"Bessere Koordination in Europa": Pröll
will EU-weite Strategie gegen Hochwasser

Erarbeitung noch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes PLUS: Dürnkrut mit Sammelklage gegen Republik?

Umweltminister Pröll kündigt noch im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes die Erarbeitung eines europaweiten Hochwasserschutz-Planes an. Derzeit erfolge die Planung nur in den einzelnen Nationalstaaten, eine überregionale Koordinierung sei nicht vorhanden, betonte Pröll gegenüber der APA. Diese strebt der ÖVP-Minister nun in einem ersten Schritt an.

"Die Umsetzung und die Detailplanung wird immer Aufgabe der Nationalstaaten sein, aber wir wollen einen europäischen Überbau diskutieren", so Pröll. Über eine überregionale Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen werde noch nicht verhandelt. "So weit sind wir noch nicht. Es wäre schon ein absolut gelungener Wurf, wenn in der Zentralestelle in Europa eine bessere Koordination erfolgt."

Insgesamt ist Pröll mit der Performance Österreichs in den ersten drei Monaten der EU-Präsidentschaft zufrieden: "Wir sind gut unterwegs." Als "großen Wurf" - vor allem auch aus Sicht der Landwirtschaft - wertet der Minister die Budgeteinigung. Denn eine weitere Verzögerung hätte zu finanziellen Ausfällen geführt.

Aus österreichischer Sicht müsse jetzt mit der EU-Kommission das bereits geschnürte "Grüne Paket für Österreichs Bauern und den ländlichen Raum" fertig ausverhandelt werden. Während der gesamten Finanzperiode von 2007 bis 2013 soll pro Jahr eine Mrd. Euro in die Landwirtschaft fließen. (apa)