"Betreuung daheim": SPÖ-Beschäftigungs-
typ als Lösung für den Pflegenotstand!

Kollektivvertrag-Regelung für Pflege rund um die Uhr<br>BZÖ glaubt an Lösung in Pflegedebatte vor Wahl PLUS: Zahl der Pflegegeldbezieher auf neuem Rekord

"Betreuung daheim" heißt ein neuer Beschäftigungstyp, der von der SPÖ als deren "Lösung für den Pflegenotstand" bei einer Pressekonferenz präsentiert wurde. Kernpunkt ist eine kollektivvertragliche Regelung für solche Dienste, trennen will man bei einer Betreuung rund um die Uhr zwischen tatsächlicher Arbeit und der reinen Präsenz im Haushalt. Für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist dieser Beschäftigungstyp "legal und leistbar".

"Die Frage der Pflege brennt den Menschen wirklich unter den Nägeln", kommentierte Gusenbauer die Lage, Hilfe bei der Lösung erhielt seine Partei von der Fachgruppenvereinigung Gesundheitsberufe im ÖGB unter deren Vorsitzenden Gerda Mostbauer. Diese findet den nunmehrigen Vorschlag "gut", auch wenn er nicht die "Endlösung" sein kann. Außerdem handle es sich lediglich um ein "Angebot an die Bevölkerung", Bedingungen seien Qualitätssicherung und Finanzierbarkeit.

All das sieht Gusenbauer gegeben. So betonte er zwar, dass das vorliegende Modell teurer als die bisherige illegale Beschäftigung kommen werde, wesentlich günstiger aber als jede bisher mögliche professionelle Betreuung rund um die Uhr. Das Rezept sei die Trennung von Präsenz- und Arbeitszeiten. "Es gibt unterschiedliche Formen von Betreuung, die nicht immer gleichzusetzen sind", meinte der SPÖ-Chef, so gebe es auch Ruhephasen während solcher 24-Stunden-Dienste, diese müssten anders abgegolten werden.

Mindestnormen festlegen
Pflegehilfen, die dann etwa im Zwei-Wochen-Rhythmus tätig seien, hätten die Gelegenheit, dazwischen in ihren Heimatstaat zurückzukehren. Einzige Bedingung: Sie dürften während dieser Zeit keiner anderen Arbeit in Österreich nachgehen. Im Kollektivvertrag festgelegt sollen laut SPÖ-Modell auch Mindestnormen werden, die Freizeit, Ausgang und Gestaltung des Arbeitsplatzes festlegen. Arbeitgeber wären private Träger wie Caritas oder Volkshilfe.

Das Finanzierungsmodell sieht die bewährte Kombination aus Bund, Ländern und Gemeinden vor, Basis solle nach wie vor das Pflegegeld sein, meinte Gusenbauer. Hinzukommen würden Beiträge der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Für echte Pflegeleistungen wie Wundversorgung oder die Verabreichung von Injektionen sieht der SPÖ-Vorschlag weiterhin den Einsatz von qualifiziertem Personal vor, sollten die ausländische Pflegekraft ebenfalls dazu berechtigt sein, müssten sie auch entsprechend entlohnt werden. Vorgesehen ist auch eine Übergangsfrist von einem Jahr zur Legalisierung dieser Hilfskräfte, die dann mit einer "Amnestie" rechnen könnten.

Kritik gab es bei der Präsentation insbesondere an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). "Er muss es gewusst haben", bezog sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die Vorgänge in seiner eigenen Familie und die Aussage, es gäbe keinen Pflegenotstand. Sechs Jahre sei das Problem gänzlich ignoriert worden, auch eine Valorisierung des Pflegegeldes habe seit der Einführung nie stattgefunden. Nun, vor der Wahl, gebe es "Husch-Pfusch-Aktionen".

Grüne und ÖVP loben SPÖ-Vorschlag
Angetan vom SPÖ-Konzept zeigten sich die Grünen. Der Vorschlag sei "diskussionswürdig, greift aber zu kurz", meinte deren Sozialsprecher Karl Öllinger. Und die ÖVP sieht eine Bestätigung ihrer eigenen Linie, das Eintreten der SPÖ für die Legalisierung von ausländischen Pflegekräften sei "durchaus positiv zu bewerten".

"Mit den heute präsentierten Vorschlägen schwenkt die SPÖ nun weitgehend auf die Linie der ÖVP ein", meinte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, eine Lösung dieses Themas sei nur mit der Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte möglich. Kritik gab es an SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die "ständig versucht, die Valorisierung des Pflegegeldes unter den Tisch zu kehren".

Laut Öllinger bleibt die SPÖ die Antwort schuldig, was mit den schon jetzt im Land aufhältigen ausländischen Pflegekräften passieren soll. "Jedes Modell muss sich an der Frage messen lassen, ob es eine Legalisierung der Pflegepersonen und eine Entkriminalisierung der Angehörigen mit sich bringt." Seine Kritik an SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: Er habe sich dazu nur undeutlich geäußert. Zweitens müsse die Organisation der Betreuung unkompliziert bleiben.

"Die SPÖ reduziert die Pflegediskussion nicht nur auf die Frage ob legal oder illegal, sondern präsentiert ein umfassendes Paket zur Lösung des viel diskutierten Themas", lobte der Präsident der Volkshilfe Niederösterreich, Ewald Sacher, das von Gusenbauer vorgestellte Pflegekonzept.

BZÖ glaubt an Lösungen "noch vor der Wahl"
BZÖ-Chef Peter Westenthaler glaubt an eine Lösung des Pflegeproblems noch vor der Wahl. Er verwies auf die Enquete im Sozialministerium, bei der über Vorschläge diskutiert werden sollen. Er gehe davon aus, "dass es morgen zu Lösungen kommt", so Westenthaler. In der letzten Sitzung des Nationalrates am 21. September könnten diese beschlossen werden.

Westenthaler warb weiter für den BZÖ-Vorschlag für die Umschulung in den Pflegebereich von derzeit in Schulung befindlichen Arbeitslosen. "Bevor Arbeitslose einen Handarbeitskurs des Arbeitsmarktservice besuchen und häkeln lernen", sei es besser, diese für den Pflegebereich umzuschulen.

In der aktuellen Pflegedebatte sei ihm "jeder Vorschlag willkommen", auch jener der stellvertretenden FPÖ-Obfrau Barbara Rosenkranz, die ein verpflichtendes Pflegehalbjahr für Medizinstudenten einführen will. Eine "flächendeckende Legalisierung" würde das Problem aber "nur zur Seite schieben". Westenthaler möchte die Ergebnisse der Enquete bei der Nationalratssitzung "egal mit welchen Stimmen" umsetzen. (apa/red)