Beton statt Wiesen von

Österreich, Land der Betonierer

In Österreich wird zu viel Natur verbaut, meint Liste-Jetzt-Klubobmann Zinggl und fordert einen Plan

Baustelle © Bild: iStockphoto

In Österreich wird zu viel Natur verbaut. Um die Versiegelung der Landschaft zu stoppen, brauchte die Regierung einen Plan - und müsste sich auch daran halten, meint Wolfgang Zinggl.

An den von der Staatengemeinschaft gesetzten Zielen zur Rettung des Weltklimas schießt Österreich in unschöner Regelmäßigkeit vorbei. Anstatt Treibhausgasemissionen gemäß dem Klimaabkommen von Paris zu reduzieren, steigt der Ausstoß hierzulande weiterhin. Doch auch an selbst gesetzten Zielen scheitern wir. In der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2002 etwa wird davon ausgegangen, dass Österreich in Zukunft jedes Jahr etwa 0,1 Prozent seiner Ackerflächen verbauen wird. Tatsächlich betoniert Österreich allerdings jährlich 0,5 Prozent seiner Ackerflächen. Das mag wenig klingen, doch in den letzten 50 Jahren sind so in Österreich 300.000 Hektar Wiesen und Felder verschwunden. "Das ist fast so viel wie die gesamte Ackerfläche Oberösterreichs", erklärt Wolfgang Zinggl, der Klubobmann der Liste Jetzt.

Größte Supermarktfläche und dichtestes Straßennetz

Weitere Zahlen des Umweltbundesamts: Während die Bevölkerung in Österreich seit 2001 um neun Prozent gewachsen ist, hat der Bodenverbrauch im gleichen Zeitraum um 24 Prozent zugenommen. Der Großteil der Bodenversiegelung fällt auf Verkehrs-und Bauflächen. Dabei hat Österreich mit 1,8 Quadratmetern pro Kopf bereits eine der größten Supermarktflächen Europas und mit 15 Metern pro Kopf eines der dichtesten Straßennetze. Und: Rund 40.000 Hektar Österreichs sind zwar zubetoniert, werden aber gar nicht genutzt. Die Folgen lassen sich nicht nur am Insektensterben in der Natur festmachen, sondern auch daran, dass der Boden als "Klimaanlage" nicht mehr funktioniert.

»Es gibt kein Bewusstsein für dieses Problem, es wird einfach drauflosgebaut «

"Es gibt kein Bewusstsein für dieses Problem, es wird einfach drauflosgebaut als wären die Ressourcen unendlich groß. Wenn einer ein Feld vor sich hat, denkt er, auf das eine kommt's nicht an. Und anstatt dass man planmäßig und gesetzlich gegensteuert, gibt es von der Politik nur Lippenbekenntnisse. Ein Blick über die Grenzen zeigt: Deutschland und die Schweiz verbrauchen nur halb so viel Fläche wie wir", sagt Zinggl.

Anfrage im Parlament

Er hat daher im Parlament - wieder einmal - Anfragen und Aktionen zu diesem Thema gestartet. Von Umweltministerin Elisabeth Köstinger will er wissen, ob sich die aktuelle Bundesregierung eigentlich an die Nachhaltigkeitsstrategie von Schwarz-Blau 1 gebunden fühlt. Oder ob sie eigene Zielwerte für den Bodenverbrauch formuliert hat. Und Zinggl erinnert daran, dass der Schutz des Bodens sogar als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben ist. "Was tun Sie gegen diesen Verfassungsbruch und wann?", fragt er die Ministerin. Ein Grundproblem sieht Zinggl darin, dass in der Bundesregierung niemand so richtig für die Themen Bauen und Baukultur zuständig ist. Nach Abschaffung des Bautenministeriums 1987 sei zunächst noch das Wirtschaftsministerium mit seiner Bausektion Ansprechpartner gewesen. "Jetzt gibt es gar nichts mehr." Außer einem Beirat für Baukultur im Bundeskanzleramt, für den eigentlich Kulturminister Gernot Blümel zuständig ist. Alle anderen Ministerien, die irgendwie mit dem Bauen zu tun haben, fühlten sich genau deshalb unzuständig, glaubt Zinggl. Für den Beirat waren 2018 sogar 300.000 Euro budgetiert, bloß abgeholt wurden sie nicht, heißt es ein einer parlamentarischen Anfrage an Blümel. Auch bei der Umsetzung "baukultureller Leitlinien", die im August 2017 von der Regierung beschlossen worden waren, ortet Zinggl keinerlei Aktivitäten.

»Jeder Bürgermeister steht unter dem Druck vom Bankdirektor oder irgendwelcher Filialleiter«

Was passieren soll? Eigentlich wäre das Problem der zubetonierten Landschaften eines, das Reformminister Josef Moser angehen könnte, meint der Abgeordnete. "Das Problem ist die Hoheit der Länder und Gemeinden, die lassen sich nicht dreinreden. Und jeder Bürgermeister steht unter dem Druck vom Bankdirektor oder irgendwelcher Filialleiter. Die Abhängigkeit lokaler Entscheidungsträger von Partikularinteressen ist stärker als das Gemeinwohl. Der Bund müsste daher die Oberhoheit beim Thema Bauen übernehmen und mit den Ländern und Gemeinden Zielvereinbarungen fixieren. Einen Masterplan gegen die Bodenversiegelung muss man halt einmal anfangen." Die Raumordnungen der Bundesländer würde Zinggl vereinheitlichen. "Was wäre so schlimm, wenn die relativ gute Vorarlberger Raumordnung auch im Burgenland gelten würde. Das kann aber auch nur der Bund machen." Weitere Vorschläge: eine höhere Grundsteuer für Gewerbebauten oder die Verpflichtung, dass bei jeder Umwidmung eine gleich große Fläche Betonbrache in Grünland rückgewidmet werden sollte.

Immerhin, nach monatelangem Zureden haben sich nun alle Parteien auf einen gemeinsamen Antrag für eine parlamentarische Enquete zum Thema "Raubbau am Boden. Österreich ohne Baukultur?" geeinigt. Wer wie viele Vertreter in diese Enquete schicken darf, ist detailgenau festgelegt. Der Termin? Steht noch nicht fest.