Revision an.

Das Landgericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass die Männer zwischen 1999 und 2002 Geschäftsführer des italienischen Energiekonzerns Enel mit rund sechs Mio. Euro bestochen hatten, um an lukrative Aufträge für Gasturbinen im Wert von 450 Mio. Euro zu kommen. Richter Rainer Buss wies jedoch darauf hin, dass die spanischen Enel-Manager das Schmiergeld gefordert hätten. Andreas K. "glaubte, nicht ohne Bestechung auszukommen", sagte Buss.

Das Gericht hielt den Angeklagten zu Gute, dass sie bis zu diesen Vorfällen "ein untadeliges Leben" geführt hatten. Horst V. sei sogar Träger des Bundesverdienstkreuzes. Zudem hätten beide teils umfassende Geständnisse abgelegt und sich nicht persönlich bereichert. "Sie handelten ausschließlich im falsch verstandenen Interesse der Firma Siemens", sagte der Richter. Erschwerend komme hinzu, das die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Bestechungen im Umbruch war. Lange Zeit konnten Bestechungsgelder im Ausland sogar von der Steuer abgesetzt werden.

Die schwarze Kasse hatte der ehemalige Finanzmanager Andreas K. von seinem Amtsvorgänger geerbt und ausgebaut. Mit der Konzernführung sei dies nicht abgesprochen gewesen, beteuerte er. Auf seine Anweisung hin verschleierte Horst V. die Schmiergelder, indem er sie über ein System von Konten in Liechtenstein, Dubai und dem Arabischen Emiraten leitete.

Siemens verhinderte Bestechung nicht
Ob auch die Siemens-Spitze von den Zahlungen wusste, sei für das Verfahren "ohne Belang" gewesen, betonte Richter Buss. Sicher sei lediglich, dass zahlreiche Personen im Konzern davon Kenntnis hatten. Fest stehe, dass Siemens damals "nicht sonderlich viel unternommen" habe, um Bestechung im Konzern zu unterbinden. Heute seien solche Mechanismen installiert.

Trotz des vergleichsweise milden Urteils - die Staatsanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre für Andreas K. und anderthalb Jahre Haft für Horst V. gefordert - zeigten sich die Angeklagten mit dem Ausgang des Verfahrens unzufrieden. Horst V., der in seinem Abschlusswort um ein "gerechtes und mildes Urteil" gebeten hatte, ließ über seinen Anwalt erklären, er erwäge, in Revision zu gehen, ebenso wie der Verteidiger von Andreas K. Oberstaatsanwalt Ulrich Busch dagegen nannte das Urteil zu milde. "Es sei "fraglich", ob eine Strafe zur Bewährung "die nötige Abschreckung" sei. Er prüfe eine Revision.

Der Siemens-Konzern, der nach Ansicht des Richters zu Unrecht rund 104 Mio. Euro Gewinn für die durch Bestechung ergatterten Aufträge einstrich, kündigte sofort Revision an. Prozessbeobachter vermuteten, dass Siemens ein Verurteilung mit aller Macht verhindern will. Schließlich ging es bei dem verhandelten Fall nur um sechs Mio. Euro Schmiergeld. Siemens selbst räumt inzwischen dubiose Zahlungen von 420 Mio. Euro ein. Die Affäre kostete Konzernchef Klaus Kleinfeld und Siemens-Oberaufseher und Kleinfeld-Vorgänger Heinrich von Pierer den Job.

(apa/red)