Besuch von Ex-VP-Obmann Taus bei Elsner: Grüne und FP machen Druck auf Volkspartei

FP: "Schwarze Querverbindungen zum roten Skandal"

Der Besuch des früheren ÖVP-Obmanns Josef Taus bei Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner bringt die ÖVP unter Druck. Die FPÖ sprach von einem Beweis für "schwarze Querverbindungen zum roten Skandal". Die Grünen verwiesen darauf, dass die ÖVP die Ladung von Taus zur Causa BAWAG in den kleinen Untersuchungsausschuss des Nationalrats zwei Mal abgelehnt hätte. Kritik kam auch von der KPÖ.

Dass Taus unmittelbar vor der Verhaftung Elsners diesen noch in seinem "Millionendomizil in Südfrankreich" besucht habe, sei "vermutlich der berühmte 'Zufall' zu viel", meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung am Sonntag. Offenbar sei Taus "als Emissär des Kanzlers" und mit Anweisungen von VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka unterwegs gewesen, so Vilimsky.

Es sei bis heute nicht klar, warum das Finanzministerium die Hinweise der Bankenaufsicht im Jahr 2001 nicht ernst genommen habe. Auch die ÖVP-nahen Aufsichtsräte haben "ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen und sind daher mitverantwortlich für die Spekulationsgeschäfte", sagte Vilimsky.

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler fragte in einer Aussendung, wieso die ÖVP einen Untersuchungsausschuss zur Causa BAWAG zwei Mal abgelehnt habe. "Dieser hätte im Gegensatz zum ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses ('kleiner U-Ausschuss') wirkungsvolle Untersuchungsinstrumente, während jetzt nach Gutdünken der ÖVP sogenannte 'Auskunftspersonen' raus- und reingewunken werden", so Kogler.

Es stelle sich auch die Frage, warum sich die ÖVP "so vehement" gegen eine Ladung von Taus und seiner Geschäftspartner in den kleinen U-Ausschuss wehre. Die ÖVP habe "mit dem BZÖ im Schlepptau zwei Mal" seinen Antrag auf Ladung von Taus ohne Begründung abgelehnt, so Kogler.

Die KPÖ kritisierte in einer Aussendung den "regen Wechsel zwischen Vorstandspositionen in Konzernen und einträglichen Posten in der Politik". Wer etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung erreichen wolle, "der muss der winzigen Minderheit der Reichen und Superreichen etwas wegnehmen und die Macht des Kapitals zurückdrängen", so der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder.
(apa/red)